Urbar. Einen sehr breiten Raum bei der jüngsten Kreistagssitzung nahm naturgemäß der Beschluss über den Haushalt des Jahres 2016 in Anspruch. Der Mitte November vom Landrat vorgelegte Entwurf war sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt ausgeglichen und sah einen Schuldenabbau vor. Im Ergebnishaushalt standen veranschlagten Erträgen in Höhe von 298,8 Millionen Euro Aufwendungen in Höhe von 297,1 Millionen Euro gegenüber. Im Finanzhaushalt wurde mit Einnahmen von 293,6 Millionen Euro gerechnet und Auszahlungen in Höhe von 285,1 Millionen Euro. Die 8,5 Millionen Euro Überschuss sollten zur Tilgung von 3,8 Millionen Euro der Investitionskredite und 4,7 Millionen Euro von Liquiditätskrediten verwendet werden.

Für die Christdemokraten eröffnete deren Fraktionsvorsitzender Georg Moesta den Reigen der Redner. Er zeigte sich bei dem vom Landrat vorgelegten Entwurf erfreut über den Ausgleich im Ergebnis- und Finanzhaushalt sowie die mögliche Schuldentilgung. Darauf folgend berichtete der Fraktionsvorsitzende von einem Dreiergespräch der beiden großen Fraktionen mit dem Landrat. Danach soll sich grundsätzlich an dem vorgelegten Zahlenwerk nichts ändern, dennoch erhalten die angegliederten Städte und Verbandsgemeinden künftig 100 Euro je Asylbewerber aus dem Budget des Kreises, um wenigstens einen Teil der ihnen verbleibenden Verwaltungskosten zu decken. Zum Zweiten soll die Kreisumlage von 44,06 auf 43,8 Punkte gesenkt werden und drittens sollen die aufgelaufenen Liquiditätskredite um mehr als vier Millionen Euro getilgt werden.

Die angekündigten Änderungen des vorgelegten Entwurfs werden den angegliederten Kommunen etwa 500.000 Euro Kreisumlage „ersparen“ und einer aufkeimenden Diskussion entgegenwirken, der Kreis gleiche seinen Haushalt durch Einnahmen aus der dafür zwar punktemäßig nicht erhöhten Kreisumlage aus, während den angeschlossenen Kommunen mit ihrer strukturellen Unterfinanzierung „das Wasser bis zum Hals“ stünde. Die angekündigten Maßnahmen werden aus der ehemals höher vorgesehenen Kredittilgung finanziert. Im weiteren Verlauf seiner Rede ging der CDU-Fraktionsvorsitzende mit moderaten Worten auf das Thema Flüchtlinge ein und deutete darin schon die Entwicklungen an, die im weiteren Verlauf der Kreistagssitzung zur Gründung einer Baugesellschaft führen sollten.

Mit deutlichen Aussagen seitens der CDU-Fraktion sprach ihr Vorsitzender die Situation der beiden Jugendämter von Mayen und Andernach an. Die Stadt Mayen hatte einen etwa 15 Jahre alten Finanzierungskompromiss zum Jahresende 2016 aufgekündigt, um in Verhandlungen mit dem Kreis eine bessere Erstattung von Kosten zu erreichen. „Meine Fraktion wird an einer isolierten Besserstellung des Jugendamtes in Mayen nicht mitwirken“, so Georg Moesta „die Stadt mag sich entscheiden, ob sie auf Dauer das kleinste Jugendamt in Rheinland-Pfalz behalten möchte; dann aber auch mit einer finanziellen Interessenquote, die der Kreis ihr nicht abnehmen kann.“

Achim Hütten lobt die engagierte Flüchtlingshilfe im Kreis

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Hütten begann seine Rede mit einem kurzen Ausflug in die Weltpolitik, kam dann aber sehr schnell und intensiv auf das Thema Flüchtlinge zu sprechen. Im Gegensatz zur guten Arbeit des Landkreises und seiner angegliederten Kommunen stünden jedoch die Bilder und Äußerungen von Pegida, die von großen Teilen der AfD als ihre Vorfeldorganisation betrachtet werde. Mit Blick auf das Kreistagsmitglied Uwe Junge, gleichzeitig rheinland-pfälzischer Landesvorsitzender der AfD, ging Hütten auf die Ansichten und Äußerungen von Bundesvize Alexander Gauland und dem Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke ein, die mit zu den über 800 Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte geführt hätten. Ausdrücklich zählte Achim Hütten die beiden Kreistagsmitglieder der AfD nicht zu diesen „Brandstiftern“ und rechnet eher damit, dass sie das „Monstrum AfD“ noch verlassen werden.

Im weiteren Verlauf seiner Rede formulierte Achim Hütten Fragen nach der künftigen Wirtschaftsförderung im Landkreis, war doch bisher ein erhebliches Finanzierungsinstrument der Wirtschaftsförderungsgesellschaft die Dividende der rund 1,8 Millionen kreiseigenen RWE-Aktien. Im Gegensatz zu seinem christdemokratischen Kollegen bezeichnete Hütten den geänderten kommunalen Finanzausgleich des Landes als gelungen, spüle er doch fast zehn Millionen Euro zusätzlich in die Kasse des Kreises.

Nach der kurzen Rede von Bruno Seibeld als Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, der sich für die vom Landrat aufgegriffene Anregung nach einem Flüchtlingsnetzwerk durch seine Fraktion bedankte, wurde die Reaktion des AfD-Fraktionsvorsitzenden auf die politischen Angriffe von Achim Hütten mit Spannung erwartet. Uwe Junges Antwort nahm entsprechend dem breiten Raum, den Hütten dem Komplex AfD/ Pegida gewidmet hatte, einen ebensolchen in Anspruch. Im Verlauf seiner Äußerungen distanzierte sich der AfD-Landesvorsitzende Junge von der Person Höcke und sagte zu, dass dessen Person im rheinland-pfälzischen Wahlkampf keine Rolle spielen werde.

Für die Grünen beantragte deren Fraktionsvorsitzender Wolfgang Treis neben der Senkung der Kreisumlage, auch die Zuweisungen aus der sogenannten Vorabmilliarde bei den Kommunen zu belassen, die derzeit über die gesplittete Kreisumlage abgeschöpft werden. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt. Einige Worte zu den Spezialitäten seines Jugendamtes erwiderte der Mayener Oberbürgermeister auf die eingangs gemachten Feststellungen des christdemokratischen Fraktionsvorsitzenden. Für die FDP erklärte der erst kürzlich zum Fraktionsvorsitzenden rotierte Ekkehard Raab, dass man sich der Stimme enthalten würde, weil in dem Zahlenwerk weiterhin die bereits 2015 kritisierte Splittung der Kreisumlage angewandt werde und Ansätze für die zu gründende Wohnungsbaugesellschaft enthalten seien, deren Sinnhaftigkeit grundsätzlich bezweifelt würde.

Bei zwei Enthaltungen der FDP wurde der Haushalt 2016 des Landkreises einstimmig verabschiedet mit den von der CDU beantragten Änderungen aus dem besagten Dreiergespräch. Alle weiteren Änderungsanträge wurden mehrheitlich abgelehnt.