Sinzig. Die konstituierende Sitzung eines kommunalen Gremiums bietet oft keinen Rahmen für lebhafte Diskussionen. Vielmehr stehen Danksagungen, Rückblicke und Formalien auf der Tagesordnung, so auch bei der ersten Sitzung des neuen Sinziger Stadtrates. Doch Bürgermeister Andreas Geron nutzte die eröffnende Begrüßung , um auf ein Problem hinzuweisen, das die Arbeit von Politik und Verwaltung massiv erschwere: Hass und Hetze im Internet. Geron rief dazu auf, den sachlichen Diskurs zu suchen, statt sich hinter Pseudonymen zu verstecken und unkonstruktive Kommentare zu verteilen. Es sei sinnvoller, die Politik vor Ort mitzugestalten, etwa durch die Mitarbeit in Gremien wie Ortsbeiräten oder dem Stadtrat.

Diffamierung von Ehrenamtlern überschreitet Grenze

Doch wie äußert sich Diffamierung im Internet? Im Gespräch mit BLICK aktuell wurde Andreas Geron konkret. „Im Internet“ ist ein weiter Begriff, aber wenn es um die Vorgänge in der Stadt Sinzig geht, spielt sich vieles in den sozialen Medien ab, genauer auf der Plattform Facebook. Man müsse auch zwischen Hass und Hetze unterscheiden. Die Verwaltung erlebe aber beides. „Es kann nicht sein, dass einzelne Stadtratsmitglieder in den sozialen Medien öffentlich niedergemacht werden“, sagt Geron und verweist konkret auf zwei Vorfälle. Zum einen wurden private Äußerungen eines Stadtratsmitglieds zum neuen Feuerwehrstandort online wiedergegeben. Das führte dann zu einem Shitstorm, also einer Masse von negativen Kommentaren. „Hier wurde eine Grenze überschritten“, sagt Geron. Der Bürgermeister ist sich bewusst, dass das Thema Feuerwehr emotional ist. Dennoch dürfe sich die Masse nicht an einzelnen Stadtratsmitgliedern abarbeiten. Es sei auch wichtig, einmal getroffene Entscheidungen zu akzeptieren und nicht später online nachzutreten. Ein weiteres Beispiel liegt bereits einige Zeit zurück und betrifft die Fluthilfe.

Auch hier wurde ein Ratsmitglied wegen einer abweichenden Meinung an den Online-Pranger gestellt. Auch hier war ein massiver Shitstorm mit Kommentaren weit unter der Gürtellinie die Folge. Es sind Situationen wie diese, die Andreas Geron besonders ärgern. „Negative Kommentare muss die Verwaltung aushalten und ich als Bürgermeister auch“, sagt er. „Aber wenn es gegen Ehrenamtliche geht, dann geht das zu weit.“ Wer unter Pseudonym gegen andere hetzt, muss beweisen, dass er es besser kann.

Hetzer sind am lautesten

Dass die Verwaltung Hass im Netz nicht nur aushalten muss, sondern auch erlebt, zeigt Geron an einem Beispiel. „Wenn im Luna-Park neue Spielgeräte aufgestellt werden, stehen darunter etliche Wut-Smileys und die Frage, ob die Stadt nichts Besseres zu tun habe.“ So etwas ärgert den Bürgermeister. Einen ähnlichen Fall kennt er aus Westum. Dort wurden neue Glasfaserleitungen verlegt, die schnelles Internet ermöglichen sollen. Das funktioniert nicht ohne Bauarbeiten und eine Verkehrssperrung war die Folge. „Es gab kein einziges positives Feedback zum neuen Internet.“ Stattdessen nur negative Kommentare, wie ärgerlich die Sperrung sei“, erinnert sich Geron. Dennoch betont er erneut: „Verwaltung und Stadtspitze müssen das aushalten. Der Weg allerdings, seinem Ärger anonym Luft zu machen, sei nicht konstruktiv. „Ich habe gute Erfahrungen mit Einzelgesprächen gemacht“, sagt Andreas Geron. „Im persönlichen Gespräch lässt sich oft erklären, was verbessert werden kann.“ Andererseits bietet eine Bürgersprechstunde auch den Rahmen, Argumente auszutauschen, wenn eine Idee nicht umsetzbar ist.

Geron nennt ein weiteres Problem bei Hass-Kommentaren: Die Mehrheit der lokalen Online-Community liest mit und sei auch wohlgesonnen, schweige aber. „Es sind ganz wenige, die hetzen“, sagt der Bürgermeister. „Doch das Problem ist, dass diese Menschen sehr laut sind.“

ROB