MYK-Kreistag bewältigt fünfstündiges Mammutprogramm
Kreis-Vize gewählt und Etatplan gebilligt
Der Urmitzer Burkhard Nauroth übernimmt das Amt des Ersten Kreisbeigeordneten
Kreis MYK/Koblenz. Mit 39 Ja-Stimmen wählte der 49 Mitglieder starke Mayen-Koblenz-Kreistag den 55-jährigen Urmitzer Burkhard Nauroth zum hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten (EKB). Er wird Nachfolger von Bernhard Mauel, dessen Amtszeit am 31. Mai endet. Obwohl Nauroth dann erst das Amt als Kreis-Vize antritt, wurde er bei der Kreistagssitzung sofort von Landrat Dr. Alexander Saftig vereidigt.
Der Diplom-Verwaltungswirt Nauroth begann seine berufliche Laufbahn bei der Kreisverwaltung Ahrweiler, arbeitete dann bei der Straßenbauverwaltung, den rheinland-pfälzischen Umwelt-, Gesundheits- und Arbeitsministerien und wechselte danach als Kaufmännischer Direktor zur Caritas, wo er in verschiedenen leitenden Positionen tätig war. Seit 2010 ist der Urmitzer Geschäftsführer der Marienhaus Unternehmensgruppe in Waldbreitbach, zu der zahlreiche Kliniken und Seniorenheime gehören.
Landrat Dr. Alexander Saftig bezeichnete Burkhard Nauroth „als einen ausgewiesenen Fachmann im Sozialbereich.“
Burkhard Nauroth war vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Georg Moesta vorgeschlagen worden, einen Gegenkandidaten gab es nicht. Jedoch kritisierte SPD-Fraktionschef Achim Hütten das Verfahren: „Nach der Kommunalwahl im Mai gibt es einen neuen Kreistag, der hätte den EKB wählen sollen. Eine Vakanz des Amtes wäre möglich gewesen. Wir verurteilen den Weg, aber nicht den Kandidaten, den wir als EKB mittragen.“
Dieser Ansicht war auch FWG-Fraktionsvorsitzender Karl Mannheim, und Dr. Herbert Fleischer (FDP) fügte hinzu: „Wir hatten damals Bernhard Mauel gewählt, weil er ein Fachmann ist und das ist Nauroth auch.“
Kreistag beschließt den Haushaltsplan 2014
Sehr wichtig war in der Mammutsitzung mit 15 Tagesordnungspunkten die Verabschiedung des Haushaltplans für 2014. Traditionell ziehen hier Sprecher aller Fraktionen lobende oder kritische Bilanzen. Georg Moesta (CDU) freute sich über den Etatplan: „Erstmals seit 2002 legt die Verwaltung wieder einen ausgeglichenen Haushaltsplanentwurf vor. Wesentliche Ursache ist die gute Entwicklung der Umlagegrundlagen.“ So sei der Anteil an der Einkommensteuer um 5,5 Millionen Euro und der der Gewerbesteuer um mehr als acht Mio. Euro gestiegen. Hinzu komme noch die um fast 7,5 Mio. Euro auf 92,5 Mio. Euro gestiegene Kreisumlage. Das sind die Abgaben, die die Kommunen an den Kreis zahlen müssen, im vergangenen Jahr wurde die Kreisumlage auf 44.06 Prozent angehoben.
„Doch von einer dauerhaften finanziellen Leistungsfähigkeit sind wir nach zwölf negativen Jahresabschlüssen weit entfernt“, unterstrich Moesta. Er machte dafür erhebliche Ausgabensteigerungen in den Bereichen Kinder, Jugend, Familie und Soziales verantwortlich. Der Fraktionschef blickte aber auch auf die Vorhaben und Pläne des Kreises, zu denen er unter anderem die Fusion der Krankenhäuser St. Elisabeth (Mayen), Kemperhof und Stiftsklinikum zu einem Gemeinschaftsklinikum, die Neuordnung der Abfallwirtschaft sowie die Wirtschafts- und Tourismusförderung zählte.
Achim Hütten (SPD) beschäftigte sich damit, wie der geringe Jahresüberschuss von rund 240.000 Euro im fast 257 Millionen Euro umfassenden Ergebnishaushalt zustande kommt. Dabei nannte er die höheren Schlüsselzuweisungen des Landes mit mehr als 14 Millionen Euro und den „Rekordstand“ von rund 92 Millionen Euro bei der Kreisumlage: „Den Finanznöten unserer Gemeinden wird der Haushaltsentwurf allerdings nicht gerecht. Die müssen jetzt in aller Regel die Grund- und Gewerbesteuern erhöhen: Den Ausgleich leistet der Steuerzahler“, beklagte Achim Hütten und forderte für die Zukunft eine Senkung dieser Umlage. Bei der Eingliederungshilfe für Behinderte, die mit fast 23 Millionen Euro angesetzt ist, sieht Hütten die Notwendigkeit einer Neukonzeption. Dabei komme dem Jobcenter eine wichtige Rolle zu. Um dem demografischen Wandel zu begegnen, habe der Kreis gute Ansätze, wie das geplante Gemeinschaftsklinikum. Bei der Schulentwicklungsplanung kritisierte Hütten unsichere Prognosen.
Unbeantwortet sei, was aus der Realschule Nachtsheim wird, ob die Schülerzahlen für Oberstufen an den IGS in Polch und Plaidt ausreichen und was aus der Anne-Frank-Schule in Kettig wird. Für die Fachoberschule Mendig beantragte der SPD-Fraktionschef, 20.000 Euro mehr zur Verfügung zu stellen. Diesen Antrag, der einen Sperrvermerk erhielt, billigte dann später der Kreistag. „Die frohe Kunde des ausgeglichenen Haushalts mutet wie ein Weihnachtsgeschenk an“, meinte FWG-Fraktionschef Karl Mannheim, war aber nicht begeistert von der erhöhten Kreisumlage: „Dieses Geld fehlt den Kommunen für Schulen und Bildung.“ Er lobte die Rahmenbedingungen im Kreis wie Schülerbeförderung, Kreismusikschule, VHS und Schulnetz. Auch bei den Kreisstraßen ließe die Verwaltung keinen Investitionsstau aufkommen: „Neben acht Kreisstraßen wird auch die Rheinbrücke nach Niederwerth saniert.“ Mannheim verwies auf das Prognos-Ranking.
So kletterte der MYK-Kreis in der Gesamtwertung des Prognos-Zukunftsatlas 2013 (http://www.prognos.com/zukunftsatlas/13/) auf Platz 178 im Ranking von 402 deutschen Kreisen und Städten. Besorgt ist Karl Mannheim jedoch über Rang 258 bei der Demografie: „Wir brauchen junge Menschen im MYK-Kreis, müssen ihnen eine Perspektive bieten, aber welche?“, fragte er.
„Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat uns verpflichtet, die hohe Kreisumlage einzutreiben“, gab Konrad Böhnlein, Fraktionsvorsitzender von Bündnis90/Die Grünen zu bedenken. So habe der Landkreis die Pflicht, der Stadt Mayen bei ihrem erhöhten Finanzbedarf zu helfen. Die Arbeit des Jugendamtes Mayen könnte auch vom Kreis übernommen werden, was aber höhere Ausgaben bedeute. Böhnlein stellte dann den Antrag, die Verwaltung soll prüfen, ob Energieeinsparungen möglich sind, denn der Kreis habe beschlossen, sich beim Klimaschutz zu engagieren: „Heute können wir schon zehn Prozent Energie einsparen. Das soll allen Verwaltungsabteilungen mitgegeben werden“, beantragte er.
Achim Hütten konterte: „Da tut man den Mitarbeitern und der Kreisverwaltung unrecht, denn das machen die schon gut: „Landrat Dr. Alexander Saftig erklärte, dass die Temperaturen in den Büros 20 Grad und auf den Fluren lediglich 16 Grad betragen. Schließlich lehnte der Kreistag den Grünen-Antrag ab.
Dass die Haushaltsansätze des Kreises in drei Jahren um 17 Millionen Euro gestiegen sind, bedauerte FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Engels: „Kernproblem des Kreishaushaltes bleiben die unaufhörlich steigenden Sozialleisterungen, die auch im vergangenen Jahr ein Loch in den Haushalt gerissen haben, obwohl die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen außerordentlich gut waren.
Der vorliegende Haushalt ist auf Kante genäht, denn wir haben einige Risiken, die dazu führen könnten, dass unser ausgeglichener Haushalt schnell wieder Makulatur wird.“ Engels verwies auf die Schuldenbremsen von Bund und Land, die dann kreativ in die kommunalen Kassen greifen, die Übertragung der Zuständigkeit von Verkehrsordnungswidrigkeiten auf das Land und dass die Wirtschaftsförderungsgesellschaft aufgrund ihrer RWE-Aktien, deren Dividende in fünf Jahren von 4,50 auf einen Euro pro Aktie gesunken ist, den Kreis nicht mehr wie bisher nach vorne bringen kann. Schließlich beschloss der Kreistag den Haushaltsplan 2014 bei zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen.
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Da Bernhard Mauels (r.) Amt als Kreisbeigeordneter Ende Mai endet, folgt der Urmitzer Burkhard Nauroth nach, der vom Landrat (l.) bereits vereidigt wurde.
