Mayen-Koblenz. „Bei der nächsten Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz sollen die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, zu Hause zu wählen“, so der Kreisvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Mayen-Koblenz Bernhard Mauel. „Wir debattieren über Bürgerbeteiligung, das Wahlrecht ab 16, die Wahlmöglichkeiten für Nicht-EUAusländer, aber zu wenig über die Belange der großen Masse aller zur Wahl aufgerufenen Bürgerinnen und Bürger“. Ein wirklich praktischer und konkreter Schritt zu einer höheren Wahlbeteiligung und besseren Entscheidungsfindung ist , das Wählen zu Hause. Diese Forderung ist ein echter Test für die regierende Koalition aus SPD und Grünen, denen ansonsten die Bürgerbeteiligung als Begriff leicht über die Lippen geht, aber beim Wahlrecht ebenso zaghaft echte Verbesserungen anspricht, wie Erleichterungen der Bürgerbeteiligung gescheut werden. Allzu durchsichtig sind dabei die rein quantitativen Argumente der Regierungskoalition. Eine Verbesserung der Wahlbeteiligung kann nicht durch Änderung der Altersgrenze herbeigeführt werden. Der mündige Bürger muss auch hinreichend informiert sein und Zeit haben seine Wahlentscheidung zu treffen. Bernhard Mauel verwies darauf, dass schon bei der nächsten Kommunalwahl die Wähler wieder große und umfangreiche Listen mit bis zu 100 Namen vor sich haben und hundert und mehr Stimmen zu vergeben sind, wenn Landräte, haupt- und ehrenamtliche Bürgermeister, Ortsvorsteher, Gemeinderäte, Verbandsgemeinderäte, Stadträte und Kreistage zu wählen sind und man sich für eine Partei und viele einzelne Personen entscheiden soll. Das hat, wie man leicht historisch abbilden kann, sicher auch zu einer Abschreckung geführt überhaupt wählen zu gehen. Nicht selten sind Bürger in den Wahllokalen überfordert. Kein anderes Wahlverfahren im gesamten politischen System Deutschlands ist für den Bürger so kompliziert wie das Kommunalwahlrecht, insbesondere durch die Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens. Es entstehen oft lange Warteschlangen vor den Wahllokalen, die einen weiteren Abschreckungseffekt haben. Auch das führt zu einer Erhöhung des Anteils der Briefwähler, die dann ohnehin zu Hause wählen. Mit Briefwahlanteilen von über 30 Prozent bei den vergangenen Kommunalwahlen besteht ernsthafter Bedarf zu einem Überdenken der bisherigen Praxis. Bernhard Mauel schlägt daher vor, so zu verfahren wie in Baden-Württemberg. Die jeweilige Stadt oder Gemeinde übersendet der Wählerschaft, etwa eine Woche vor der Wahl, ihre Stimmzettel und ein Merkblatt mit Hinweisen zur Stimmabgabe. So könnten sich die Bürger in Ruhe auf den Wahlgang vorbereiten und dann den Wahlzettel abgeben. Selbstverständlich bleibt es der Wählerschaft unbenommen, auch erst im Wahllokal abzustimmen. Bei dem vorgeschlagenen Weg kann man das Abstimmungsverhalten aber in aller Ruhe mit intensivem Studium der jeweiligen Listen vollziehen. Bereits nach den Kommunalwahlen 1999 hatten die CDU Rheinland-Pfalz und die Kommunalpolitische Vereinigung das Thema „Wählen Zuhause“ aufgebracht. Seit nunmehr 14 Jahren wird durch SPD geführte Landesregierungen ein solches Verfahren blockiert und mehr Bürgerbeteiligung unterbunden. Es ist an der Zeit, die jetzige Initiative der KPV und der CDU Landtagsfraktion aufzugreifen und zu einem Verfahren zu kommen, wie in Baden-Württemberg schon lange praktiziert. Pressemitteilung der

Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Mayen-Koblenz