Engeln. Zur letzten Verbandsgemeinderatssitzung des Jahres 2013 hatte Bürgermeister Johannes Bell den Verbandsgemeinderat am 12. Dezember 2013 in den Bahnhof Engeln eingeladen. Hauptthema des Rates war der Haushalt für das Jahr 2014. Erstmals seit Einführung der Dopik im Jahre 2007 konnte Bürgermeister Johannes Bell einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, der im Ergebnishaushalt einen Überschuss von 128.000 Euro vorsah.

Zunächst stimmte der Rat jedoch der Annahme einer Spende zu, die die Kreissparkasse Ahrweiler anlässlich des Brohltaler Musikfestes 2013 gewährt hatte und die bereits an die teilnehmenden Vereine weitergeleitet wurde.

Einig waren die Anwesenden sich auch bei der Wahrnehmung der Aufgabe der unteren Bauaufsicht durch die Verbandsgemeinde Brohltal. „Die Ortsbürgermeister unserer VG haben sich einstimmig für den Erhalt ausgesprochen“, informierte Bürgermeister Johannes Bell den Rat. Er hatte in einem Schreiben an Staatssekretär Dr. Barbaro die Gründe, die für die Beibehaltung der Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde bei der Verbandsgemeinde Brohltal sprechen, mitgeteilt. Schließlich stimmte der Rat, bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung, dem Entwurf der gemeinsamen Resolution von CDU, FWG und FDP zu.

Ferner standen die Wirtschaftspläne II 2013 und I 2014 des Abwasserbeseitigungswerkes der Verbandsgemeinde Brohltal zur Beratung an. Diese wurden einstimmig vom Rat in der vorliegenden Form beschlossen. „Wichtigste Erkenntnis ist hierbei, dass die Gebühren im Abwasserbereich stabil bleiben und seit vier Jahren nicht erhöht werden“, stellte Bürgermeister Johannes Bell fest. Mit den derzeitigen Gebühren stehe man im Verhältnis zu vergleichbaren Verbandsgemeinden sehr gut da. Die Bürger im Brohltal zahlen weiterhin eine Schmutzwassergebühr von 1,89 Euro pro Kubikmeter. Der wiederkehrende Beitrag für Schmutzwasser beträgt 0,08 Euro je Quadratmeter, die Niederschlagswassergebühr 0,14 Euro je Quadratmeter und der wiederkehrende Beitrag für Niederschlagswasser 0,18 Euro je Quadratmeter. Trotz gleich bleibender Gebühren ist im Wirtschaftsplan 2014 ein Gewinn von rund 32.000 Euro eingeplant und für das Jahr 2013 wird voraussichtlich ein Überschuss von rund 50.000 Euro erwirtschaftet werden können.

Die Gründung der Anstalt des öffentlichen Rechts mit der Verbandsgemeinde Bad Breisig wurde als richtig und gut bestätigt und als erfolgreiche Pionierarbeit bezeichnet. An die Mitarbeiter des Abwasserbeseitigungswerkes erging ein großes Lob von allen Seiten. Die Hauptaufgabe sei nicht mehr die erstmalige Herstellung, sondern die Sanierung der bestehenden Anlagen. Während in der Kläranlage Brohltal ein neuer Fällmittelbehälter für 26.000 Euro eingebaut wurde, wurden in Niederzissen, Weibern, Burgbrohl, Kempenich und Wassenach sowie im Bereich des Abwasserzweckverbandes „Oberes Nettetal“ Kanalsanierungen durchgeführt.

Das Kanalnetz von Burgbrohl wurde im Jahre 2013 überprüft und für 2014 stehen die Überprüfungen der Kanalnetze in Hohenleimbach, Spessart und Weibern an. Der Bürgermeister appellierte in diesem Zusammenhang an die privaten Grundstücksbesitzer, bei dieser Gelegenheit auch gleich die privaten Kanalleitungen überprüfen zu lassen. Die Annahme der Pläne erfolgte einstimmig und ohne Debatte.

Der Verbandsgemeinderat Brohltal hatte am 24. Oktober die Sondertilgung eines auslaufenden Kommunalkredites in Höhe von 67.300 Euro beschlossen. Durch die Bewilligung von zusätzlichen Zensusmitteln in Höhe von rund 100.000 Euro änderte der Rat einstimmig diesen Beschluss und stimmte für die komplette Ablösung eines Darlehens mit einer Restschuld in Höhe von 162.786 Euro.

Der Haushalt für das kommende Jahr

Den Haushalt für das Jahr 2014 fasste Bürgermeister Johannes Bell in drei Schlagzeilen zusammen:

Die VG Brohltal ist weiterhin Spitzenreiter bei der Wirtschaftskraft im Kreis Ahrweiler; erstmals Überschuss im Ergebnishaushalt trotz konstant niedriger Verbandsgemeindeumlage von 32,2 Prozent; Investitionsschwerpunkte 2014 sind Bildung, Sicherheit und Energieeinsparung.

„Im Haushalt 2014 wird die sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung der vergangenen Jahre fortgeführt“, erklärte Johannes Bell. Erfreulicherweise konnte er jetzt einen Etat präsentieren, der sich auf einem Rekordniveau bewegt. Die Umlagegrundlagen konnten erneut um 1,5 Millionen Euro auf nunmehr 17,2 Millionen Euro anwachsen. Diese Zuwächse seien auf vier Faktoren zurückzuführen:

Das Land hat die Nivellierungssätze der Grund- und Gewerbesteuer angehoben, was bei der Grundsteuer zu einem zusätzlichen Betrag von 131.000 Euro führt.

Das Land hat die Schlüsselzuweisungen A und B für die Ortsgemeinden um 65 Euro je Einwohner erhöht, was zu weiteren 195.000 Euro führt.

Durch das Ansteigen des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer ergab sich ein Steigerungsbetrag von 453.000 Euro.

Bei der Gewerbesteuer konnten 791.000 Euro im Erhebungszeitraum mehr eingenommen werden.

VG Brohltal - Lokomotive der Wirtschaft im Kreis

Mit einem Gewerbesteueraufkommen von 6,1 Millionen Euro läge die Verbandsgemeinde Brohltal an zweiter Stelle im Kreis Ahrweiler und dürfe sich stolz auch als Lokomotive der Wirtschaft im Kreis sehen. Immerhin seien unter den zehn größten Arbeitgebern im Kreis sieben Unternehmen aus dem Brohltal dabei. Im Brohltal seien 4.586 Arbeitsplätze vorhanden. Spitzenreiter bei der Gewerbesteuer sei Burgbrohl, gefolgt von Niederzissen und Kempenich.

Der Schuldenstand der Verbandsgemeinde bleibt im Vergleich zum Vorjahr voraussichtlich zum 31. Dezember mit 8,1 Millionen Euro unverändert. Der noch geplanten Darlehensaufnahme von 463.000 Euro stehen Schuldentilgungen in gleicher Höhe gegenüber.

Sollten 2014 alle Investitionen getätigt werden, was jedoch unwahrscheinlich ist, wären bei Investitionen in Höhe von 2 Millionen Euro Kreditaufnahmen in Höhe von 1,2 Millionen Euro erforderlich. Das meiste Geld soll im kommenden Jahr erneut in die Schulen investiert werden, die energetisch und technisch saniert und besser ausgestattet werden sollen. Rund 600.000 Euro sind für die energetische Sanierung der Grundschule in Burgbrohl vorgesehen. Weitere 190.000 Euro wird die Dachsanierung an der Grundschule in Wehr kosten.

Die Feuerwehren dürfen sich über 360.000 Euro an Haushaltsmittel freuen, für die insbesondere ein Kleinlöschfahrzeug für die Feuerwehr in Dedenbach sowie ein Einsatzleitfahrzeug für die Feuerwehr Brohltal sowie technische Ausrüstungsgegenstände angeschafft werden sollen. Ebenso soll eine Verbesserung der Feuerwehrgerätehäuser in Schalkenbach, Wassenach, Weibern sowie Nieder- und Oberzissen erfolgen.

Der Tourismusbereich wird als wichtiges Standbein in der Verbandsgemeinde gesehen. Hier ist im Haushalt 2014 im investiven Bereich für das E-Bike-Konzept ein Eigenanteil von 16.000 Euro veranschlagt. Auch die Projekte „Eifelleiter“ und Tourismus- und Service-Center mit den VG Mendig und Pellenz sind wichtige Punkte.

Grundsätzlich lobten in der anschließenden Debatte alle Fraktionen die Arbeit der Verwaltung. Auch das vorgelegte Zahlenwerk des Haushalts 2014 bereitete kaum Schwierigkeiten. Allerdings sah Jens Schäfer (SPD) noch nicht alle Fragen durch die Verwaltung beantwortet. Jedoch werde man seitens der SPD-Fraktion dem Zahlenwerk die Zustimmung geben. Auch CDU-Sprecher Stefan Schiele wusste neben Lob auch einige Kritikpunkte an Bürgermeister und Verwaltung zu richten. FWG-Sprecher Jochen Seifert lobte die Arbeit der Verwaltung und gab dem Land den Schwarzen Peter für eine schlechte finanzielle Ausstattung der Kommunen. FDP-Sprecher Peter Marhöfer sprach von einem sehr ausgewogenen Haushalt, bei dem Schulden getilgt, Eigenkapital vermehrt und auch stark investiert werde.

So konnte schließlich der Haushalt 2014 einstimmig durch den Verbandsgemeinderat beschlossen werden.