Koblenz. Wer die im freien Fall befindliche Bauwirtschaft wieder ankurbeln will, muss die Grunderwerbssteuer senken. Dies belegt eine aktuelle Studie des Instituts für Weltwirtschaft (IfW), die die Bautätigkeit in den einzelnen Bundesländern in den Jahren von 2011 bis 2020 analysiert hat. „Die Höhe der Grunderwerbssteuer legt jedes Bundesland selbst fest“, erklärt Christoph Schöll, Vorsitzender des Eigentümerverbandes Haus & Grund in Koblenz und auf Landesebene, „und die meisten Bundesländer bis auf Bayern und Sachsen haben diese Steuer über die Jahre immer wieder nach oben geschraubt. Dies ist der falsche Weg, wie das Kieler Institut jetzt nachweist, denn eine niedrige Grunderwerbssteuer fördert zweifelsfrei den privaten Wohnungsbau.“

Höhere Zinsen, durch die Inflation getriebene Preise, aber auch immer neue Vorschriften, Verbote und Zwänge für Bauherren und Hausbesitzer haben dazu geführt, dass die Bauindustrie in Deutschland vor einer Rezession steht. „Die Neubauziele der Bundesregierung werden bekanntlich nicht erreicht, was die Situation am Wohnungsmarkt weiter verschärft“, sagt Lothar Breitenbach, Vorstand von Haus und Grund Koblenz. „Um das Neubauvolumen zu stabilisieren, müssen jetzt alle Register gezogen werden. Neben der Vereinfachung des Baurechts und dem Verzicht auf immer neue, in der Summe für die Bürger unbezahlbaren klimapolitischen Auflagen spielt die Reduktion der Grunderwerbsteuersätze dabei eine entscheidende Rolle.“

Die meisten Bundesländer, so auch Rheinland-Pfalz, machen mit der Grunderwerbssteuer Kasse. Laut dem IfW schaden sie sich damit selbst, denn ein niedriger Steuersatz kurbelt nachweislich den Wohnungsbau an. So liegen die Bauinvestitionen in Bayern im Untersuchungszeitraum um acht Prozent höher als im Bundesdurchschnitt, in Sachsen sogar um elf Prozent. Beide Länder haben die Grunderwerbssteuer in diesem Zeitraum nicht erhöht. „Die Bautätigkeit war in den beiden Ländern mit weiterhin niedriger Grunderwerbsteuer merklich höher. Die Ergebnisse legen nahe, dass die Anhebung der Grunderwerbsteuersätze in den Vergleichsländern die private Wohnungsbautätigkeit belastet hat“, erklärt der Autor der Studie, Jens Boysen-Hogrefe.

Die Analyse zeige außerdem, so Christoph Schöll, „dass Mehreinnahmen durch eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer in der Regel bei Weitem nicht ausreichen, um damit in dem Umfang staatlichen Wohnungsbau zu finanzieren, wie er durch die Erhöhung privatwirtschaftlich verloren geht. Was wir also dringend brauchen, sind keineswegs mehr staatliche Direktiven und Eingriffe, wie sie zurzeit politisch priorisiert werden, sondern einen von überflüssigen Belastungen befreiten Markt in der Wohnungs- und Bauwirtschaft.“

Pressemitteilung

von Haus und Grund