Wiederkehrende Beiträge für Ausbau ersetzen sündhaft teure Einmalbeiträge
Gulisastraße Güls: Der Kniff mit der Bürgerspende
Anwohner starteten einzigartige Initiative im Land und hatten Erfolg
Koblenz. Auch im Stadtteil Güls werden wiederkehrende Straßenausbaubeiträge für alle Grundstückseigentümer rückwirkend zum 1. Januar 2022 eingeführt. Das hat der Koblenzer Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung mit Mehrheit beschlossen. Güls ist damit die letzte von 34 Abrechnungseinheiten im Stadtgebiet, in denen die teuren Einmalbeiträge in wiederkehrende geändert wurden. Dass Güls jetzt zeitlich „hinterherhinkt“, liegt am geplanten Ausbau der Gulisastraße. Sie sollte ursprünglich als eine der letzten Straßen im Stadtgebiet über die horrenden Einmalbeiträge abgerechnet werden, die den Eigentümern auf einen Schlag jeweils zigtausende Euro und in Summe 1,3 Millionen Euro (bei geplanten 2 Millionen Euro Gesamtkosten) abverlangt hätte. Dagegen wehrte sich eine Bürgerinitiative, die „BIGulisa“ – konstruktiv und mit Erfolg!
Die BIGulisa initiierten zwei „Gülser Jungs“, Peter Burger (65) und Bernd Wenig (70), selbst Anlieger einer der neuralgischsten und längsten Straßen des Moselstadtteils, die seit Jahren das finanzielle Gezerre um den Ausbau in der Gulisastraße verfolgen an kritisieren. Sie wollten einfach nicht hinnehmen, dass die Anlieger „auf den letzten Drücker“ zu den immensen Einmalkosten herangezogen werden sollten, obwohl das Land Rheinland-Pfalz mit der Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) den Kommunen bereits im Mai 2020 auferlegt hatte, spätestens bis 1. Januar 2024 die Einmalbeiträge in wiederkehrende (WKB) umzuwandeln. Zwar wurde in der Gulisastraße bislang noch nicht mit dem Ausbau begonnen, doch zählen bereits seit 2017 erbrachte Vorleistungen der Stadt zur Baumaßnahme. Und damit war klar, dass die Gulisastraße noch über die alten Einmalbeiträge abgerechnet werden sollte – eigentlich!
Nach einer Informationsveranstaltung der Stadt vor einem Jahr machten die Initiatoren mobil, sprachen Eigentümer entlang der Straße an, auch im nördlichen Teil zwischen Alter Kirche und Bisholderweg, denn auch die werden überraschend zur Kasse gebeten, obwohl der Ausbau nur im südlichen Teil (Bisholderweg bis Laubenhof) erfolgt. Der Grund: Die Gulisastraße wird von der Stadt als eine zusammenhängende Verkehrseinheit gesehen, der nördliche Teil ist bereits ausgebaut. Bei Infoabenden der BIGulisa machten sich die Eigentümer der ganzen Straße Luft, zeigten Zusammenhalt.
Dabei war von Anfang an auch klar, dass die Bürgerinitiative keineswegs die Haltung der Landesregierung zu Straßenausbaubeiträgen teilt: „Dass Rheinland-Pfalz inzwischen als einziges Bundesland seine Kommunen zwingt, überhaupt noch Ausbaubeiträge zu erheben, ist ein beschämendes Politikum“, so die Initiatoren. „Der Einsatz für wiederkehrende Beiträge war somit das deutlich kleinere Übel und lediglich unter den gegebenen Mainzer Umständen der pragmatischere Weg als eine Klage gegen das ideologische Festhalten an einem aus der Zeit gefallenen Gesetz.“ Selbst Koblenzer Kommunalpolitiker hatten sich bei ihren Parteifreunden in der Mainzer Ampelkoalition eine „blutige Nase“ geholt beim Versuch, die Ausbaubeiträge auch in Rheinland-Pfalz abzuschaffen.
Als in einer Sitzung des Ortsbeirates der Gülser Ortsvorsteher Hans-Peter Ackermann Vertreter der Verwaltung fragte, ob die Übernahme der bislang entstandenen Kosten durch die Anlieger eine neue Ausgangslage schaffen könnte, winkten diese noch ab. Die Initiatoren der BIGulisa griffen unterdessen den Gedanken auf, blieben mit der Stadt weiter im Gespräch, holten Informationen und Expertenmeinungen ein – bis hin zum Innenministerium. Die Stadt ihrerseits kontaktierte Verwaltungsrechtler und sprach sich mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) ab. Das Ergebnis: eine außergewöhnliche Aktion, die im ganzen Land bisher ihresgleichen sucht. Konkret ging es um 30.600 Euro, die bereits von der Stadt in die Gulisastraße investiert worden waren. Doch wie sollten die zusammenkommen? Der Kniff: Nach der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung darf eine Kommune Zuwendungen annehmen, die sich „an der Erfüllung von Aufgaben beteiligen“. Die Initiatoren starteten eine Sammelaktion, an der sich die meisten der (ermittelbaren) Eigentümer beteiligten: „Es war einfach überwältigend, wie sehr sich die Anlieger solidarisierten, egal wie groß oder klein ihr Portemonnaie war. Dabei war es jedem selbst überlassen, wie viel er oder sie ins Körbchen geben wollte.“ Auch institutionelle Eigentümer, von der Katholischen Kirche bis zu Vermietern von Gewerbe- oder großen Wohnimmobilien machten beherzt mit. Wermutstropfen: Es gab auch einige „Trittbrettfahrer“, die keinen Cent dazugaben, sich wegduckten, jetzt aber genauso profitieren wie alle Spender. „Damit musste man rechnen: Da lernt man auch bekannte Gülser, zum Teil mit mehreren Häusern, Eigentumswohnungen oder große Einrichtungen in der Gulisastraße, mal von einer anderen Seite kennen“, resümieren die Initiatoren augenzwinkernd.
Und trotzdem: Am Ende sammelte die BIGulisa mehr als 46.000 Euro ein, rund 50 Prozent mehr als benötigt wurden. Und wie den Eigentümern zuvor zugesagt, wurde dieser Überschuss bereits unmittelbar zurückgezahlt - proportional zum ursprünglich überwiesenen Betrag. Die 30.600 Euro aber wurden auf das Konto der Stadtkasse eingezahlt. Damit ist die Gulisastraße „beitragstechnisch wieder auf Null gestellt“, wie es Baudezernent Bert Flöck in einer Stadtratssitzung erläuterte. Der Weg zu wiederkehrenden Beiträgen statt monströser Einmalbeiträge war frei.
Die Vertreter der politischen Parteien beobachteten unterdessen interessiert und mit unterschiedlichen Gefühlen die Aktivitäten der BIGulisa. Das spiegelte auch das Abstimmungsergebnis im Rat wider: Mit 20 Ja-Stimmen (einschließlich OB), gegen 13 Nein-Stimmen, bei sechs Enthaltungen wurden die wiederkehrenden Beiträge für Güls beschlossen. Öffentlich zu Wort meldete sich jedoch kein einziges Ratsmitglied, zwei Gülser wechselten zuvor in die Kaffeeküche. Hintergrund der unterschiedlichen Voten: Einige Ratsmitglieder wollten ihre generelle Haltung gegen Ausbaubeiträge deutlich machen, andere fürchteten zum Teil schlicht den Unmut in ihren eigenen Stadtteilen, wo es (auch aus der Politik) offenbar keine pfiffige Idee wie in Güls gegeben hatte.
Dass mit der Zahlung der bisher entstandenen Kosten und dem Wandel in wiederkehrende Beiträge keine „Lex Gulisa“ geschaffen würde, hatte Baudezernent Flöck auf Nachfrage bereits in einer früheren Ratssitzung deutlich gemacht. Auch die Eigentümer anderer zum Ausbau anstehender Straßen im Stadtgebiet, die noch mit Einmalbeiträgen abgerechnet werden sollen, hätten dazu die Möglichkeit. Voraussetzung dafür wäre: erstens, sie bringen das notwendige Kapital auf. In der Südallee, zum Beispiel, ginge es dabei um 297.800 Euro, auf der Karthause im Finkenherd um 121.000 Euro, im Tannenweg um 141.500 Euro. Mit 30.600 Euro war das in Güls dann doch eher zu stemmen. Zweitens: Es finden sich engagierte Bürger, die „mit der Büchs“ rundgehen und mit der Stadt und der Politik konstruktiv im Gespräch bleiben – so wie in der Gulisastraße.
Pressemitteilung der BIGulisa
