Unkel. Zur konstituierenden Sitzung des Gemeinde- und Städtebundes Neuwied hatte der Bad Hönninger Bürgermeister Michael Mahlert als Vorsitzender der Kreisgruppe Mitte voriger Woche in den Unkeler Pfarrsaal Sankt Pantaleon eingeladen. Begrüßen konnte er dort zahlreicher seiner Bürgermeister-Kollegen sowie Landrat Rainer Kaul samt der Beigeordneten Werner Wittlich und Fredi Winter. Zu seinem Bedauern hatte Wilfried Manns, geschäftsführendes Vorstandsmitglied, nicht den Weg nach Unkel gefunden, sodass Landrat Rainer Kaul in die Bresche sprang und über die Situation der Kommunen sprach sowie über die Anforderungen und Aufgaben, die auf sie zukommen werden.

Die Verschuldung der Neuwieder Kommunen mit rund 445 Millionen Euro ist weiterhin höchst dramatisch. Eine Entlastung des Kreises durch eine Ansenkung der Umlage ist angesichts seines defizitären Haushalts nicht zu erwarten. „Dafür zahlt der Kreis ja auch nicht gerade wenig für die Schulen, vor allem aber schlägt der Bereich ‚Soziales’ im Haushalt enorm zu Buche“, so Rainer Kaul. Nicht mehr die Grundsicherung sei dafür ausschlaggebend, da diese vom Bund übernommen worden sei, sondern vielmehr die Eingliederungshilfe, die mehr als 50 Prozent der Ausgaben verschlinge. „Pflegeheime sind riesige Kostenblöcke“, führte der Landrat aus.

Hinzu kämen Kosten für die Hilfe zur Pflege, da die Pflegeversicherung bei Weitem nicht so greife, wie man es sich vorgestellt habe. „Diese Kosten muss der Kreis als Solidargemeinschaft übernehmen, da es nicht gerecht wäre, wenn diese von den betroffenen Kommunen alleine getragen werden müssten. Der zweite große Block im Bereich ‚Soziales’ ist die Jugendhilfe, die neben der herkömmlichen Betreuung von Familien mit gravierenden Erziehungsproblemen auch die Kindertagesstätten umfasst. Trotzdem wollen wir im nächsten Jahr nicht an der Schraube ‚Kreisumlage’ drehen“, versprach Rainer Kaul, um sich dann dem Reizthema „Hebesätze“ zuzuwenden.

Nachbar-Bundesländer kritisieren die kommunalen Steuern

„Im Vergleich zu anderen Bundesländern sind die kommunalen Steuern in Rheinland-Pfalz extrem niedrig, sodass Mainz entsprechend höhere Ansätze vorgegeben hat. Von den 61 Kommunen des Kreises haben 42 ihre Steuern entsprechend angepasst, um auch weiterhin in den Genuss von Fördermitteln zu kommen“, berichtete der Landrat. Nachbar-Bundesländer mit höheren kommunalen Steuern hätten kritisiert, dass Gewerbe in das günstigere Rheinland-Pfalz „auswandere“, ergänzte ein Sitzungsteilnehmer, während der Bürgermeister von Kasbach-Ohlenberg, Frank Becker, die „Salami-Taktik“ der ein- bis zweijährigen Erhöhung kritisierte. „Ich bin froh, dass die Hebesätze noch kurz vor Beginn meiner Amtsperiode erhöht worden sind, aber wenn das so weiter geht, laufen die Mandatsträger irgendwann aus der Spur, den Bürgern können wir dieses Vorgehen schon lange nicht mehr klar machen“, monierte er und forderte, dass Bund und Land als die jeweils größeren Solidargemeinschaften dem Kreis und den Kommunen mehr Geld zur Verfügung stellen müssten.

Als nächsten Punkt sprach Rainer Kaul die Situation im Kreis hinsichtlich der Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern an. „Wenn diese von Trier aus, der zentralen Aufnahmestelle des Landes, nach Neuwied kommen, wollen die meisten natürlich in der Stadt bleiben, was aber auf keinen Fall geht“, so der Landrat. Je nach ihrer Einwohnerzahl müssen auch die einzelnen Kommunen Räumlichkeiten in angemessener Größenordnung zur Verfügung stellen, forderte er. „Wir brauchen auch die Akzeptanz vor Ort, denn die Menschen, die im Moment zu uns kommen, haben Not“, wies er auf die Situation in Syrien und im Irak hin, um dann auf den so genannten „Goldenen Plan“ einzugehen.

Nach diesem werden Sportstätten von Mainz bezuschusst, wobei das Land auf eine Prioritätsliste besteht, die von den jeweiligen Kreisen aufgestellt werden muss. „Die Verbandsgemeinden listen die in ihren Kommunen angestrebten Maßnahmen in entsprechender Rangordnung auf und der Kreisausschuss berät dann, wie er die Prioritäten festsetzt“, erklärte Rainer Kaul. Von diesem ausgeschlossen seien Tennisplätze, die prinzipiell nicht mehr gefördert werden. Vorrang hätten Projekte in Kommunen mit weiterführenden Schulen. Neben dieser Förderung fließen auch noch Mittel aus dem so genannten „Investitionsstock“, der für alle Maßnahem eingerichtet worden ist, für die es keinen speziellen Fördertopf gibt. „Da sind dieses Jahr keine Förderungen zu erwarten, weil das Land die dringend notwendige Sanierung der Zwillingstürme der ehemaligen Ludendorffbrücke mit 835.000 Euro zu 60 Prozent fördert. Angesichts dieser Summe bleiben andere Projekte ein Jahr auf Eis liegen“, vertröstet der Landrat potenzielle Antragssteller.

Ärztemangel droht auch dem Kreis Neuwied

Nächstes Thema war die ärztliche Versorgung. „Zwar sind im Landkreis Neuwied noch keine medizinischen Versorgungszentren notwendig, weil wir hier sogar eine Überversorgung an Ärzten haben, beim DRK-Landesverband gehen aber immer mehr Anfragen ein, ob dieser Ersatzstrukturen eingerichtet werden könnten“, berichtete Rainer Kaul. Bei diesen müsse die Gemeinde mietfrei ein Gebäude zur Verfügung stellen, während das DRK Ärzte einstellte, die dann nicht als Selbstständige, sondern als Angestellte arbeiten. „Diesem wichtigen Thema werden wir uns in den nächsten Jahren auf jeden Fall stellen müssen, da viele Ärzte in unserem Kreis die Altersgrenze erreichen werden oder schon jetzt überschritten haben“, so der Landrat, bevor er noch kurz auf eine „Renaissance der Innerorts-Bereiche“ einging, also auf die Ausnutzung vorhandener Baulücken im Ort, anstatt ständig neue Baugebiete auszuweisen.