Sitzung des Verbandsgemeinderats Altenahr
Ortsgemeinden werden entlastet
Ausgeglichener Haushalt für 2014 verabschiedet - Umlage wird um einen Prozentpunkt gesenkt
Altenahr. Bei der Sitzung des Verbandsgemeinderats Altenahr wurde der Haushalt für das Haushaltsjahr 2014 von den Fraktionen der CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Buhr-Fraktion einstimmig beschlossen. Neben dem positiven Effekt des ausgeglichenen Haushalts gab es auch noch den Spielraum, die Verbandsgemeindeumlage um einen Prozentpunkt auf nun 37 Prozent zu senken.
Auch wenn diese Senkung der Umlage Gelder in die Haushalte der Ortsgemeinden fließen lässt, musste Bürgermeister Achim Haag ein wenig korrigieren, da die wichtige energetische Sanierung der Grundschule Ahrbrück ansteht und dort endlich die zugigen Fenster erneuert werden müssen. Diese Investition schlägt sich im Haushalt mit rund 60.000 Euro nieder und nimmt von dem einen Prozentpunkt für die elf Ortsgemeinden außer der Gemeinde Berg in der Sonderumlage Grundschulen wieder gut 0,75 Prozent zurück, sodass ein Viertelprozentpunkt übrig bleibe, so der Bürgermeister.
Aber nicht nur die Verbandsgemeinde profitiert von der bundesweiten guten Konjunktur und Wirtschaftslage bei sprudelnden Steuereinnahmen, sondern auch der Landkreis Ahrweiler, der die bereits angekündigte Erhöhung der Kreisumlage um ein Prozent nicht in die Tat umsetzt und so ebenfalls etwas für die Ortsgemeinden leistet. Allerdings warnte Haag davor, die aktuelle Konjunktur als Dauerzustand anzusehen, die gerade die Schlüsselzuweisung B deutlich erhöht hat.
Schulen und Feuerwehr technisch auf neuestem Stand halten
In seiner Haushaltsrede erklärte Bürgermeister Haag, dass es keine größeren Neuerungen gebe, wobei allerdings die Schulen und die Feuerwehren stets auf dem Stand der Technik gehalten würden.
Die Realschule plus erhält einem neuen Chemiesaal, und die Netzwerke an den Schulen werden ebenfalls auf dem neuesten Stand gehalten, „so bieten wir den Schülerinnen und Schülern kreisweit eine der bestausgerüsteten Schulen an, wo sie ihre Abschlüsse machen können“, so der Bürgermeister.
Intensive Jugendarbeit wird fortgesetzt
Im Bereich des Sozialen wird weiterhin die Jugendarbeit intensiv betrieben, da Prävention besser sei als im Nachhinein bei Schäden heilen zu müssen, ganz gleich, ob bei der Jugendsozialarbeit, die durch den Jugendpfleger geleistet wird, oder bei der Übermittagsbetreuung in allen Schulen der Verbandsgemeinde.
Ein wichtiges Standbein sei auch der Tourismus innerhalb der Verbandsgemeinde Altenahr, wo die erfolgreichen Kooperationen fortgesetzt würden, dies zwar mit kleinen Mitteln, aber mit einer großen Wirkung, so der Bürgermeister. An dieser Stelle gab es für alle, die sich im Tourismus engagieren, ein Dankeschön und ein Lob des Bürgermeisters.
Verwaltung als moderner Dienstleistungsbetrieb
Aber auch die Verwaltung müsse so ausgerüstet sein, dass sie dem Leitbild eines modernen Dienstleistungsunternehmens entspräche, und so soll auch hier Schritt für Schritt weiter ausgebaut werden, ob EDV oder mobiles Bürgerbüro.
Erfreulich nannte Haag die Tilgung der Kredite und die Zurückführung der Schuldenlast. Damit sei die Verbandsgemeinde auf dem richtigen Weg. Es müsse aber auch ganz klar festgestellt werden, das die Ortsgemeinden finanziell besser ausgestattet werden müssten, da ihnen nach Abzug aller Umlagen gerade einmal ein Spielraum von 20 Prozent übrig bleibe, „Da bleibt kein großer Spielraum mehr, sodass ‚kommunale Selbstverwaltung‘ nur noch eine Worthülse und kein schlagkräftiges Argument mehr für unsere Demokratie bedeutet“, so der Bürgermeister. Allerdings müsse an anderer Stelle entschieden und auch gehandelt werden, so Haag.
Der Ergebnishaushalt schloss mit einem Gesamtbetrag der Erträge von 5.784.293 Euro und der Aufwendungen von 5.570.994 Euro ab, sodass hier ein Überschuss von 213.299 Euro zu Buche schlägt.
Da die Ein- und Auszahlungen jeweils 6.344.889 Euro betragen, konnte ein ausgeglichener Haushalt verabschiedet werden. Dafür gab es den Dank aller Fraktionen an die Adresse des Kämmerers, aber auch an alle Beschäftigten in der Verwaltung.
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite beläuft sich auf 141.000 Euro.
Außer der Haushaltsberatung befasste sich der Verbandsgemeinderat noch mit den Formalitäten des Abwasserwerks zum Jahresabschluss, wo eine geringfügige Erhöhung, allerdings nur im Cent-Bereich, stattfand.
