FDP-Stadtverband Bendorf berichtet
Kritik an verspäteter Unterrichtung über fehlende Kita-Plätze
Bendorf. Vor Kurzem hat Bürgermeister Syré erstmals den Stadtrat davon unterrichtet, dass 61 Kindertagesstättenplätze in Bendorf fehlen, deshalb dringend ein dreigruppiger Kindergarten errichtet werden müsse (Investitionsvolumen lt.Verwaltungsvorlage ca. 1,3 Mio. Euro plus Folgekosten). Eine notwendige Sondersitzung des Stadtrats am 29. Juli sollte eiligst die entsprechenden Beschlüsse fassen, der Tagesordnungspunkt wurde aber auf Antrag von CDU, SPD und Grünen wegen erheblichen Beratungsbedarfs abgesetzt.
FDP, Stadtratsmitglied Herbert Speyerer, hat in einer 3-seitigen Anfrage an den Bürgermeister sein Unverständnis und Unmut zum Ausdruck gebracht, dass dieser den Stadtrat nicht wesentlich früher über die sich abzeichnende Mangelsituation unterrichtet hat. Die FDP-Fraktion hatte bereits nach Gesprächen mit allen Kita-Leiterinnen und in einer großen Anfrage im Sommer 2012 die Kita-Situation in Bendorf durchleuchtet und am 21. August 2012, vor knapp zwei Jahren die folgende – beruhigende – Antwort erhalten: „Bei dem letzten Besuchsgespräch in der Kindertagesstätte St. Elisabeth am 27. Juni 2012, an dem Vertreter der Kirchengemeinde, der Kindertagesstätte, des Landesjugendamtes, des Kreisjugendamtes und der Stadt Bendorf teilgenommen haben, stellte sich heraus, dass zum 1. August 2012 noch 61 und im Juli 2013 noch 18 Plätze frei sind. Auch in der Kindertagesstätte Stromberg sind zum 1. August 2012 noch 17 und im Juni 2013 noch fünf Plätze nicht belegt. Somit hat sich die Situation zum 1. August 2012 entschärft. Trotzdem sind in den nächsten Monaten entsprechende Gespräche geplant, um die Situation weiter zu entspannen.“ Umso erstaunlicher erscheint es der FDP deshalb, dass weder die Beigeordneten, noch zuständige Ausschüsse und Stadtrat spätestens im 1. Halbjahr 2014 auf eine erhebliche Verknappung an Kita-Plätzen aufmerksam gemacht worden sind. Auf die jetzige Anfrage von Herbert Speyerer hat die Verwaltung eingeräumt, dass „bereits im März 2014 mit der Problematik befasst wurde, dass Kita-Plätze in der Stadt Bendorf fehlen“ und am 24. April ein „Bedarfsplanungsgespräch der Bendorfer Kitas“ stattgefunden hat. Diese Kenntnisse hätten (unabhängig von der am 15. Mai im Jugendhilfeausschuss des Kreises beschlossenen 15. Fortschreibung des Kita-Bedarfsplans 2014/2015) – so die Kritik der Bendorfer Liberalen – bereits in der Stadtratssitzung vom 20. Mai erörtert werden müssen und die Einberufung der zuständigen Ausschüsse noch im Mai erforderlich gemacht.
Nun ist eine teure Sondersitzung des Stadtrats ohne Ergebnis bereits nach 30 Minuten zu Ende gegangen, ohne dass die betroffenen Eltern wissen, wie ihr Rechtsanspruch ab 1. August erfüllt wird, ob Übergangslösungen ins Auge gefasst sind und welche Zielvorstellungen Verwaltung, Parteien und Fraktionen favorisieren – ein aus Sicht der Liberalen unhaltbarer weil vermeidbarer Zustand.
Pressemitteilung
Herbert Speyerer,
FDP-Stadtverband Bendorf
