Ahrweiler. Die FDP im Kreis Ahrweiler begrüßt die Entschuldigung von Ministerpräsident Gordon Schnieder für das staatliche Versagen während der Flutkatastrophe ausdrücklich.

Schnieder hatte bei der zentralen Gedenkveranstaltung am fünften Jahrestag der Katastrophe erklärt:

„Der Staat hat in dieser Frage und in dieser Nacht versagt. Dafür bitte ich als Ministerpräsident um Entschuldigung.“

„Diese klaren Worte verdienen Anerkennung und Respekt. Nach fünf Jahren waren sie aber auch notwendig und überfällig“, erklärt der FDP-Kreisvorsitzende Ulrich van Bebber. Die Entschuldigung könne das Geschehene nicht ungeschehen machen und die Wunden nicht schließen. Sie sei jedoch ein unverzichtbarer Schritt, weil der Staat damit sein Versagen und seine Verantwortung ohne Relativierung anerkenne.

Besonders bemerkenswert sei, dass Schnieder Verantwortung für den Staat übernehme, obwohl er während der Flut selbst keine Regierungsverantwortung getragen habe. „Es geht nicht um ein persönliches Schuldeingeständnis des Ministerpräsidenten. Es geht darum, dass der Regierungschef stellvertretend für den Staat ausspricht, was lange nicht ausgesprochen wurde. Das verdient Respekt“, betont van Bebber.

Van Bebber hatte bereits in der Vergangenheit wiederholt von einem Staatsversagen gesprochen und eine Entschuldigung gefordert. Als Vorsitzender der Lebenshilfe im Kreis Ahrweiler hatte er die Folgen der Katastrophe unmittelbar erlebt. Im Lebenshilfehaus in Sinzig verloren zwölf Bewohnerinnen und Bewohner ihr Leben. Noch am Vormittag vor der zentralen Gedenkveranstaltung sprach van Bebber das Staatsversagen beim Besuch des Ministerpräsidenten im Lebenshilfehaus in der Pestalozzistraße ausdrücklich an.

„Ich habe dem Ministerpräsidenten gesagt, dass ich seine Bewertung ausdrücklich unterstütze. Das Versagen lag in unzureichenden staatlichen Strukturen, unklaren Zuständigkeiten, falschen Entscheidungen und mangelhaften Verfahren. Dass Gordon Schnieder dies so klar benennt und nun auch offiziell um Entschuldigung gebeten hat, verdient meine persönliche Anerkennung und meinen Respekt“, so van Bebber.

Die Anerkennung des Staatsversagens schaffe zugleich Klarheit darüber, wo die Verantwortung liege. Sie dürfe nicht bei den Menschen am Ende der Warn-, Alarmierungs- und Rettungsketten gesucht werden. Ehrenamtliche Feuerwehrleute, Rettungskräfte, Helferinnen und Helfer sowie Mitarbeitende der betroffenen Einrichtungen hätten unter extremsten Bedingungen das Menschenmögliche und oftmals noch mehr geleistet.

„Nicht diese Menschen haben versagt. Sie mussten das Versagen staatlicher Strukturen auffangen. Die Entschuldigung weist die politische und moralische Verantwortung dorthin, wo sie hingehört: zum Staat. Damit entlastet sie zugleich diejenigen, die in der Flutnacht vor Ort geholfen, gerettet und Verantwortung übernommen haben“, erklärt van Bebber.

Für die FDP Ahrweiler darf die Entschuldigung kein Schlusspunkt sein. Aus der Anerkennung des Staatsversagens müssten konkrete Konsequenzen folgen: verlässliche Warn- und Kommunikationswege, klare Zuständigkeiten, funktionierende Verfahren und ein Katastrophenschutz, der auch besonders gefährdete Menschen und Einrichtungen von Anfang an einbezieht. Ebenso müsse das Land den Wiederaufbau weiter entschlossen unterstützen und noch bestehende bürokratische Hindernisse abbauen.

Pressemitteilung FDP Ahrweiler