Bad Neuenahr-Ahrweiler. Das Ringen um einen Standort für die von der Flut zerstörte Kita Sankt Mauritius hat ein Ende. Einstimmig bei einer Enthaltung votierte der Stadtrat von Bad Neuenahr-Ahrweiler am Montagabend für den Neubau einer sechsgruppigen Kindertagesstätte am Heimersheimer Wiesenweg.

Doch es war ein langer Weg bis zu dieser Entscheidung, quasi ein Lehrstück in Demokratie. Denn eigentlich gab es bereits im Januar 2022 einen einstimmigen Beschluss für die Aufstellung eines entsprechenden Bebauungsplanes für den Standort Wiesenweg. „Doch der Vorbehalte gegen den Standort wurden immer mehr, so dass Bebauungsplanerstellung von Baurealisierung am dem Frühjahr 2023 nicht mehr weiter verfolgt wurden“, wie SPD-Fraktionschef Werner Kasel im Rat rekapitulierte. Und: „Die seit 2024 diskutierte Überlegung, die Kita auf dem kirchlichen Gelände des ehemaligen Pfarrheims zu errichten, geriet ebenfalls schnell in die Kritik.“ Diese gipfelte schließlich in einem Einwohnerantrag mit dem Titel „Kein Kindergarten-Neubau im Pfarrgarten Heimersheim“.

Nachdem in diesem Jahr die Standortfrage zweimal von der Tagesordnung gekippt worden war, wurde schließlich ein Mediationsverfahren „Runder Tisch“ beschlossen. Dieser tagte vier Mal. Das Ergebnis: acht zu sieben für den Pfarrgarten. Die Folge: Beide Standorte standen zur Abstimmung. Und da kamen der Einwohnerantrag sowie ein Votum des Ortsbeirates für den Wiesenweg aufs Tapet.

Stimmen der Fraktionen

So sagte Peter Ropertz für die CDU-Fraktion: „Politik muss bereit sein, eigene Fehleinschätzungen einzugestehen und Entscheidungen zu korrigieren. Aus meiner heutigen Sicht war es ein Fehler, vom ursprünglich vorgesehenen Standort abzurücken. Ein weiterer Fehler war, die Lösung am Pfarrgarten durch den Kauf einer Immobilie weiter voranzutreiben, nachdem feststand, dass der neue Teil der Kirche nicht abgerissen wird. Zu diesem Zeitpunkt hätten wir die Standortfrage noch einmal grundsätzlich erörtern müssen.“ Und weiter: „Wir treffen diese Entscheidung im Bewusstsein der Risiken und übernehmen dafür die politische Verantwortung. Damit verbinden wir die klare Erwartung, dass die weitere Planung die Kosten und Risiken transparent macht, den Rat rechtzeitig einbindet und den Neubau zügig voranbringt.“

Christoph Scheuer (Grüne) und Rainer Jakobs (FWG) hätten zwar lieber den Standort „Im Bülland“ für die neue Kita gesehen, doch da spielen die Förderrichtlinien des Wiederaufbaufonds nicht mit. Dafür hätten die benötigten Grundstücke der Kirche gehören müssen. Jakobs: „Eine dort zu bauende Kita ist aus laufenden Haushaltsmitteln der Stadt mit Kosten von rund neun Millionen Euro nicht finanzierbar.“ Und in Richtung der im Zuschauerraum anwesenden Initiatoren des Einwohnerantrags sagte Jakobs: „Wir danken insbesondere der Heimersheimer Bevölkerung für ihren Einsatz bei der Wahrung ihrer Interessen. Hier hat sich gezeigt, dass sich Basisdemokratie jederzeit lohnt. Entscheidungsträger wurden hier in Richtung eine Um- respektive Neudenkens bewegt.“ Die Initiative hatte vor allem die Verkehrssituation im Ortskern als Gegenargument für den Pfarrgarten ins Feld geführt.

Und so erklärte auch Rolf Deißler für die Fraktion der Liberalen: „Die FDP hatte im Dezember 2024 dem Standort Pfarrgarten ‚mitten im Dorf‘ zugestimmt. Die Voraussetzungen haben sich allerdings grundlegend geändert. Die Verkehrsbelastung des historischen Ortskerns ist ein wesentlicher Einwand gegen den Standort Pfarrgarten. Dieser Gesichtspunkt ist insbesondere hinsichtlich des morgendlichen und nachmittäglichen Bring- und Holverkehrs, der erforderlichen Stellplätze sowie der Erreichbarkeit für Fußgänger und Radfahrer zu bewerten. Daher wird die FDP dem Standort Wiesenweg zustimmen.“

Ratsbeschluss aufgehoben

Marion Morassi sprach für die Linke von einer entscheidenden Weichenstellung für Heimersheim und nannte den Wiesenweg mit Blick darauf, dass es für den Standort „Im Bülland“ keine Förderung geben würde, „die einzig vernünftige und finanzierbare Lösung“. Ein weiteres Pro für den Wiesenweg nannte Rüdiger Nothnick nannte für die AfD-Fraktion: „Ein wesentlicher Punkt ist die Verkehrssituation.“ Da biete der Wiesenweg die entspanntere uns sicherere Möglichkeit. Und: „Heimersheim braucht einen Standort, der auch langfristig funktioniert.“

Meinungen können sich ändern. Das beschrieb Werner Kasel so: „Die Gesamtheit der Entwicklung spiegelt den Prozess der öffentlichen Debatten seit dem ersten Tag. Von der deutlich artikulierten Ablehnung des Standortes Wiesenweg 2022/2023 bis zur nicht minder deutlichen artikulierten Ablehnung des Standortes Pfarrgarten.“ Und so lautete der Ratsbeschluss schließlich: „Unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Runden Tisches beschließt der Stadtrat unter Aufhebung seines Beschlusses vom 16. Dezember 2024 die Neuplanung am Standort Wiesenweg.“

GS