Kreisverwaltung Neuwied
Geld für den U3-Ausbau fließt auch für 2016
Hallerbach: Kreis zahlt weitere Tranche an Kita-Bauträger
Kreis Neuwied. Erfreuliche Nachrichten stehen in den nächsten Tagen vielen (Bau)-Trägern von Kindertagesstätten ins Haus: Auch in diesem Jahr wird die Kreisverwaltung eine weitere Tranche an bewilligten Fördergeldern für Neu- und Umbaumaßnahmen in Kindertagesstätten auszahlen. „Ich freue mich, dass wir mit der inzwischen sechsten Auszahlungstranche all den Maßnahmeträgern jetzt ihre Förderbeträge zukommen lassen können, die sich frühzeitig der Herausforderung des Ausbaus der Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren gestellt haben und im Vertrauen auf den Geldfluss durch den Kreis diese Beträge vorfinanziert haben“, freut sich der zuständige Dezernent für Jugend und Familien, der 1. Kreisbeigeordnete Achim Hallerbach. Das hat der Kreisausschuss in seiner letzten Sitzung des Jahres beschlossen. „In den Genuss der Gelder kommen in diesem Jahr die Maßnahmen im Rahmen des sogenannten U3-Ausbaus, die schon vor geraumer Zeit abgeschlossen wurden. Das sind konkret die Kitas „Holzbachfrösche“ in Dierdorf, die Kommunalen Kitas in Windhagen und Erpel und die Evangelische Kindertagesstätte in Rengsdorf,“ so der 1. Kreisbeigeordnete Achim Hallerbach. Für neue Gruppen und zusätzliche U3-Plätze in diesen Kitas beziehungsweise den Neubau der Kita Holzbachfrösche in Dierdorf hatte der Landkreis Neuwied Zuwendungen in Höhe von 105.000 Euro bis maximal 200.000 Euro bewilligt. Zur Auszahlung gebracht werden konnten in den zurückliegenden Jahren jeweils nur Teilbeträge. Bedacht wird auch eine vergleichsweise kleine Umbaumaßnahme in der Kommunalen Kita Ockenfels. „Mit der Auszahlung des budgetierten Betrags von 200.000 Euro in diesem Jahr können wir nun auch hinsichtlich der Kreiszuwendung die genannten Maßnahmen, die zum großen Teil schon vor vier Jahren schlussgerechnet wurden, abschließen“, freut sich Achim Hallerbach.
Weiterhin offene Zahlungsverpflichtungen
Damit liegen die noch offenen Zahlungsverpflichtungen für die sogenannten „U3“-Baumaßnahmen im Kreisjugendamtsbezirk immer noch bei rund 1,4 Million Euro – bei einer Bewilligungssumme von rund 3,41 Millionen Euro. Hinzu kommen noch einmal Verpflichtungen für Maßnahmen im Stadtjugendamtsbezirk; hier hat der Landkreis eine Beteiligung in Höhe von mehr als 2,5 Millionen Euro. „Dass wir trotz jährlicher Auszahlungen unsere Zahlungsverpflichtungen nicht weiter abschmelzen können, liegt daran, dass immer noch neue Investitionsmaßnahmen für den Kita-Ausbau hinzukommen – wie aktuell der Neubau der Kita Roniger Hof in Linz, die Maßnahmen zur Erweiterung der HTZ-Kita in Asbach oder der evangelischen Kita in Anhausen,“ betont der 1. Kreisbeigeordneter Achim Hallerbach beim Blick auf die kommenden Jahre. „Der aktuelle Blick auf die Auslastung unserer Kitas und die steigende Nachfrage nach Plätzen gibt auch wenig Anlass dazu, anzunehmen, dass unsere Verpflichtungen in den kommenden Jahren zügig erfüllt werden können. Weitere Maßnahmen, die eine Förderung des Kreises erwarten, wie zum Beispiel die Erweiterung der beiden Neustädter Kitas oder zusätzliche Gruppen in der Verbandsgemeinde Rengsdorf sind bereits heute absehbar“, wagt Achim Hallerbach einen ersten Blick auf künftige Haushaltsjahre.
Mittel aus dem ehemaligen Betreuungsgeld für Investitionsmaßnahmen in Kitas
Helfen sollen bei der Abschmelzung der noch offenen Kreiszuwendungen die Mittel, die dem Landkreis Neuwied aus dem ehemaligen Betreuungsgeld zufließen in 2016, 2017 und 2018. „Die Kreisgremien haben beschlossen, dass wir einen Teil dieses Geldes dazu verwenden können, Investitionsmaßnahmen in Kitas zu fördern – allerdings zu den Bewilligungsbedingungen des Landes. Das heißt im konkreten Fall, dass die Gelder nur für Maßnahmen verwendet werden dürfen, die auch tatsächlich in den genannten Jahren umgesetzt werden. Für 2016 fließen deshalb in diesem Jahr weitere 100.000 Euro für den Kita-Neubau im Roniger Hof an die Stadt Linz – in 2017 und 2018 sollen weitere jeweils 200.000 Euro aus dem Betreuungsgeld genutzt werden, die Zahlungsverpflichtungen des Kreises früher zu erfüllen“, beschreibt Hallerbach die weiteren Zahlungsabsichten des Kreises.
Pressemitteilung
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