Bad Neuenahr. Der erste wenn auch noch zaghafte Widerstand gegen eine künftige gewerbliche Nutzung der Ahrtal-Kaserne in Bad Neuenahr, wie es Stadt und Land planen, formiert sich. Am vergangenen Donnerstag traf sich die Regiogruppe der Attac Ahrweiler mit den beiden Bundestagsmitgliedern der Partei Die Linke, Inge Höger und Herbert Behrens. Sowohl Höger als Mitglied im Bundesverteidigungsausschuss als auch Behrens als Mitglied im Bundesausschuss für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung sind mit Fragen der Nachnutzung von Bundeswehrstandorten bereits seit einiger Zeit vertraut. Zusammen mit dem verantwortlichen Offizier Oberst i.G. Dr. Hans-Peter Kaufmann, der die Ahrtal-Kaserne bis Jahresende leitet, schauten sie sich den Noch-Bundeswehrstandort an der Heerstraße an. Nach einem Rundgang durch das Gelände und einer Präsentation in den Räumen der Kaserne zu Daten und Fakten der Liegenschaft folgte ein öffentlicher Diskussionsabend in den Bahnhofstuben. Aus der lebhaften Diskussion entwickelte sich dann die Initiative zur Gründung einer Bürgerinitiative. Sie soll die Möglichkeiten einer Wohnraumnutzung ausloten.

Die hatte schon Höger in ihrem Impulsreferat angeregt. „Meine Erfahrung mit der Auflösung von Bundeswehrstandorten haben gezeigt, dass man möglichst früh in einen Prozess der öffentlichen Diskussion über die Nachnutzung eintreten sollte. Ansonsten werden von Investoren schnell Fakten geschaffen.“ Sie empfahl für einen Bundeswehrstandort wie Bad Neuenahr mit der besonderen Lage im Stadtareal eine künftige gemischte Nutzung mit Wohnungen, Bildungseinrichtungen, einem Gründerzentrum und Gewerbeeinheiten. Die Voraussetzungen wären da: ein 3,57 Hektar großes Gelände mit 16.000 Quadratmeter bebauter Fläche, 5.443 Quadratmeter Bürofläche, Liften, Parkplätzen, Grünflächen oder großen Dächern für Solaranlagen.

Ideen entwickeln

Auch Behrens rief die Anwesenden dazu auf, den Nachnutzungsprozess nicht alleine dem Stadtrat und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), die die Liegenschaften der Bundeswehr verwaltet, zu überlassen. „Entwickeln Sie Ideen und Projekte, gehen Sie an die Bima ran. Bringen Sie das Thema in die Öffentlichkeit, warten Sie nicht auf den Stadtrat“, betonte er. Solche Sonderflächen wie militärische Areale seien im Flächennutzungsplan nicht vorgesehen und müssten darin einbezogen werden. Daraus müsse die Kommune baurechtliche Voraussetzungen schaffen. Beide Bundestagsmitglieder mussten jedoch eingestehen, dass sich bislang oft meistbietende Investoren bei der Übernahme von Bundeswehr-Standorten durchgesetzt hätten. Selten würden Kommunen Liegenschaften erwerben. Dass sei auf dem platten Land, wo viele Areale angesiedelt seien, kein großes Problem. In Bad Neuenahr würde mit einem reinen Gewerbepark aber eine große Chance verschenkt: Statt bezahlbarem Wohnraum und einer lebendigen Einheit würde im Herzen der Stadt ein Fremdkörper entstehen.

Dass sei umso ärgerlicher, weil es an günstigen Wohnungen in der Region ohnehin mangele, wie Marion Morassi von Attac Ahrweiler betonte. Gerade die Nutzung der mit 18 bis 20 Quadratmeter meist kleinen Büros der Kaserne als Zimmer für Studenten der FH Remagen sei interessant. „Allerdings: Einkommenssteuer bringt den Kommunen weniger Geld ein als Gewerbesteuer“, musste auch Morassi einräumen.

Mehrgenerationenwohnen statt „Privatisierungswahn“

In der anschließenden Diskussion präferierten auch andere Anwesende, darunter mehrere Architekten, eine Wohnraumnutzung, beispielsweise im Rahmen eines Mehrgenerationenwohnens. „Die Klientel der jungen Familien wird mehr und mehr ins Umland gedrängt. Stattdessen kaufen im Stadtzentrum verstärkt Ältere die von Investoren sanierten und dann teuren Wohnungen. Irgendwann ist hier alles tot“, kritisierte ein Diskussionsteilnehmer. „Investoren dürfen sich an einem solchen Filetstück nicht eine goldene Nase verdienen“, forderte er angesichts eines um sich greifenden „Privatisierungswahns“. Wohin das ansonsten führe, könne man an Städten wie Königswinter oder Remagen sehen. Alleine an letzterer sehe man die verfehlte Kommunalpolitik. So ständen dort im Stadtkern nicht weniger als 28 Geschäfte leer - ein Sinnbild für verödete Innenstädte. Es gäbe dagegen auch gute Beispiele wie Tübingen, wo die Kommune die Bürger von vornherein beteiligt habe und sie am Ende das ehemalige Militärgelände gekauft habe. Die Bürgerinitiative unter Attac-Leitung will sich am 19. Dezember um 19.30 Uhr erneut in den Bahnhofstuben treffen, um einen Fragen- und Forderungskatalog mit den Vorstellungen einer zukünftigen Nutzung der Ahrtal-Kaserne zu erstellen. Dieser soll dann an den Bürgermeister und die Ratsvertreter der Stadt Bad Neuenahr gehen.

Übrigens: Zeitgleich zur Attac-Veranstaltung vergangenen Donnerstag tagte der Stadtrat in geschlossener Sitzung zum gleichen Thema, weswegen auch kein Stadtratsmitglied zur Ortsbegehung anwesend war. Was dabei herausgekommen ist und in welche Richtung die Weichen gestellt werden, ist nicht bekannt.

CBÜ