Erhebliche Zweifel an Rechtmäßigkeit des aktuellen Streckenzustands

Eifelquerbahn ist nicht befahrbar

15.09.2020 - 15:59

Kötterichen. Während auf bundespolitischer Ebene der Reaktivierungszug wieder Fahrt aufgenommen hat, herrscht auf der Eifelquerbahn weiterhin Stillstand. Seit mehr als sieben Jahren liegt die Infrastruktur im Abschnitt Kaisersesch - Gerolstein bereits brach, da aufgrund einer sogenannten „betrieblichen Sperrung“ zum 1. Januar 2013 kein Zugverkehr mehr möglich ist. Doch an der Rechtmäßigkeit dieses Zustands bestehen mittlerweile erhebliche Zweifel.


„Betrieb der Schieneninfrastruktur ist aufrecht zu erhalten“


Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU) sind vom Gesetz her dazu verpflichtet, ihre Infrastruktur in einem betriebssicheren Zustand vorzuhalten. Eine betriebliche Sperrung in Folge von durch die Eisenbahnaufsicht festgestellten Sicherheitsmängeln kann daher immer nur eine temporäre Lösung sein. Befindet sich eine Eisenbahnstrecke in einem nicht betriebssicheren Zustand, so hat das zuständige EIU nur zwei Möglichkeiten: 1. Die Strecke wieder in einen betriebssicheren Zustand zu versetzen. 2. Umgehend eine offizielle Stilllegung der Strecke entsprechend § 11 des Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) durchführen. Zuständiges EIU und Pächter der Strecke war bis zum Ende des Jahres 2014 die Vulkan-Eifel-Bahn aus Gerolstein. Die damals laufenden Bemühungen für eine Wiederaufnahme der touristischen Verkehre verhinderten eine offizielle Stilllegung der Eifelquerbahn. Mit Pachtende fiel die Verantwortung für die Strecke wieder zurück auf den Streckeneigentümer, die DB Netz AG. Ein entsprechender Verweis hierzu findet sich auch im „Infrastrukturzustand- und Entwicklungsbericht“ der DB Netz AG aus dem Jahre 2016, welcher auf den Internetseiten des Eisenbahn-Bundesamts (EBA) eingesehen werden kann.

Wenn von Seiten der DB Netz AG kein Interesse an einem weiteren Betrieb der Strecke bestand, wäre man nun eigentlich, wie schon weiter oben geschrieben, dazu verpflichtet gewesen, zeitnah ein Stilllegungsverfahren nach § 11 AEG durchzuführen, oder aber die Strecke wieder in einen betriebssicheren Zustand zu versetzen. Dies hat auch das Bundesverwaltungsgericht nach einer Klage in einem vergleichbaren Fall des EBA im Jahre 2007 höchstrichterlich bestätigt. Im damaligen Verfahren zur „Hunsrückstrecke“ haben die Richter folgende Leitsätze gefasst: EIU sind dazu verpflichtet, eine Strecke im betriebssicheren Zustand vorzuhalten; sie können sich nicht durch eine betriebliche Sperrung von dieser Pflicht befreien. Ist einem EIU der weitere wirtschaftliche Betrieb der Strecke nicht mehr zumutbar, ist es drauf verwiesen, dies in einem nach § 11 AEG vorgeschriebenen Stilllegungsverfahren geltend zu machen; der Einwand der Unwirtschaftlichkeit kann grundsätzlich nicht gegen die Durchsetzung einer bestehenden Betriebspflicht geltend gemacht werden. Die Pflicht zur betriebssicheren Vorhaltung der Strecke endet im Übrigen nicht mit der Einleitung des Stilllegungsverfahrens, sondern erst mit einer offiziellen Stilllegung durch die zuständige Aufsichtsbehörde. Die Hunsrückstrecke befindet sich, wie die Eifelquerbahn, im Eigentum der DB Netz AG. Nach eigenen Angaben ist die DB Netz AG „Europas Nummer Eins“ der europäischen EIU und 100-prozentige Tochtergesellschaft des bundeseigenen DB Konzerns, dessen Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla im Dezember 2019 ein Stilllegungsmoratorium verkündete.Aufsichtsbehörde eingeschaltet. „Bei der Eifelquerbahn wurde über Jahre auf äußert zweifelhafte Weise das Recht auf diskriminierungsfreien Netzzugang ausgehebelt“, so Jens Wießner, 1. Vorsitzender des Eifelquerbahn e. V. „Wir haben uns daher an die Aufsichtsbehörde des Landes Rheinland-Pfalz gewandt und um Prüfung des Sachverhaltes gebeten“, so Wießner weiter. „Die aktuellen Pläne zur Reaktivierung der Hunsrückquerbahn zum Dezember diesen Jahres werfen ein bezeichnendes Licht auf die rechtliche Situation: Dort musste die DB Netz AG die Befahrbarkeit der vernachlässigten Strecke auf Anordnung des EBA wiederherstellen. Auch bei der Eifelquerbahn handelt es sich um eine nach dem AEG nicht stillgelegte Strecke. Nach der Verkündung des Stilllegungsmoratoriums sehen wir die DB Netz AG erst recht in der Pflicht, auch die Eifelquerbahn umgehend in einen betriebssicheren Zustand zu versetzen“, so Wießner weiter. Es bedarf nun einer zügigen Klärung des Sachverhaltes, um diesen unhaltbaren Zustand zum Nachteil einer ganzen Region zu beenden. Pressemitteilung

Eifelquerbahn e.V.

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juergen mueller:
Warum immer so kompliziert - 30 Grad Differenz - wen interessiert`s. Steingärten sind optisch monoton und ökologisch = 0. Die NACHTEILE - Teuer in Anschaffung und Pflege, Insekten,Vögel u.andere Gartentiere finden weder Nahrung noch Lebensraum, Schnell unansehnlich durch Algen und Pflanzenaufwuchs, Regelmäßiges Reinigen nötig - Einsatz von Laubbläsern, Hochdruckreiniger kostet Energie und schädigt Kleinlebewesen, Einsatz von Pestiziden tötet Lebewesen, Schotter heizt sich im Sommer auf, Feinstaub wird nicht gefiltert, Staubbelastung steigt, Lärm wird verstärkt, Boden wird verdichtet u.zerstört, später aufwendige Renaturierung nötig, Wasser kann gar nicht oder nur schwer versickern. Das muss reichen, um dagegen zu sein, oder?
juergen mueller:
Was für Träumereien - ein Neubau, etwas was der ein oder andere in diesem Leben eh nicht mehr erleben wird, Hauptsache,darüber geredet - wie lange schon?. Und die Frage ist - WOFÜR? Vor Jahrzehnten ABENDSPORTFEST ... ade FUSSBALL ... ade Also - WOFÜR eine neue Tribüne, Herr NAUMANN?
juergen mueller:
Seit wann setzen vor allem CDU und SPD auf Transparenz?Dieses Wort gibt es nicht in deren Wortschatz.Die leben ihre undurchsichtige Politik nach wie vor nach dem Motto aus:"Bürger*innen dürfen zwar alles essen, aber nicht alles wissen".Politik lässt sich nicht in die Karten schauen.Da wird vertuscht,getäuscht,gelogen und verarscht und das auf einem sprachlichen und gestikreichen absolut unterem Niveau - man schaue sich auf FACEBOOK den Senf der SPD-Fraktion einmal näher an.Ein Herr Biebricher/CDU zerreißt sich das Maul immer nur dann,wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist - inhaltlos,verständnislos,absolut desorientiert,uninformiert,selbstgefällig,von seiner eigenen unwichtigen Wichtigkeit überzeugt,das Bild eines Möchtegern-Politikers,der seine Abwahl als Landtagsabgeordneter immer noch nicht verkraftet hat,weil ihm vom Wähler aufgezeigt wurde,dass es dafür dann doch nicht reicht - die SPD mit eingeschlossen. BÜRGERBETEILIGUNG - BÜRGERNÄHE = eine verlogene POLITIK.
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