Bendorf. Auch in der heißen Phase des rheinischen Karnevals verfügt Bendorf über eine funktionierende Verwaltung. So hatte die Stadt letzte Woche zu einer Ratssitzung mit einigen wichtigen Themen eingeladen..

Vor dem Einstieg in die Tagesordnung ließ es sich der Bürgermeister nicht nehmen, mit einer kleinen Dankesrede Dieter Schabow zu verabschieden, der seit dem 29. Juni 2000 als ehrenamtlicher Archivpfleger für die Stadt Bendorf tätig und dafür zuständig war, nicht nur erhaltenswerte Dokumente aus der Arbeit der Stadtverwaltung zu sichern und zu verwahren, sondern auch ältere Vorgänge aufzuspüren und für die Nachwelt verfügbar zu machen. So hat Dieter Schabow in seiner langen Zeit als Archivpfleger in Zusammenarbeit mit dem Landeshauptarchiv in einem Lager der Abtei Rommersdorf ganze 129 laufende Meter Akten mit geschichtsträchtigem Inhalt aus über 700 Jahren Stadtgeschichte Bendorf angesammelt. Die Arbeit von Dieter Schabow wird künftig Altbürgermeister Michael Syré fortsetzen, dem Bürgermeister Kessler sein Vertrauen aussprach. Kessler bedankte sich bei Michael Syré für die Übernahme des Amtes unter anderem mit den Worten: „Die Archivalien der Stadt sind auch bei Dir in guten Händen und ich wünsche Dir eine glückliche Hand, viel Geduld und Wühlgeist bei dieser Tätigkeit.“

Bürgermeister Kessler stellte dann ebenfalls noch vor Beginn der Tagesordnung die Korrektur eines Protokollierungsfehlers aus der Stadtratssitzung vom 24. November und eine Änderung der Tagesordnung zur Abstimmung, die positiv beschieden wurden. Die Tagesordnung wurde geändert, der Punkt Wasserlieferungsvertrag aus dem nichtöffentlichen Teil wurde zum Tagesordnungspunkt 6 der öffentlichen Sitzung. Der Antrag der WUM, diesen Tagesordnungspunkt ganz zu streichen und in einer späteren Sitzung zu beraten wurde mehrheitlich abgelehnt.

Zum ersten Tagesordnungspunkt teilte die Verwaltung mit, dass die am 14. Juli beschlossenen Punkte zur Einführung eines Bürgerhaushaltes umgesetzt werden. Auf der Homepage der Stadt Bendorf erreicht man ab sofort unter den Schlagworten „Ideen für Bendorf“ ein Formular, das man benutzen kann um Vorschläge zum Haushalt zu machen oder über welches bequem Ideen, Verbesserungsvorschläge, aber auch Beschwerden an die Verwaltung gerichtet werden können. Die Haushaltsbroschüre, die allen Bürgern eine leicht verständliche Version der Haushaltsdaten liefert, findet man ebenfalls jetzt auf der Homepage der Stadt Bendorf unter der Rubrik „Haushalt im Netz“.

In einer weiteren Mitteilung wurde über die in den Jahren 2004 bis 2015 getätigten Investitionen und Förderungen des Denkmalareals „Sayner Hütte“ informiert. Daraus ergibt sich eine Investition der Stadt in Höhe von 6.605.485,76 Euro , dem stehen Fördergelder in Höhe von 5.367.929,36 Euro gegenüber, so dass sich der Eigenanteil der Stadt Bendorf auf 1.237.556,40 Euro oder 18,74 Prozent der Investitionssumme beläuft. Der 2. Tagesordnungspunkt behandelte die in einer Liste detailliert aufgeführten Geld- und Sachspenden, die entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen der Aufsichtsbehörde (Kreisverwaltung Mayen-Koblenz) angezeigt wurden. Nach der Gemeindeordnung hat der Stadtrat über die Annahme und Verwendung von Spenden zu entscheiden. Der Stadtrat stimmte einstimmigen der Annahme und Verwendung der Spenden zu.

Sanierung der Kaimauer

Zum Tagesordnungspunkt 3 - Erneuerung der Kaimauer im oberen Bereich des Hafens Bendorf - führte Bürgermeister Kessler aus, dass bereits ein erster Teil der Kaimauer saniert wurde. Die Planung zur Fortsetzung der Sanierungsarbeiten im oberen Teil der Mauer ist bereits angelaufen und die Baumaßnahmen wurden unter anderem in einem Förderprogramm der EU angemeldet. Wenn die Kaimauer im Bendorfer Hafen in das Programm der EU aufgenommen wird, muss mit der Maßnahme auch relativ kurzfristig begonnen werden. Dafür ist es erforderlich, dass die bereits angelaufenen Planungen bis zur Genehmigungsplanung, einschließlich des erforderlichen Planfeststellungsverfahrens, weiter fortgeführt werden.

In einem einstimmig gefassten Beschluss erteilte der Stadtrat seine Zustimmung zur Weiterführung der Planung für eine neue Kaimauer im oberen Bereich des Hafens bis zum Abschluss des Planfeststellungsverfahrens.

Kita-Neubau im Lohweg

Im nächsten Punkt „Bebauungsplan Kindertagesstätte Lohweg“ informierte Bürgermeister Kessler den Stadtrat zunächst über ein geführtes Gespräch mit den unmittelbaren Anliegern zu dem in der Nähe des Schulzentrums geplanten Neubaus. Daraus habe sich im Prinzip ergeben, dass es keine Bedenken oder Beschwerden zu der Kindertageseinrichtung an sich gibt. „Die geäußerte Kernbeschwerde war im Grunde genommen eine Beschwerde zur bereits bestehenden angespannten Verkehrssituation“, so Kessler. Zu den Stoßzeiten morgens und mittags komme es in diesem Bereich durch das nahe Schulzentrum zu „chaotischen“ Verkehrszuständen. Hinzu käme dann jetzt noch der Zu- und Abfahrtsverkehr zur Kindertagesstätte. Hier müsse im Hinblick auf den Sicherheitsaspekt etwas getan werden. Dies sei allerdings nicht Gegenstand der heutigen Beratungen. „Wir haben uns aber schon verwaltungsintern vorgenommen, uns mit diesem Thema grundsätzlich noch einmal neu zu befassen und den Rat und den Ausschuss damit zu konfrontieren, das können wir nicht so lassen, sondern da müssen wir etwas tun“, so Kessler weiter.

Dann stellte ein Mitarbeiter der Firma Karst Ingenieure GmbH die Entwicklung der Konzeptplanung anhand einer Grafik dar mit dem Fazit, dass der Festsetzung einer Gemeindebedarfsfläche und damit dem Bau der neuen Kindertagesstätte nichts entgegensteht. Die Planung sieht vor, dass mittel- oder langfristig dort grundsätzlich die Möglichkeit besteht, Erweiterungen vornehmen zu können, ohne dass der Bebauungsplan nochmals geändert werden müsste.

Der Stadtrat beschloss dann einstimmig, dass auf Grundlage der vorgestellten Planung und der dazu gehörigen Fachplanungen die Verwaltung beauftragt wird, das Planfeststellungsverfahren weiter zu betreiben.

Wasser aus Neuwied

Als nächstes wurde der neue Tagesordnungspunkt 6 „Vertragsangelegenheiten“ behandelt. Hier ging es um den abzuschließenden Wasserlieferungsvertrag zwischen der Stadt Bendorf und der Stadtwerke Neuwied GmbH.

Zur Sachlage trug Bürgermeister Kessler vor, dass die Einstellung der Wasserförderung aus den Gewinnungsanlagen in der Unteren Rheinau und der teilweise Fremdbezug von Trinkwasser in der letzten Sitzung des Stadtrates am 24. November grundsätzlich beschlossen wurde. Auf Anfrage habe die SGD Nord erklärt, dass nach der Einstellung der Wassergewinnung in der Rheinau formlos die Aufhebung des festgesetzten Wasserschutzgebietes Rheinau beantragt werden kann. In der Mitteilung der SDG heißt es wörtlich: „Dazu wird von hier eine Rechtsverordnung zur Aufhebung erlassen“. Darüber hinaus wurde die Verwaltung durch Beschluss des Stadtrats beauftragt, mit der Stadtwerke Neuwied GmbH einen Wasserlieferungsvertrag auszuhandeln, was zwischenzeitlich geschehen ist. „In diesem Vertrag verpflichtet sich die Stadtwerke Neuwied GmbH uns, das heißt der Stadt Bendorf das benötigte Wasser zum Preis von 0,54 Euro pro Kubikmeter zu liefern auf der Basis eine Mindestabnahmemenge von 500.000 Kubikmeter pro Jahr,“ so Kessler wörtlich. Die in den letzten 5 Jahren in der Rheinau geförderte Menge lag mit durchschnittlich 552.000 Kubikmeter pro Jahr etwas darüber. Sollte diese Mindestabnahmemenge zwei Jahre in Folge unterschritten werden so soll dann eine neue Kalkulation erfolgen die gegebenenfalls dann auch zu deiner Anpassung dieses Bezugspreises führen kann. Die Laufzeit des Vertrages beträgt 25 Jahre. Nach Ablauf von bereits 18 Vertragsjahren verpflichten sich die Vertragspartner über eine vorzeitige Verlängerung des Vertrages zu verhandeln.

Zu der nach der Ratssitzung vom 24. November geäußerten Kritik, auch in Neuwied sei eine Abhängigkeit vom Rhein gegeben und auch dort befänden sich störende Einrichtungen in der Nähe der Brunnen entgegnete Kessler, die Gewinnungsanlagen in Neuwied seien mindestens 1000 Meter von Rhein entfernt und daher eine mögliche Gefährdung durch eine Verunreinigung im Rhein wesentlich geringser als in Bendorf, durch den größeren Abstand sei zwangsläufig auch eine größere Filterwirkung gegeben.

Richtig sei, dass der Nitratgehalt des Wassers in Neuwied mit 31 mg/l höher liege als mit 17 mg/l in Bendorf, aber die gesetzliche Vorgabe der Trinkwasserverordnung, die einen Grenzwert von 50 mg/l vorsieht, wird auch künftig in Bendorf weit unterschritten. Der Beginn der Wasserlieferung ist für den 1. Januar 2017 geplant.

Der Stadtrat erteilte dann mehrheitlich seine Zustimmung zu dem vorgelegten Wasserlieferungsvertrag zwischen der Stadt Bendorf und der Stadtwerke Neuwied und ermächtigte den Bürgermeister, diesen Vertrag zu unterzeichnen.