Koblenz. Bei der Kreistagssitzung am 21. November konnte Landrat Dr. Saftig gleich beim ersten Tagesordnungspunkt eine in Rheinland-Pfalz bisher einmalige Auszeichnung entgegennehmen. Bereits Ende 2013 hatte der Kreistag beschlossen, dass der Landkreis das offizielle Fairtrade-Siegel erhalten soll und mit dazu beitragen, Elend und somit Fluchtursachen zu bekämpfen.

„So einen Titel bekommt man nicht geschenkt“ versicherte Ehrenbotschafter Manfred Holz von Fairtrade-Deutschland und verwies auf die gestellten fünf hohen aber erfüllbaren Anforderungen. Abhängig von den rund 210.000 Einwohnern des Landkreises werden vorgeschriebene Anzahlen von Geschäften, Gastronomiebetrieben und anderes mehr benötigt.

Auch die Kreisverwaltung leistet seither ihren Beitrag. So wird bei allen Sitzungen des Kreistages und in der Cafeteria der Kreisverwaltung nur fair gehandelter Kaffee ausgeschenkt. Interessant dabei, der Marktanteil fair gehandelten Kaffees beträgt etwa 3 Prozent, weil „viele Kaffeetrinker teure Kaffeemaschinen besitzen, aber billigen Kaffee trinken“ so der Ehrenbotschafter. 83 Prozent der Deutschen kennen das Fairtrade-Siegel, 95 Prozent der Käufer halten das Siegel für vertrauenswürdig und bewerten die Qualität dieser Produkte gleich gut oder sogar besser als die konventionellen.

Die Aktivitäten des Landkreises dürfen mit der Erlangung der Auszeichnung aber nicht beendet sein, denn sie wird nur auf zunächst zwei Jahre befristet verliehen. Will der Kreis also den 444. in Deutschland verliehenen Titel behalten, müssen die Anstrengungen weitergehen oder im besten Fall sogar ausgebaut werden.

Geflügelpest

Bei der Aviären Influenza, im Sprachgebrauch allgemein Geflügelpest genannt, handelt es sich um eine ansteckende und anzeigepflichtige Viruserkrankung des Geflügels und anderer Vogelarten, die schnell epidemische Ausmaße annehmen und damit Tierverluste und große wirtschaftliche Schäden zur Folge haben kann.

Der Landkreis hat daher eine Allgemeinverfügung zur Aufstallung von Geflügel und Einhaltung von Biosicherheitsmaßnahmen zum Schutz gegen die Geflügelpest für das Gebiet des Landkreises Mayen-Koblenz sowie den Stadtbereich Koblenz zu präventiven Zwecken seit dem 14. November bis zunächst Dienstag, 31. Januar 2017 getroffen. Über die erforderlichen Schutzmaßnahmen wurden die großen geflügelhaltenden Betriebe mit mehr als 350 Tieren bereits in Kenntnis gesetzt. Zug um Zug werden jetzt alle weiteren registrierten Betriebe über die erforderlichen Maßnahmen informiert.

Jahresabschluss 2015

Der Kreisverwaltung hat das Jahresergebnis 2015 aufgestellt. Dieses hat der Kreistag festzustellen und dem Landrat sowie den Kreisbeigeordneten Entlastung zu erteilen. An den Beratungen und Abstimmungen durften Landrat Dr. Saftig, sowie die Kreisbeigeordneten Nauroth und Zenz nicht teilnehmen und wurden in den öffentlichen Zuschauerbereich verwiesen. Die Leitung der Kreistagssitzung übernahm Karl Mannheim von der Freien Wählergruppe als ältestes Ratsmitglied.

Der vom Rechnungsprüfungsamt geprüfte und vom Rechnungsprüfungsausschuss beschlossene Jahresabschluss 2015 weist in der Ergebnisrechnung gegenüber dem Planansatz von -2,5 Millionen Euro eine Verbesserung um 11,7 Millionen Euro aus. In der Finanzrechnung lag der Planansatz bei 200.000. Euro und verbesserte sich um 12,3 Millionen Euro. Das zum Jahresbeginn 2015 ausgewiesene negative Eigenkapital beläuft sich daraufhin auf nur noch 40,3 Millionen Euro und bedeutet eine Umkehr des Werteverzehrs.

Dennoch bleibt der Landkreis weiterhin bilanziell überschuldet. Die Verbindlichkeiten des Landkreises verminderten sich um knapp 11 Millionen Euro auf 215,1 Millionen Euro, wobei besonders die Liquiditätskredite größtenteils durch Tilgungen um 18,3 Millionen Euro auf 86,7 Millionen Euro gesenkt werden konnten. Bei so positiven Zahlen bedurfte es keiner langen Diskussion, bevor der der Abschluss festgestellt und der Kreisspitze einstimmig Entlastung erteilt wurde.

Neue Fachoberschule in Mendig

Bereits im Juni 2015 stellte die Fachoberschule (FOS) Mendig, diese existiert dort seit 2012 mit der Fachrichtung Technik, den Antrag, eine weitere FOS einzurichten mit der Fachrichtung Gesundheit und Soziales.

Die Kreisverwaltung als Schulträger bat die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion als Genehmigungsbehörde vorab um eine Stellungnahme zum Antrag der Mendiger Schule. Im Antwortschreiben sind Hinweise enthalten auf das breit gefächerte Angebot der besagten Fachrichtung in umliegenden Schulen.

Im Dezember 2015 hatte der Kreisausschuss über den Antrag aus Mendig beraten, dabei dem Kreistag als Entscheider noch keine Empfehlung gegeben und die Verwaltung beauftragt, die umliegenden Schulen zu befragen, ob durch eine weitere Schule in Mendig eine Beeinflussung des jeweils eigenen Angebotes gesehen wird. Zu dem Mendiger Antrag haben sich drei angeschriebene Schulen positiv geäußert, vier Schulen neutral und fünf negativ.

Außerdem trat ein weiterer Interessent in Andernach auf, dessen gleicher Antrag bisher zurückgewiesen beziehungsweise abgelehnt wurde.

Die Beantragung einer FOS für das Schuljahr 2018/2019 muss bis Freitag, 31. März 2017 erfolgen und der Kreisausschuss hat in seiner Sitzung am 31. Oktober erneut keine Empfehlung für den Kreistag beschlossen. Es gab für den Kreistag auch keinen Beschlussvorschlag der Verwaltung.

Für die CDU begründete Mendigs Bürgermeister Jörg Lempertz die Zustimmung seiner Fraktion zu dem Antrag und für die SPD Fred Pretz anstelle des Fraktionsvorsitzenden, dem Andernacher Oberbürgermeister Achim Hütten, der die Kreistagssitzung inzwischen verlassen hatte. Die Fraktion der Grünen sah keinen Bedarf für eine weitere FOS in Mendig und enthielt sich. Mit 31 Ja-Stimmen bei zwei Nein-Stimmen und neun Enthaltungen wurde die Kreisverwaltung beauftragt die Einrichtung einer FOS in Mendig bei der ADD zu beantragen. Haushaltsmittel für die Ausstattung der Schule sind derzeit noch nicht eingeplant und werden den vorgelegten Planentwurf des Haushalts 2017 verändern.

Weitere Themen

Den mittlerweile elften Bericht „Familienfreundlicher Landkreis“ zusammen mit den Aktivitäten „Gemeinsam statt einsam“ stellte Lea Bales vor aus der Stabsstelle Organisation. Der Bericht gab Auskunft über die Schwerpunkte der Projektarbeit 2016 und die Planungen 2017. Fraktionsübergreifend wurde die engagierte Arbeit von der Projektleitung, der Projektgruppe und den betroffenen Fachabteilungen begrüßt und der Bericht vom Kreistag zur Kenntnis genommen.

Die Einbringung des Haushaltsentwurfs 2017 und die Änderung des neuen Abfallwirtschaftssystems im Bereich Grünabfallerfassung folgen an anderer Stelle. WEC