Bad Neuenahr-Ahrweiler. Die Fraktionen des Rates der Kreisstadt bezogen zur Bedeutung des Haushaltes nach der Etatrede des Bürgermeisters Stellung und das zum Teile sehr detailreich und ausgewogen.

CDU-Fraktion

Christoph Kniel sagte für die CDU-Fraktion, dass er froh sei, dass in Bad Neuenahr-Ahrweiler eine stabile Eigenkapitalausstattung gewährleistet ist und nach den Planungen auch im Jahr 2013 mit rund 126 Millionen Euro festigen kann. Das gelänge natürlich nur, wenn neben einem ausgeglichenen Haushalt bei den Investitionen sehr gezielt agiert, Folgekosten und die Nachhaltigkeit der Projekte im Auge behalten und dennoch die Infrastruktur der Stadt zukunftsweisend ausgebaut werde. Kniel wies darauf hin, dass sich das geplante Investitionsvolumen auf knapp 12,8 Millionen Euro und in der mittelfristigen Finanzplanung von 2013 bis 2016 auf rund 56 Millionen Euro. Das sorge auch für Aufträge in die heimische Wirtschaft.

Denn die CDU-Fraktion hält es für sehr wichtig, den einheimischen regionalen Handel, Freiberufler, das Handwerk und Gewerbe über die öffentlichen Aufträge zu stärken. Sie sind schließlich auch diejenigen die die Steuer-, Finanz- und Wirtschaftskraft darstellen. Die Konversion wird, nach Einschützung von Christoph Kniel die Politik im Jahr 2013 weiter intensiv beschäftigen. Ziel müsse es sein, einen adäquaten Ausgleich an dieser Stelle zu schaffen. Man müsse die Ansiedlung von gewerblichen Betrieben im Bereich der Heerstraße, Ahrtalkaserne mit möglichst vielen Ersatzarbeitsplätzen fördern. Die Grundlagenermittlungen seien eingeleitet. Nun gelte es, die Chancen für die Stadt zu nutzen.

Die Neukreditaufnahme im vergangenen Jahr sei deutlich geringer ausgefallen als im Haushalt für 2012 geplant. Sie betrug etwa 2, 5 Millionen Euro anstatt der geplanten 4,1 Millionen Euro.

SPD-Fraktion

Für die SPD-Fraktion sagte Elisabeth Graff, dass 51 zu 49 nicht der Goldene Schnitt sei. „Das ist der minimale Ausschlag einer Waage in eine Richtung“, betonte sie. Der Stadtrat habe in einem Wegweisungsbeschluss bereits für das Haushaltsjahr 2012 einen Konsolidierungsauftrag erteilt, der vorsieht, dass die Ausgewogenheit des Haushaltes zu 51 Prozent durch Einsparungen und zu 49 durch höhere Einnahmen gesichert werden soll.

Dieser Beschluss gelte auch für den Haushalt 2013. Der Haushalt sei ausgeglichen. „Das bedeutet, unsere Entscheidungsfreiheit ist nicht eingeschränkt. Das Konsolidierungskonzept hat gegriffen. Es wird weiter greifen müssen.“, erklärte die Sozialdemokratin. Durch die Auflösung der Bundeswehrdienststellen in der Stadt kämen neue Aufgaben und Unwägbarkeiten auf sie zu, die alle gemeinsam im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und dieser Stadt zu bewältigen müssten. Die Stadt führe zudem im kommenden Jahr einen Familienpass ein. „Der Rat beschloss einstimmig einen bereits 2009 gestellten Antrag der Sozialdemokraten zu folgen.“, betonte Elisabeth Graff. Der Familienpass sieht Vergünstigungen beim TWIN und bei der Stadtbibliothek vor.

Diese Vergünstigungen erhält der Personenkreis, der entweder Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII erhalten. Die vergünstigten TWIN Mehrfeldkarten werden im Bürgerbüro verkauft und der kostenlose Benutzerausweis wird in der Stadtbibliothek ausgestellt. Die Vorlage eines aktuellen Leistungsbescheides reicht aus.

Freie Wählergruppe

Hans Boes betonte für die FWG, dass es weiter das Ziel seiner Fraktion sei, einen ausgeglichen Haushalt durch Einsparungen zu erhalten. Und: „Der Haushalt 2013 ist kein Rezept für ein gutes Essen, sondern für eine bittere Pille, die wir zur Gesundung schlucken müssen“, erklärte er zum Haushalt des kommenden Jahres.

FDP

Den Haushalt wertete Hellmut Meinhof für die FDP als einen Vertrauensbeweis in die Zukunftsfähigkeit der Stadt. Er zog einen Vergleich mit den Irrfahrten des Odysseus heran, der sich bei den verführerischen Sirenen nicht nur auf sein Willenskraft verlassen wollte, sondern schon im Vorfeld das Zeichen für ein Handeln stellte.

Bündnis 90/die Grünen

Wolfgang Schlagwein, Bündnis 90/die Grünen“ erklärte, dass er Haushaltsreden der vergangnenen Jahre für politische Ideen, konkrete Anträge, manchmal auch die ein oder andere Vision geworben habe. „Ich erinnere mich an unsere Kritik zur Lage der Kinderbetreuung, zum Beispiel in der betreuenden Grundschule, als noch von der Hand in den Mund gelebt wurde; Jahr um Jahr improvisiert wurde, wenn nach den Sommerferien wieder mehr Kinder als erwartet Betreuung in Anspruch nahmen. Als Kindertagesstätten etwas für soziale Brennpunkte waren.“

Heute werden die Rechtsansprüche für Kindergartenplätze umgesetzt. „Heute haben wir zwei Ganztagsschulen und ein Schulbauprogramm. Schlagwein sprach auch das Thema Stadtbaus an „Heute haben wir ein Stadtbuskonzept - genauer: ein zweites.

Da werden wir erst sehen, ob es endet wie das erste,“ erklärte er. Er erinnerte an seine Haushaltsreden, die dafür warben, die Zukunft im Siedlungskern, im Bestand zu sehen, nicht auf der grünen Wiese, weil die Jahrzehnte des Wachstums vorbei sind. „Heute müssen wir eine Konversion einleiten, mitten in der Stadt, damit mitten in der Stadt keine grüne Wiese entsteht." Er zitierte einen Zeitungsartikel, wonach die Grundschule Bad Neuenahr eine der wenigen in Rheinland-Pfalz ohne rückläufige Schülerzahlen ist, und verwies darauf , dass er in seiner Haushaltsrede vor einem Jahr genau darauf hingewiesen habe "Die Zukunft Bad Neuenahr liegt mittendrin in Bad Neuenahr und nicht auf freiem Feld", sieht er sich auch hier bestätigt.

Wählergruppe Jakobs

Seine Enthaltung bei der Abstimmung begründete Rainer Jakobs, dass er als Solist im Rat nicht die notwendige Zeit gehabt habe, das Haushaltswerk vorher durchzuarbeiten.

GMI