Landesparteitag der CDU in Mülheim-Kärlich
Neues Wirtschafts- programm verabschiedet
Mülheim-Kärlich. Delegierte der CDU Rheinland-Pfalz wählten jetzt in Mülheim-Kärlich bei einer Vertreterversammlung die Kandidaten zur Europawahl im nächsten Jahr. Keine große Überraschung: Werner Langen, seit 1994 Mitglied des EU-Parlaments, wurde mit 95,2 Prozent der abgegebenen Stimmen auf Listenplatz 1 gewählt. Ihm folgen die ehemalige Bingener Oberbürgermeisterin Birgit Collin-Langen und die Saarburger CDU-Vorsitzende Simone Thiel.
„Stärker werden wir wahrscheinlich nicht mehr“
Um beim Thema Europa zu bleiben, hatte man den EU-Kommissar Günther Oettinger für diesen Tag gewinnen können. Er gab in rund 45 Minuten seine Agenda für Europas Zukunft. Wie so viele Politiker beschwor er das friedliche Europa. Kroatien ist zum Beispiel neu in der EU, ein Land, in dem vor wenigen Jahren noch Krieg herrschte. Wie könne eine Zeitung da vom „nächsten Milliardengrab“ der EU schreiben? Deutschland sieht der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg wirtschaftlich stark wie nie. Und: „Stärker werden wir wahrscheinlich nicht mehr.“ Das habe mit der Altersstruktur im Land und der demografischen Entwicklung zu tun. Also braucht unser Land, das schon jetzt vom EU-Binnenmarkt abhängig ist, die anderen Staaten in Zukunft noch mehr.
Oettingers Lösung: Wer jetzt großherzig ist, investiert in die Zukunft. Die EU sei eine „langfristige Veranstaltung in Solidarität“. Es werde stets über die Staaten gesprochen, deren Verschuldung extrem hoch ist. Dabei seien die Deutschen selbst „keine Musterknaben“. Über die Staaten, die besser dastehen, würde nie gesprochen. Er postulierte den Erhalt der industriellen Wertschöpfung - wie inzwischen jeder weiß, ist Deutschland auch deswegen gut durch die Krise gekommen. Die Energiepreise in Deutschland sind für den Energiekommissar zu hoch, ganz besonders für die Unternehmen. Und das Weltklima könne nicht in der EU gerettet werden.
Oettinger will raus aus dem deutschen „Romantik-Tal“, „hin zu Ratio und Sachverstand“ bei der Energiewende, „wenn wir Industrieland bleiben wollen“. Dem EEG gestand er zu, ein „gutes Gesetz“ zu den Anfangsjahren gewesen zu sein. Doch nun bräuchten wir eine „Energiestrategie aus einem Guss in der europäischen Dimension“.
Koalitionsverhandlungen: Gründlichkeit vor Schnelligkeit
Julia Klöckner musste in ihrer Rede natürlich auch auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen eingehen. Es sei „unsere Pflicht“, nicht auf Neuwahlen zu spekulieren. Aber auch mit den Grünen seien die Sondierungsgespräche „nicht umsonst gewesen“. Klöckner mahnte, es dürfe in einem noch auszuhandelnden Koalitionsvertrag keine Steuererhöhungen geben. Kurt Beck bekam noch einmal kräftig sein Fett weg: „Wir fühlen uns getäuscht.“ Nebenbei machte sie sich über seine „Spontangenesung“ lustig (Anfang des Jahres erst war er aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten).
Bildung - Infrastruktur - weniger Schulden
Im Zentrum des Parteitages stand die Verabschiedung eines Wirtschaftspapiers, das die Linie der CDU zeigt. Die Partei spricht sich darin für den Flughafen Hahn aus, allerdings dürfe es kein Fass ohne Boden sein. Von EU-Seite spricht sich die CDU für Übergangsfristen bei neuen Flughafenleitlinien aus.
Das Thema Geld spielt eine zentrale Rolle: Die CDU will mehr in die Infrastruktur investieren, das Geld aber woanders einsparen. Julia Klöckner will die Schulden abbauen, um Zinslasten zu reduzieren. Wo wird Geld eingespart? Unter anderem wahrscheinlich hier: Klöckner kritisierte eine Energieagentur im Land und ein zusätzliches Ministerium. Studiengebühr für Bummelstudenten: Junge Menschen sollen „angespornt“ werden.
„Der Leistungsgedanke kommt in unserem Land oft viel zu kurz.“ Auf der anderen Seite wendet sich die Partei in dem Wirtschaftsprogramm gegen eine „einseitige Verengung der bildungspolitischen Debatte auf eine Durchakademisierung der Gesellschaft“. Jungen, qualifizierten Menschen soll die Zuwanderung erleichtert werden, um den Fachkräftebedarf zu wecken. In manchen Bereichen bleibt die CDU aber recht nebulös. Ein Beispiel: „Für die öffentliche Infrastruktur sind neue Formen der Finanzierung durch die konkreten Nutzer zu entwickeln.“ Man könnte dies als beabsichtigte Straßenmaut deuten.
Julia Klöckner fordert Zeit für die wohl kommenden Koalitionsverhandlungen in Berlin.
EU-Kommissar Günther Oettinger sprach sich für Solidarität in der EU aus.Fotos: WPA
