Bad Neuenahr-Ahrweiler. Mit diesem Thema setzte die Sektion Bad Neuenahr-Ahrweiler der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) ihre Auseinandersetzung mit dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine im Hotel am Weinberg fort. Als Referent konnte Prof. Dr. Thomas Jäger von der Universität zu Köln gewonnen werden. Er ist ein immer wieder gern gesehener Gast und durch seine Tätigkeit als Professor für internationale Politik und Außenpolitik in der Domstadt auch ein profunder Kenner der Materie.

Nach kurzer Begrüßung der Gäste im Saal und der Zuhörer am heimischen Bildschirm durch den Sektionsleiter, Oberst a.D. Josef Schmidhofer, begann Thomas Jäger seinen Vortrag mit dem Hinweis, dass seine Ausführungen keine Bewertung des Krieges zwischen Russland und der Ukraine darstellen sollten. Er hob vielmehr hervor, dass die Diskussion über Ursachen und Hintergründe des Konfliktes in Deutschland zu Ende geführt werden muss und man nicht nach einigen Wochen wieder zur Tagesordnung übergeht, wie das leider zu oft der Fall ist.

Dann blickte er zurück auf die Jahre 2001/2002, die Zeit der Amtsübernahme durch Wladimir Putin. Der neue Präsident machte von Anfang an deutlich, dass Europa und Russland zusammengehören und die USA keine zentrale Rolle spielen sollten. Auch war es sein Ziel, die Bedeutung der NATO herunterzuspielen. In Deutschland gab es Tendenzen zu antiamerikanischen Stimmungen und in der Politik vernachlässigte man lange eine kritische Auseinandersetzung mit den russischen Aktivitäten, wie sie in anderen europäischen Staaten stattfand. Bis 2021 glaubte niemand ernsthaft an einen Krieg Russlands gegen andere europäische Staaten. Diese Entwicklung wurde indirekt durch die amerikanische Politik beflügelt. So bezeichnete Obama Russland als Regionalmacht und konzentrierte seine Politik auf China und den pazifischen Raum. Das Problem mit Russland sollte Europa klären.

Das passte natürlich zu den russischen Überlegungen, und Putin glaubte, seine Bemühungen der Spaltung zwischen Amerika und Europa, aber auch zwischen den europäischen Ländern, waren erfolgreich.

Was will Putin nun mit seinem Krieg gegen die Ukraine erreichen? Er glaubte an schnelle Erfolge bei der Einnahme ukrainischen Territoriums, einen unbedeutenden Widerstand der ukrainischen Armee und eine Willkommenskultur der Bevölkerung. Er hätte dann eine russlandfreundliche Regierung installiert und Europa, die USA und die NATO wären vor vollendete Tatsachen gestellt. Diese Überlegungen beruhten aber auf einer strategischen Fehleinschätzung. Tatsache ist, dass Russland keines seiner Ziele erreichen konnte. Auch die Hoffnung, dass die USA und die Europäer so zerstritten und uneinig sind, dass sie nicht angemessen reagieren, war ein gewaltiger Irrtum. Das Gegenteil trat ein: Die Amerikaner unter Präsident Biden übernahmen die Führung und die Europäer bemühten sich Einigkeit zu demonstrieren. Besonders Deutschland tut sich mit dieser „Zeitenwende“ schwer, widerspricht sie doch jahrelang praktizierter Außenpolitik. Deutschland wird also gezwungen sein, seine außenpolitischen Ziele, seine Wirtschaftsbeziehungen, sein Verhältnis zu den USA aber auch zu China völlig neu zu definieren und in praktische Handlungen umzusetzen. Das ist ein langwieriger Prozess.

Die anschließende Diskussion brachte eine Vielzahl interessanter Fragen. Aber auch Prof. Dr. Jäger musste eingestehen, dass er nicht auf alles eine umfassende Antwort hat. Zum Beispiel ist völlig unklar, wie es mit dem Krieg weiter geht, wie er beendet werden kann und was danach kommt. Diese Entscheidung liegt in erster Linie bei den Kriegsparteien.