Bad Neuenahr-Ahrweiler. Der flutbedingte Neubau der Kindertagesstätte Sankt Mauritius in Heimersheim entwickelt sich zu einem Lehrstück in Sachen Demokratie. Denn obwohl eine genehmigungsfähige Planung für einen Standort vorliegt, wollen Politik und Verwaltung noch einmal neu denken. Deshalb wurde zum zweiten Mal in einem Monat der entsprechende Tagesordnungspunkt des Stadtrates gecancelt.

Zur Genese: Zur Genese: Die katholische Kita Sankt Mauritius Heimersheim hinter dem Altenheim Sankt Vinzenz mit ursprünglich vier Gruppen, in Bauträgerschaft der Pfarrei Bad Neuenahr-Ahrweiler und in Betriebsträgerschaft der katholischen Kita gGmbH wurde durch die Flutkatastrophe 2021 vollständig zerstört. Für den Übergang wurde eine provisorische Kita an der Straße „Im Bülland“ gegenüber dem Sportplatz errichtet. Die Kirche hat spätestens seit der Flutkatastrophe nicht mehr die Kapazitäten, die Bauträgerschaft der Kita zu übernehmen, so dass bei nach wie vor hohem Bedarf an Kitaplätzen die Stadt in der baulichen Verpflichtung ist. Bei flutgeschädigten Objekten sieht die Verwaltungsvorschrift Wiederaufbau in diesem Falle einen Übergang des Fördermittelanspruches von der Kirche auf die Stadt vor.

Da ein Wiederaufbau an alter Stelle aufgrund des Überschwemmungsrisikos nicht mehr opportun ist, entstand die Überlegung, den Ersatzneubau auf dem innerörtlich gelegenen ehemaligen Pfarrhausgrundstück, also im Herzen des Dorfes, zu verwirklichen. Da nach wie vor ein Defizit an Kitaplätzen für den Bereich Heimersheim vorliegt, soll der Ersatzneubau sechsgruppig, also mit zwei Zusatzgruppen im Vergleich zur Situation vor der Flut, ausgestaltet werden.

Nicht beschlussfähig

So war die Sachlage zu Beginn des Frühjahres. Doch vor einem Beschluss des Stadtrates Anfang Mai sollte der Ortsbeirat um Ortsvorsteher Jürgen Saess gehört werden. Das kam nicht zustande. Das Gremium war nicht beschlussfähig, aus der Sitzung wurde eine Informationsveranstaltung. Und bei dieser kam erstmals seit Beginn der Planungen 2024 Kritik am Standort auf. Konsequenz: Absetzung des Tagesordnungspunktes durch den Stadtrat. Nun sollte am Donnerstag neu beraten und beschlossen werden. Denn das Votum des Ortsbeirates lag vor: einstimmige Ablehnung des zentralen Standortes an der Kirche. Dies unter anderem wegen der Verkehrs- und Parkplatzsituation. Und zwischenzeitlich waren auch in Heimersheim mehr als 900 Unterschriften gegen den Standort gesammelt worden. Diese übergab Initiatorin Monika Bischoff vor der Ratssitzung der Stadt.

Diewalds Lösung

Was folgte, war das erneute Absetzen des Tagesordnungspunktes. So hatten es Stadt-Vize Peter Diewald und die Fraktionschefs vereinbart. Bei der Erläuterung der Absetzungsantrags der Verwaltung unterstrich Diewald, dass es bis zum Frühjahr keinerlei Widerspruch gegen das Projekt gegeben habe. Erst seit der zur Infoveranstaltung mutierten Ortsbeiratssitzung habe es Unmut im Dorf gegeben und für Unsicherheit im Rat gesorgt. Diewalds Schlussfolgerung im Rat: „In emotionaler Stimmung macht Beraten keinen Sinn.“ Dies, obwohl es bei einer Umplanung Sorgen und Nöte in Sachen Fördermittel gebe.

Diewalds Lösung: „Wir konstituieren einen runden Tisch wie seinerzeit beim Hallen- und Freizeitbad Twin. Wir müssen auf eine kleine Runde runter und die Gedankengänge zu einer vernünftigen Alternative sortieren.“ Auch wenn dies dann wieder Zeit koste. Dem stimmte der Rat bei vier Enthaltungen zu. Am runden Tisch werden neben der Stadtspitze Vertreter der Ratsparteien, der östliche Ortsbeiräte, die Ortsvorsteher aus dem Einzugsbereich der Kita Mauritius, die Kita-Leitung sowie Elternvertreter teilnehmen. Liegt dann ein Ergebnis vor, geht die Sache wieder seinen geregelten Gang. Beim Twin hat der von der Stadt eingeschlagene Weg funktioniert. GS