Linz. Hochzufrieden mit dem Mitarbeitern auf den Wertstoffhöfen, den Umladestationen, in dem Mechanisch-Biologischen Abfallentsorgungsanlage (MBA) Linkenbach sowie in der Verwaltung blickte der zuständige Dezernent, Achim Hallerbach auf die zurückliegenden zwei Jahre. „Mit der Beratung des Fachausschusses, in dem wir alle tatkräftig miteinander gearbeitet haben, wurde deutlich, dass sich die wirtschaftliche Entwicklung des Abfallbetriebs im Landkreis Neuwied auf einem soliden Weg befindet“, so der Erste Kreisabgeordnete. So konnte 2012 ein Jahresgewinn von 872.000 Euro erwirtschaftet werden, gegenüber dem ursprünglichen Planansatz eine Verbesserung um immerhin knapp 750.000 Euro. Der Grund: Viel der in diesem Jahr in Angriff genommenen Baumaßnahme wurden erst 2013 abgeschlossen wie die Erweiterung des Wertstoffhofes Linz. Dieser ist nicht nur betriebstechnisch auf den neusten Stand gebracht worden, sondern wurde auch bürgerfreundlich ausgestaltet. Gleiches gilt für den Wertstoffhof Neuwied, der durch die Möglichkeit einer ebenerdige Abladung von Grünabfall und Bauschutt strukturell verbessert wurde.

Hinsichtlich der Baumaßnahme kam Achim Hallerbach aber auch auf ein weniger erfreuliches Thema zu sprechen. „In den vergangenen Monaten konnten wir stets vermelden, dass der Umbau der MBA Linkenbach nach Plan verläuft. Seit voriger Woche liegen wir leider nicht mehr im Zeitplan. Schlimmer noch: Die Baustelle steht still, da die bauausführende Firma, die TIG-Group aus Husum als Generalauftragnehmer am 7. November einen Insolvenzantrag eingereicht hat“, berichtete der Dezernent. Daraufhin hätten auch die Unterauftragnehmer ihre Arbeiten eingestellt.

Insolvenz kam überraschend

Ziel sei es gewesen, vor allem den temperatursensiblen Betonbau, der über das offene Dach der Anlage erfolge, vor dem Winter abschließen zu können. Ob dies vor dem Frost noch möglich sein wird, scheint fraglich. Die Insolvenz kam überraschend, da das Unternehmen als Anlagenbauer volle Auftragsbücher habe. „Wir werden kurzfristig mit unserem Rechtsbeistand Gespräche mit dem Insolvenzverwalter aufnehmen“, erklärte Achim Hallerbach. Finanziell nachteilig wird sich diese Entwicklung in Linkenbach allerdings wohl auf jeden Fall auswirken. So wird sich die Betriebsunterbrechung der MBA und damit die Nutzungsdauer anderer Anlagen auf jeden Fall verlängern. Und auch bei einer möglichen Neuausschreibung muss mit einer Verteuerung gerechnet werden, da der kostengünstigste Anbieter ja ursprünglich den Zuschlag erhalten hatte. „Durch die erfolgreich getätigten Investitionen, zu denen auch die Anschaffung der restlichen Müllgefäße sowie die Ausstattung mit Identifikationschips von rund 57.000 Bio-, 64.000 Restabfall- und 59.000 Papiertonnen zählt, hat sich das Anlagevermögen um knapp 1,5 Millionen Euro auf insgesamt rund 30,1 Millionen Euro erhöht. Auf der Aufwandseite schlugen die gestiegenen Energiekosten mit zusätzlichen 64.000 Euro zu Buche, dafür aber konnten andere Aufwendungen um rund 700.000 Euro gesenkt werden. „Der Jahresgewinn von 872.000 Euro soll laut Empfehlung des Ausschusses auf neue Rechnung vorgetragen werden, damit wir ihn wie geplant in den nächsten Jahren zur Senkung des Gebührenbedarfs einsetzen können“, schloss Achim Hallerbach seine Ausführungen zum Jahresabschluss 2012, um sich dann dem Nachtragwirtschaftsplan 2013 zu widmen.

Dieser wird durch die im Vorjahr beschlossene Gebührensenkung von durchschnittlich acht Prozent bestimmt. „Der Erfolgsplan bleibt zwar noch um 38.000 Euro hinter dem Planansatz zurück, aber das Jahr ist ja auch noch nicht ganz vorüber“, so der Dezernent zuversichtlich das gesteckte Ziel doch noch zu erreichen. „Der Jahresabschluss 2012 zeigt, dass die Erwartungen deutlich erfüllt wurden, die Finanzlage unserer Einrichtung Abfallwirtschaft ist nach den Verlusten in 2002 bis 2005 konsolidiert“, resümierte Achim Hallerbach.

Die Linke: „Mehr Klarheit bei Ausschreibungen“

Entsprechend zufrieden über den „gesunden Betrieb“ zeigte sich auch Gert Winkelmeier von Die Linke. Gleichzeitig forderte er aber „transparenzfreundlichere Kriterien bei den Ausschreibungen“, die auch Klarheit über die Wirtschaftslage der sich bewerbenden Firmen geben würden. „Außerdem hören wir auf unsere Anfragen immer wieder, die Tariftreue werde bei Projekten des Kreises durch die beauftragten Firmen eingehalten und das, wo doch die TIG-Gruppe Subunternehmer beschäftigt“, so der Linke. Grundsätzlich sei zu prüfen, ob durch eine Re-Kommunalisierung der Abfallbeseitigung, die entsprechenden Aufgaben nicht effektiver erfüllt werden könnten.

Hinsichtlich dieser Frage, so Achim Hallerbach, werde man sich im Januar beraten, weil dann entsprechende Zahlen vorliegen würden. Hinsichtlich der Tariftreue könne er nur auf die unangemeldeten Prüfungen des Zolls auf den Baustellen hinweisen, die nie zu Beschwerden geführt hätte. Transparenzfreundlichere Ausschreibungen hinsichtlich der MBA-Baumaßnahme habe es nicht geben können, da nur zwei Bewerber Angebot eingereicht hätten. „Unser Ziel war die Verfahrensgarantie. Deshalb haben wir der TIG-Gruppe als Anlagenbauer den Zuschlag als Generalunternehmen gegeben, die selber nur für den Maschinenbereich zuständig ist, während sie für die Bauarbeiten andere Unternehmen ins Boot geholt hat“, so Achim Hallerbach, bevor die Mandatsträger den Jahresabschluss 2012 und den Nachtragswirtschaftsplan 2013 einstimmig absegneten.