Sozialdemokraten im Kreis informieren
Erwartungen an Große Koalition im Bund
Neuwied. 5 Milliarden Euro mehr sollen jedes Jahr den Kommunen im Rahmen der Entlastung der Eingliederungshilfe zur Verfügung stehen. So steht es im Koalitionsvertrag, den CDU und SPD auf Bundesebene ausgehandelt haben. Für den Landkreis Neuwied würde dies eine Entlastung von 10 Millionen Euro bedeuten (pro 1 Mrd. Bundesmittel also 2 Mio. Entlastung für den Kreis Neuwied). Dass mittel-und langfristig die Finanzausstattung der Kommunen erheblich verbessert wird, da viele Aufgaben zusätzlich auf die Kommunen verlagert wurden jedoch nur unzureichend durch den Bund erstattet werden, wünscht sich auch der stellvertretende Kreisvorsitzende Michael Mahlert. Er sieht darin einen wesentlichen Grund für die klammen kommunalen Kassen. Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat durch das Neuwieder Urteil zum Finanzausgleich die Länder auch für Leistungsgesetze des Bundes mit in die Haftung genommen, da sie ja über den Bundesrat mitbestimmen.
Landrat Rainer Kaul weist darauf hin, dass Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Berlin erfolgreich dafür gekämpft hat, dass die Landkreise und kreisfreien Städte 5 Mrd. Euro zur Mitfinanzierung der Behindertenhilfe, der sog. Eingliederungshilfe bekommen sollen. So steht es ohne Finanzierungsvorbehalt im Koalitionsvertrag. Nach Ansicht vieler Sozialdemokraten ein längst fälliger Schritt, denn schließlich handelt es sich hierbei um eine klassisch gesamtgesellschaftliche und um keine rein kommunale Aufgabe. Rainer Kaul hierzu: „Jetzt erwarte ich, dass die von der Großen Koalition zugesagte Entlastung schnell umgesetzt wird und auch zu 100 Prozent bei den Kommunen ankommt“. SPD-Kreisvorsitzender und Mitglied des Landtags, Fredi Winter, hofft insbesondere auf eine spürbare Kostenbegrenzung bei der Umsetzung der Energiewende. Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel wolle bis Ostern Eckpunkte für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorlegen, mit denen soziale Härten abgefedert werden sollen, so Winter. Der SPD-Landtagsabgeordnete weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Ausbau der kostenintensiven Offshore-Windanlagen, einer der Haupt-Kostentreiber, deutlich reduziert werden könnten, wenn insbesondere die süddeutschen Länder ihre Windkraftpotenziale endlich so realisieren würden wie Rheinland-Pfalz.
Pressemitteilung
SPD – Kreisverband Neuwied
