Bad Neuenahr-Ahrweiler. Der 25. Atlantische Sommer, eine gemeinsame Veranstaltung der Sektion Bad Neuenahr-Ahrweiler der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) mit der Atlantischen Akademie Rheinland-Pfalz, der Deutschen Atlantischen Gesellschaft und gefördert durch die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika fand in diesem Jahr als Online-Webinar statt. Das Thema: „Autoritarismus und die Zukunft der NATO“ passte in die aktuelle weltpolitische Entwicklung. Der Direktor der Atlantischen Akademie, Dr. David Sirakov und der Sektionsleiter, Oberst a.D. Josef Schmidhofer gingen in ihrer kurzen Begrüßung auf die fürchterlichen Auswirkungen des russischen Überfalls auf die Ukraine, aber auch auf die nach wie vor bestehenden Probleme im Ergebnis der Flutkatastrophe im Ahrtal ein. Die Vortragsreihe eröffnete Herr Dr. Philipp Adorf, wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Prof. Dr. Frank Decker am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. Er referierte zum Thema: „Parteipolitik und Außenpolitik in den USA“. Er ging dabei auf Traditionslinien der US-Außenpolitik, auf divergierende parteipolitische Ansichten zu internationalen Fragen sowie Putins Errungenschaft einer „überparteilichen Einigkeit“ ein und gab einen Ausblick: Wie langlebig ist der außenpolitische „Trumpismus“ ohne Trump? Die tiefe Spaltung der amerikanischen Gesellschaft in die beiden Lager Republikaner und Demokraten spiegelt sich auch in der Außenpolitik wider. Selbst einem Präsidenten Biden ist es trotz aller guten Vorsätze nicht gelungen, diese Kompromisslosigkeit abzubauen. Das zeigt sich auch in einer fehlenden Bereitschaft, zur Lösung globaler Probleme wirksam beizutragen.

Genannt sei da nur der Klimawandel, der Konflikt in Afghanistan und die Energiekrise. Einzig bei der militärischen und wirtschaftlichen Unterstützung der Ukraine lässt sich eine gewisse Einigkeit der Parteien erkennen. Auch bei der Erweiterung der NATO (Finnland und Schweden) gibt es bei den Amerikanern einen größeren Konsens als bei einigen europäischen Partnern. Zusammenfassend stellte der Referent fest, dass außenpolitische Themen zwar die Republikaner und Demokraten spalten, dieses Thema in der amerikanischen Gesellschaft aber gegenüber innenpolitischen Problemen eine untergeordnete Rolle spielt. Die Administration eines Joe Biden ist für die Welt und Europa auf jeden Fall besser als die seines Vorgängers.

Nach einer Mittagspause folgte der Vortrag von Frau Theresa Bernemann, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Politikwissenschaft der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz. Ihr Thema: „Aufstieg und Rolle des Rechtspopulismus in der NATO“. Es ging dabei um Fragen: Was ist Rechtspopulismus? Außen- und sicherheitspolitische Positionen rechtspopulistischer Parteien und deren Reaktionen auf den Krieg in der Ukraine, und ist der Rechtspopulismus eine Gefahr für die NATO? Einleitend erklärte die Referentin, warum sie sich in ihren Ausführungen vordergründig mit dem Rechtspopulismus und nicht mit dem Linkspopulismus beschäftigt, der ja in der Gesellschaft auch vorhanden ist. Klare Antwort: Rechtspopulismus ist wesentlich stärker ausgeprägt als Linkspopulismus. Im weiteren Verlauf ihrer Ausführungen machte Bernemann deutlich, dass es eine „rechtspopulistische Außen- und Sicherheitspolitik“ im eigentlichen Sinne nicht gibt und das Interesse daran bei Rechtspopulisten keine Priorität besitzt. Eine Definition von Rechtspopulismus ist schwierig, da es kein zusammenhängendes System von Werten und Weltanschauungen gibt. Deshalb benötigen Rechtspopulisten ein Weltbild, an das sie sich „anhängen“ können. Sie machen sich Meinungen und Strömungen im Volk zu eigen und nutzen diese für ihre eigenen Interessen. Das macht es auch so gefährlich, da die Betroffenen glauben, ihre Ansichten würden von vielen geteilt und seien damit „Volksmeinung“. Abschließend stellte die Referentin fest, dass rechtspopulistische Parteien eher Verstärker einer schon bestehenden öffentlichen Diskussion sind, als dass sie selbst etwas entwickeln. Es kommt also für die etablierten Parteien darauf an, durch positive Ausstrahlung und verständliche Rhetorik ihrer eigenen Ziele, dem Rechtspopulismus die Grundlagen zu entziehen. Eine reine Ablehnung oder gar Ausgrenzung von Rechtspopulismus führt nicht zur Lösung des Problems.

Der zweite Vortrag des Nachmittags widmete sich dem Thema: „Zwischen Neubelebung und Zerreißprobe. Die Gegenwart und Zukunft der NATO.“ Als Referentin konnte Frau Dr. Aylin Matlé von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin gewonnen werden. Sie begann ihre Ausführungen mit einer kurzen Einschätzung und Bewertung des Gipfeltreffens der NATO im Juni 2022 in Madrid. Das Treffen zeigte, dass die NATO den aktuellen Herausforderungen der negativen globalen Entwicklung der Welt durchaus gewachsen ist und angemessen darauf reagiert. So wurde Russland als größte aktuelle Bedrohung eingestuft. Als Reaktion darauf wird die NATO ihre Ostflanke durch zusätzliche robuste Kräfte verstärken.

Deutschland hat sich bereit erklärt, Litauen mit 30.000 Kräften mit der entsprechenden Ausrüstung zu unterstützen und damit einen wesentlichen Beitrag bei der Sicherung der Nordostflanke des Bündnisraumes zu leisten. Der Beitritt von Finnland und Schweden wird zielstrebig vorangebracht (beide waren zum Nato-Gipfel eingeladen). Deutschland will unter Einbeziehung umfangreicher gesellschaftlicher Kräfte bis zum Frühjahr 2023 ein Nationales Sicherheits- und Strategiekonzept (NSS) erarbeiten. Dabei soll nicht nur Russland als potenzieller Gegner betrachtet werden, sondern das Sicherheitskonzept soll breiter gefasst werden und eine Vielzahl möglicher Optionen berücksichtigen. Nach wie vor verlässt sich Europa im Rahmen der nuklearen Abschreckung auf den amerikanischen Partner, eine eigenständige europäische Variante ist nicht Gegenstand der Planungen. Das Gipfeltreffen fasste aber nicht nur militärische Beschlüsse, sondern erstmals in dieser Deutlichkeit wurde auch der Klimawandel als „entscheidende Herausforderung unserer Zeit mit tiefgreifenden Auswirkungen auf die Sicherheit der Alliierten“ erwähnt.

Zusammenfassend betonte die Referentin noch einmal, dass die NATO ein Verteidigungsbündnis ist und nicht gleichzusetzen ist mit der Europäischen Union. Deshalb haben auch Befindlichkeiten zwischen EU-Partnern keinen wesentlichen Einfluss auf NATO- Entscheidungen. Der 25. Atlantische Sommer war wieder eine gelungene Veranstaltung im Rahmen der sicherheitspolitischen Bemühungen der Sektion. Die vielseitigen Fragen und Diskussionsbeiträge der Teilnehmer unterstreichen das.

Die Rückmeldungen an den Moderator der Veranstaltung zeigten auch, dass die Referenten bei der Beantwortung von Fragen sehr gezielt auf detailliertere Aspekte ihres Vortrages eingehen konnten. Der gesteckte Zeitrahmen erlaubte jedoch eine vertiefende Erörterung aller mit den Themen verbundenen Probleme nicht.