Hundekot, Kälte und Bauverzögerungen
Altlasten in Bonner Straße verzögern Sanierung
Stadt erhöht nach sieben Jahren Hundesteuer
Meckenheim. Um Hundesteuer, Beschwerden wegen der Umkleidemöglichkeiten bei Großveranstaltungen in der Jungholzhalle und eine Bauverzögerung bei der Sanierung der Bonner Straße drehten sich die Beratungen in der letzten Ratssitzung. Außerdem ehrte Bürgermeister Bert Spilles verdiente Ratsmitglieder und verabschiedete den Ratsherrn Raimund Schink.
Keinen vollständigen Konsens, aber eine deutliche Mehrheit gab es hinsichtlich der Erhöhung der Hundesteuer. Sieben Jahre lang war diese Steuer nicht erhöht worden, was angesichts der Haushaltssicherung und der steigenden Ausgaben nicht länger haltbar sei, hatte man in der Ausschusssitzung bereits festgestellt. Auch wenn man mit der Steuererhöhung den Stadthaushalt nicht sanieren könne, so sei man dennoch wegen der Vorgaben der Haushaltssicherung gehalten, auch solche Steuern anzupassen, lautete seinerzeit die Argumentation der Verwaltung.
Dem Argument der BfM, der Bürger würde damit zu Beginn des Jahres übermäßig belastet, konnten weder die Verwaltung noch die CDU oder die SPD folgen. Es handele sich um eine moderate Erhöhung, die zudem die erste seit vielen Jahren sei. Die Ausführung der BfM, dass der Erhöhung keine Mehrleistung entgegenstünde, widersprach Rolf Engelhard (SPD). Es gebe Flächen und Wege in Meckenheim, die mittlerweile „regelrecht zugeschissen“ seien, weil die Hundebesitzer den Kot der Tiere nicht entsorgten. Dies bedeute erhebliche Mehrkosten für die Stadt. Schließlich votierte der Rat mehrheitlich mit neun Gegenstimmen für die Erhöhung der Steuer.
Hinsichtlich der Sanierung der Bonner Straße teilte der technische Beigeordnete Heinz-Peter Witt mit, dass es aufgrund von Altlasten im Erdreich leider zu Verzögerungen kommt. Bilder des Erdreichs unter der entfernten Fahrbahndecke verdeutlichten den Ratsherren das Problem. Unter den Baggerschaufeln waren große Mengen Kabelstränge aufgetaucht, die kreuz und quer in der Straße verlaufen. Dass man Leitungen entlang der Straße finde, sei bei einer solchen Maßnahme nicht ungewöhnlich, sagte Witt. Dass man allerdings Leitungen finde, die nirgendwo verzeichnet und nicht auf Anhieb zuzuordnen seien, erwarte man normalerweise nicht. Zudem hat man bei früheren Baumaßnahmen an dieser Stelle offensichtlich Betonreste ebenso wie größere Betonteile einfach im Erdreich entsorgt.
Theoretisch müsste man nun die Baustelle stilllegen, bis die Mehrkosten klar beziffert seien, erklärte Witt. Allerdings habe man sich zugunsten der Bürger entschieden weiterzuarbeiten, die Mehrkosten so schnell wie möglich zu ermitteln und in der nächsten Ausschusssitzung zu berichten. Insgesamt rechne man damit, dass man den aktuellen ersten Bauabschnitt entgegen der Prognosen erst Mitte März fertigstellen wird. Nun müssen die Betonreste entsorgt und die Kabelstränge zugeordnet werden. Sofern die Kabel noch aktiv im Gebrauch sind, müssen diese neu und sachgerecht verlegt werden, erfuhr man später von der Stadt. Die Versorger, denen man die Kabel zuordnet, seien ebenso überrascht wie die Stadt gewesen, sagte Witt in der Ratssitzung.
Eine Anfrage der BFM thematisierte die Situation der Darsteller im Rahmen der Großveranstaltung Dance Contest in der Jungholzhalle. Da die Kinder und Jugendlichen sich im Kulturhaus Mosaik umgezogen hatten, seien Sie in ihrer Bühnenbekleidung lediglich von drei aneinandergereihten Pavillons geschützt bis zur Jungholzhalle durch die Kälte gelaufen, monierte Klaus-Jürgen Pusch (BFM). Der Beigeordnete Holger Jung berichtete, dass man Eltern und Kinder zur Situation befragt habe und von dort keine Beschwerden eingegangen sein. Außerdem habe man ein Drittel der Jungholzhalle für die Garderoben der Kinder und Jugendlichen abgetrennt, so dass niemand ohne Jacken durch den Außenbereich laufen musste. Trotzdem könne man an diesem Übergang sicherlich noch feilen, gab Holger Jung zu.
Der Übergang vom Kulturhaus Mosaik (links) zur Jungholzhalle war ein Thema der Ratssitzung.
