Kreis Neuwied. Die Landtagsabgeordnete Elisabeth Bröskamp stellte eine Anfrage für neue Förderanträge für Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz.

Ihre Fragen dazu:

Seit dem 1. Januar 2014 gilt ein kriteriengeleitetes Bewilligungsverfahren für Förderanträge in Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz. Ziel dieses Verfahrens ist eine gute flächendeckende Versorgung für Kinder unter drei Jahren im ganzen Bundesland. Bis zum Dezember 2013 sind noch zahlreiche Förderanträge beim Ministerium/Landesjugendamt eingegangen. Vor diesem Hintergrund fragte Elisabeth Bröskamp, MdL die Landesregierung: 1. Wie viele Anträge wurden im Jahr 2013 bewilligt und wie viele Kita-Plätze sind bzw. könnten dadurch in diesem Jahr (2014) entstehen? 2. Wie viele Anträge aus 2013 liegen aktuell zur Bearbeitung noch vor? 3. Wie viele neue Anträge sind zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 15. März 2014 eingegangen?

Die Antworten

Das Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen beantwortet diese kleine Anfrage wie folgt: 1. Laut Bewilligungsdatenbank des Landesamtes für Soziales-, Jugend und Versorgung konnten im Jahr 2013 genau 401 Förderanträge bewilligt werden, durch die 5.326 neue Kita-Plätze entstehen konnten bzw. werden, da sich die Maßnahmen noch in der Umsetzung befinden. Diese Anträge konnten insgesamt mit einer Summe von gut 62 Millionen Euro, genau 62.343.905,71 Euro bewilligt werden. Eine Übersicht über die Anzahl der Maßnahmen, die Anzahl der Plätze sowie der Fördersummen pro Jugendamtsbezirk befindet sich in der Anlage. 2. Laut Landesjugendamt befinden sich zum Stichtag 8. April 2014 noch 260 Anträge auf Investitionskostenförderung aus dem Jahre 2013 in Bearbeitung, von denen 41 noch nicht bewilligungsreif sind. Das beantragte Fördervolumen beträgt hier über 22 Millionen Euro (genau 22.122.921,00 Euro). Eine Übersicht über die in Bearbeitung befindlichen Maßnahmen aus dem Jahr 2013 und die Fördersummen pro Jugendamtsbezirk befindet sich in der Anlage. Zur Frage 3: Gemäß der Verwaltungsvorschrift waren zum 15. März 2014 die Anträge vollständig und bewilligungsreif dem Landesjugendamt vorzulegen. Das Landesjugendamt befindet sich gegenwärtig in der Prüfung der Anträge auf Bewilligungsfähigkeit und Bewilligungsreife. Die Anträge werden zügig bearbeitet.

Aktuelles

Ganz aktuell fördert das Land zwei weitere Kindertagesstätten in der Stadt und im Kreis Neuwied. Die KITA „Maria Himmelfahrt“ in Neuwied-Gladbach erhält eine Fördersumme des Landes RLP in Höhe von 83.000 Euro (Gesamtkosten: 251.000 Euro) und die KITA „Kunterbunt“ in Kurtscheid erhält eine Fördersumme des Landes RLP in Höhe von 28.000 Euro (Gesamtsumme: 41.600 Euro). „Das Land kommt seiner Aufgabe der Förderung nach. In ganz erheblicher Summe beteiligt sich das Land aber nicht nur an den Investitionskosten, sondern vor allem auch an den dauerhaft zu zahlenden Personalkosten. Diese machen landesweit rund 75 Prozent des Haushaltes des Ministeriums (MIFKJF) aus. Allerdings sieht Elisabeth Bröskamp, MdL die neue Bundesregierung auch in der Pflicht. Der Rechtsanspruch für die Einjährigen ist Bundesgesetzgebung, die GROKO liefert nur Enttäuschungen.

"Ein Tropfen auf dem heißen Stein"

Eine Milliarde für vier Jahre sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Hier sollten CDU- und SPD-Mitglieder vor Ort mehr Druck auf die eigenen Leute machen, statt immer nur die Landesregierung zu kritisieren,“ so Elisabeth Bröskamp abschließend.

Pressemitteilung

Büro Elisabeth Bröskamp (MdL) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN