Mainz. Wie würde der Informationsfluss der Landesregierung laufen, sollte es in Rheinland-Pfalz zukünftig zu einem Extremerwetterereignis ähnlich der Flut im Ahrtal im Juli kommen? Diese Frage beschäftigt auch weiterhin die Opposition im Land, genauer Christian Baldauf, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion. Dass Umweltministerin Katrin Eder in einer Pressekonferenz vergangene Woche auf die geplante Landesbehörde für den Katastrophenschutz, die dem Innenministerium zugeordnet, ist, hingewiesen habe, sei Baldauf zu wenig. Baldauf erklärt: „Dass Ministerin Eder jetzt auf die geplante Landesbehörde verweist, spottet jeder Beschreibung. Im Untersuchungsausschuss haben wir deutlich herausgearbeitet, dass die Kommunikation innerhalb der Landesregierung während der Katastrophe nicht funktionierte. Zwischen Umwelt- und Innenministerium fand kein Austausch statt - wertvolle Erkenntnisse und wertvolle Zeit gingen verloren“, sagt Baldauf.

BLICK aktuell hat die Frage aufgegriffen und an die Staatskanzlei gerichtet: Was würde anders laufen, wenn sich die Katastrophe wiederholen würde? Und die Antwort der Landesregierung kam prompt und ausführlich.

Bisher waren verschiedene Warnsysteme aktiv und sind es immer noch. Dazu gehören die Apps KATWARN und NINA. Außerdem gäbe es aktuelle Hochwassermeldungen auf der Internetseite des Hochwassermeldedienstes. „Die Hochwassermeldungen und Hochwasserinformationen werden gezielt per E-Mail, SMS, Fax und über die App KATWARN verbreitet. Zudem erfolgt eine Veröffentlichung über das länderübergreifende Hochwasserportal und auf den SWR-Videotext-Seiten“, heißt es im Statement der Staatskanzlei. Weitere Informationsmöglichkeiten sind die App „Meine Pegel“, über die eine Alarmierung für individuell konfigurierbare Wasserstände möglich ist. Auch gäbe es eine telefonische Wasserstandsansage. Auf der Startseite der Internetseite des Deutschen Wetterdienstes ist stets die DWD-Wetterwarnkarte mit aktuellen Stark- und Dauerregenwarnungen dargestellt.

KATWARN ist seit 2016 aktiv

Seit Herbst 2016 werden regionsbezogene Hochwasserwarnungen über das Katastrophenwarnsystem „KATWARN“ verbreitet. Dessen-Nutzer werden per Alarmsignal gewarnt, wenn in ihrem Aufenthaltsbereich eine Gefährdung durch ein mindestens zehnjährliches Hochwasser besteht. Mit Absetzen einer Hochwasserwarnung des Landesamts für Umwelt über KATWARN werden Verwaltungen per E-Mail über die Hochwassergefährdung nachrichtlich informiert. Die KATWARN-Meldungen werden in die NINA-App des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe übernommen.

Zusätzlich zu diesen Warnungen, insbesondere an die Kreismeldestellen, habe das Innenministerium Schwellenwerte für bestimmte Pegel und Ereignisse definiert, ab denen zukünftig ein unmittelbarer Informationsaustausch zur Hochwasserlage auf Arbeits- wie auch auf Leitungsebene erfolgen werde.

Erste Schritte auf dem Weg zum Landesamt

Der Innenminister hat im Januar 2023 zudem neue ausgestattete Räumlichkeiten an der Feuerwehr- und Katastrophenschutzakademie des Landes (LFKA) in Koblenz vorgestellt, die seither für die Stabsarbeit im Ernstfall genutzt werden können. Dem Führungsstab steht im neu ausgestatteten Stabsraum zudem moderne Visualisierungstechnik, beispielsweise zur digitalen Lagekartenführung, zur Verfügung. Damit verfügt das Land neben den Räumlichkeiten in der ADD in Trier, von wo aus in der Regel die unterstützende Einsatzkoordination erfolgt, in der LFKA in Koblenz über zusätzliche Räumlichkeiten zur „Koordination sehr großer Katastrophenlagen“, wie es aus Mainz heißt. Aus dem neu ausgestatteten Stabsraum in Koblenz heraus können ab sofort sehr große Katastrophenlagen koordiniert und bei Bedarf auch geleitet werden. Dieser Stand soll jedoch nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zur Gründung eines Landesamtes für den Bevölkerungsschutz.

Opposition sieht Mangelnde Verantwortung

Doch nicht nur um den Informationsfluss geht es Christian Baldauf. Der CDU-Landesvorsitzende nennt es „ignorant“, wenn Ministerpräsidentin Malu Dreyer von Verantwortung für einen neuen Katastrophen- und Hochwasserschutz spreche, aber ureigene Fehler in der Landesregierung nicht abgestellt würden.

„Seit Monaten verweigert Ministerpräsidentin Dreyer eine Entschuldigung für die vielfach dokumentierten Fehler ihrer Landesregierung in der Flutkatastrophe. Dabei steht die Regierungschefin in der Pflicht, endlich Verantwortung zu übernehmen. Bei jeder Gelegenheit versucht die Ministerpräsidentin zu betonen, dass sie ihre Verantwortung darin sieht, die Ursachen zu klären. Das reicht nicht! Auch ihre Kabinettsmitglieder zeigen keine Einsicht“, zeigt sich Fraktionsschef der CDU im Landtag entrüstet. Die Ignoranz der Landesregierung, eigene Fehler einzugestehen, werde „im Ernstfall auf dem Rücken der Sicherheit der eigenen Bürgerinnen und Bürger und auch auf dem Rücken der vielen engagierten Einsatzkräfte ausgetragen, so Baldauf. Ministerpräsidentin Dreyer müsse sich fragen, ob sie ihrem Auftrag als Regierungschefin ausreichend nachkomme und ob sie das richtige Amtsverständnis an den Tag lege.

Auch mit dieser Aussage konfrontierte BLICK aktuell die Landesregierung: „Die Ministerpräsidentin hat immer wieder betont, wie unendlich leid es ihr tut, dass die Menschen Opfer einer solchen Naturkatastrophe geworden sind. Das Schicksal der Menschen im Ahrtal berührt sie bis zum heutigen Tage bis ins Innerste und es vergeht kein Tag, an dem sie nicht mit dem Wiederaufbau der Region beschäftigt ist. Sie sieht es als ihre vorrangige Aufgabe an, alles dafür zu tun, dass Lehren aus dieser schrecklichen Flutkatastrophe gezogen werden und der Katastrophenschutz ausgebaut wird und die Menschen dabei zu unterstützen, dass der Wiederaufbau gelingt“, heißt es in der Stellungnahme der Staatskanzlei. ROB