Cochem. Als Thomas de Maizière am Montagmorgen bei der Feuerwehr in Cochem eintraf, hatten sich dort neben 100 Polizisten, Feuerwehrleuten und Rettungskräften von DRK und THW auch zahlreiche Bürger/innen sowie eine komplette Schulklasse nebst Lehrerin eingefunden, um den Bundesinnenminister persönlich kennenzulernen und zur aktuellen politischen Lage Informationen aus erster Hand zu erfahren. Doch bevor sich Thomas de Maizière dem erwartungsfreudigen Publikum widmete, bestieg er zunächst mit MdL Anke Beilstein und Wehrführer Günter Hammes den Korb des Drehleiterfahrzeugs und ließ sich von FFW-Fahrzeugführer Thomas Göbel für einen gewogenen Rundblick über Cochem in schwindelnde Höhe hieven. Danach trafen sich dann Bürger, Einsatzkräfte und Politprominenz in der Feuerwehrhalle, die zuvor von den Wehrleuten mit reichlich Sitzgelegenheiten und Stehtischen ausgestattet worden war.

MdL Anke Beilstein begrüßte den Ehrengast

Anke Beilstein übernahm die Begrüßung des Bundes-Ehrengastes und aller Anwesenden und bedankte sich in der Folge für den permanent engagierten Einsatz von Feuerwehr, Rettungskräften und der Polizei, deren Tätigkeit zum Wohle der Bevölkerung man nicht hoch genug einschätzen könne.

Im gleichen Atemzug bemängelte sie aber auch die von der Landesregierung unzureichend ausgestatteten Einsatzkräfte und speziell hier den Personalmangel bei der rheinland-pfälzischen Polizei. Sicher habe man in diesem Jahr mehr Bewerber für eine Polizei- Ausbildung eingestellt, man dürfe aber nicht vergessen, dass noch wesentlich mehr Beamte in den kommenden beiden Jahren in den Ruhestand gehen. „Für die Sicherheit und den Schutz der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen, das ist die erste Pflicht des Staates“, so die Landtagsabgeordnete. Zusätzlich fügte sie an, dass die Gewaltbereitschaft gegenüber Polizeibeamten/innen immer mehr zunehme. Hier sei ebenfalls die Landesregierung gefordert: „Wir müssen den Beamten die für unsere Sicherheit Sorge tragen ebenfalls Sicherheit bieten!“

Eine Zunahme von Wohnungseinbrüchen sei überdies ebenso feststellbar wie der immer öfter formulierte Wunsch nach einer stärkeren Polizeipräsenz im öffentlichen Raum. Für die CDU stehe das Thema der inneren Sicherheit ganz oben auf der Prioritätenliste.

Des Weiteren beleuchtete Anke Beilstein auch die Situation der Feuerwehr, die für die Menschen vor Ort wichtig und unverzichtbar sei. Fehlende Lehrgangsplätze bei der Landesfeuerwehrschule seien nicht hinnehmbar, da sie das Engagement der Kräfte ausbremsen. Den Kommunen hingegen liege viel an einer guten Ausstattung ihrer Feuerwehr. Oft würden sie über Jahre hin zugesagte Landeszuschüsse vorfinanzieren. Sie rief auch noch mal die Entscheidung der rot-grünen Landesregierung in Erinnerung, zeitweise die Zweckbindung der Feuerschutzsteuer aufzuheben, um mit dem entsprechenden Geld die von der Regierung selbst verschuldeten Löcher im Landeshaushalt zu stopfen: „Solche Vorkommnisse sollte man sich auch bei einer Landtagswahl noch mal vergegenwärtigen. Sie drücken nämlich eine Haltung aus!“

Thomas de Maizière über die Flüchtlingsproblematik

Der Bundesinnenminister ging in seiner anschließenden Rede zunächst auf die Einmaligkeit des freiwilligen Feuerwehrwesens sowie allgemein die Situation von Polizei und Katastrophenschutz in Deutschland ein. Spannend wurde jedoch auch für viele Anwesende der Exkurs in die Flüchtlingsthematik, zu dem auch interessierte Nachfragen kamen. Überaus sachlich griff de Maizière das komplexe Thema auf und machte deutlich, dass es keine einfachen und kurzfristigen Lösungen gebe. Zwischenapplaus bestätigte den Weg, auf dem sich Bundeskanzlerin Merkel befindet. Neben der grundsätzlichen Lösung des Kernproblems, nämlich der Kriegssituation in Syrien, gelte es vor allem parallel die Folgen in den Griff zu bekommen ohne Europa, die Rechtslage oder die Menschlichkeit aufs Spiel zu setzen: „Flüchtlingsströme reduzieren, ordnen und diejenigen mit Bleibeperspektive zu integrieren, das ist eine echte Herausforderung.“

Der Minister betonte in diesem Zusammenhang auch, dass gerade Julia Klöckner diese Aspekte schon früh in den Mittelpunkt der Diskussion gestellt habe. Für die Landtagswahl wünschte er der CDU mit ihrer Spitzenkandidatin und Anke Beilstein viel Glück. „Die Bundeskanzlerin und die CDU handeln in der Flüchtlingsfrage sehr besonnen. Es geht darum, Europa zusammenzuhalten, unseren Wohlstand sowie den inneren und äußeren Frieden zu erhalten. Mit der CDU und Julia Klöckner kann auch Rheinland-Pfalz erfolgreich werden“, so Staatssekretär Peter Bleser abschließend

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