Cochem. In regelmäßigen Abständen trifft sich der Vorstand der GdP-Kreisgruppe PD Mayen mit der CDU-Landtagsabgeordneten Anke Beilstein. Für die GdP war deren Kreisgruppenvorsitzende Marco Christen und der stellv. Vorsitzende, Jürgen Schneider, vor Ort in Cochem.

Beim diesem Treffen, unmittelbar nach der Bundestagswahl, kam es wieder zu einem interessanten Gedankenaustausch. Themen waren wie so häufig die Personalsituation und die schlechte Bezahlung der rheinland-pfälzischen Polizeibeamten.

Zur Polizeistärke haben die GdP-Vertreter die schlechte Personalsituation dargestellt. Neben dem Alltagsgeschäft häufen sich Einsätze, die von den Kolleginnen und Kollegen bewältigt werden müssen. Diese zusätzlichen Einsätze können meist aus dem Regelbetrieb nicht bewältigt werden. Die Polizistinnen und Polizisten müssen oft während ihrer Freiphasen zu Einsätzen gerufen werden, ein Zustand der nicht länger zu akzeptieren sei, so die GdP-Vertreter. Erholungsphasen müssen sein und dürfen nicht unterbrochen werden.

„Nicht vorhandene Wertschätzung guter Polizeiarbeit“

Bei der Bezahlung ist auffällig, das Rheinland-Pfalz in vielen Besoldungsstufen schon auf den vorletzten Platz bundesweit abgefallen ist. Ähnlich sieht es auch bei den so wichtigen Zulagen aus. Erst kürzlich hat die Landesregierung die dynamische Erhöhung der Zulage an Sonn- und Feiertagen gestoppt. Marco Christen bezeichnet dies als eine „unerträgliche Form der nicht vorhandenen Wertschätzung guter Polizeiarbeit seitens der Landesregierung“, den Kolleginnen und Kollegen auch noch Cent-Beträge aus der Tasche zu ziehen.

Zum Thema Zulagen weist Marco Christen auf eine Onlinepetition eines Kollegen hin, der die volle Wechselschichtzulage für die Polizei fordert. Zur Erklärung, Polizisten erhalten nur die halbe monatliche Wechselschichtzulage, diese beträgt 51 Euro (brutto). Diese Onlinepetition ist auf der Homepage des Bürgerbeauftragten Rheinland-Pfalz zu finden. Die Bürgerinnen und Bürger können diese Petition gerne mitzeichnen und ihre Polizei somit unterstützen. Auch bei der Ausstattung und der Uniform gibt es noch immer Verbesserungsbedarf.

Durch die Gewerkschaftsvertreter wurde ferner vorgetragen, dass Polizeibeamtinnen und Beamte im 21. Jahrhundert keine offenen E-Mail Postfächer haben. Ein direkter Kontakt des Bürgers etwa zu seinem zuständigen Bezirksbeamten per Mail ist nicht möglich. Das lähmt den Bürgerkontakt zur Bevölkerung, außerdem könnten Anliegen so besser bearbeitet werden, meint Jürgen Schneider. Was in anderen Bundesländern schon lange Standard ist, wurde in Rheinland-Pfalz bisher nicht umgesetzt.

Anke Beilstein zeigte höchstes Interesse am Situationsbericht der beiden Gewerkschaftsvertreter und wird sich weiter im Parlament für die Polizistinnen und Polizisten einsetzen.

Pressemitteilung der

GdP-Kreisgruppe PD Mayen