Swisttal. Der „Klimanotstand“ wird in der Gemeinde Swisttal vorläufig nicht ausgerufen. Das beschloss der Gemeinderat mit großer Mehrheit in seiner jüngsten Sitzung, obwohl vor der Ratssitzung ein gutes Dutzend Mitglieder der Gruppe „Parents for Future Bornheim“ und der „Grünen Jugend Rheinbach, Swisttal und Meckenheim“ vor dem Rathaus in Ludendorf für den Klimaschutz demonstriert hatten, unter anderem mit dem Schild „es ist billiger, den Planeten jetzt zu schützen, als ihn später zu reparieren“ Die Demonstrierenden kamen aus diversen Swisttaler Dörfern, aber auch aus Bornheim und Weilerswist. Die Sitzung selbst verfolgten anschließend nur eine Hand voll Demonstranten.

Statt den Klimanotstand auszurufen, beschloss der Gemeinderat, das Thema zur ausführlichen Diskussion in den Umweltschutz-, Wirtschaftsförderungs- und Energieausschuss zu verweisen. Doch damit nicht genug, soll sich vorab ein interfraktioneller Arbeitskreis mit der Frage auseinandersetzen, was man als Gemeinde tun könne, um das Klima auf lokaler Ebene zu schützen. Lediglich die vier Grünen-Ratsmitglieder und der fraktionslose Joachim Güttes stimmten für die sofortige Ausrufung des Klimanotstandes.

Die Grünen-Fraktion hatte ebenso wie eine Reihe von Bürgern in einem Bürgerantrag die Ausrufung des Klimanotstands gefordert. Während der Bürgerantrag gleich zu Beginn der Ratssitzung von der Tagesordnung genommen und in den Umweltschutz-Ausschuss samt vorgeschaltetem Arbeitskreis verschoben wurde, blieb der Antrag der Grünen auf dem Tapet. „Hier hilft kein Arbeitskreis mehr, hier hilft nur Aktion“, argumentierte Grünen-Fraktionsvorsitzender Udo Ellmer für die sofortige Ausrufung des Klimanotstandes. Die Bürger wünschten sich von den Politikern: „Macht jetzt endlich.“ Außerdem könne man auch im Kleinen schon Zeichen setzen.

Jeder soll erstmals vor seiner eigenen Haustür kehren

Das wollte CDU-Fraktionschef Hanns-Christian Wagner so nicht stehen lassen und wies darauf hin, dass seine Fraktion im Gegensatz zu den Grünen in den vergangenen Jahren schon einige Initiativen nach vorne gebracht habe, die CDU nehme das Thema Klimaschutz sehr ernst. Doch er plädierte auch dafür, „dass jeder erst mal vor der eigenen Haustür kehrt“ und sich selbst prüfe, was man in Sachen Klimaschutz tun könne, statt immer nur „nach oben“ zu rufen. Ein Bewusstseinswandel sei notwendig. Doch schon aus Fairnessgründen plädierte er dafür, auch den Antrag der Grünen, ebenso wie den Bürgerantrag, in den Umweltausschuss zu verweisen. „Die CDU ist dann gerne bereit, einen gemeinsam gefundenen Weg mitzugehen“, bot er an.

Monika Wolf-Umhauer (FDP) war rundweg gegen einen Klimanotstand und erinnerte an die Notstandsgesetze im Jahre 1968: „Wer den Notstand ausruft, ermächtigt den Staat, Maßnahmen zu ergreifen, die nicht demokratisch legitimiert sind“. Ihre Fraktionskollegin Monika Goldammer ergänzte, es sei auf jeden Fall besser, das Thema in einem Arbeitskreis zu besprechen. Ohnehin sei sie mehr für marktwirtschaftliche Anreize statt Verboten und Vorschriften. Jürgen Pump (CDU) wies zudem darauf hin, dass das Klimaschutzkonzept der Gemeinde Swisttal aus dem Jahr 2012 da schon deutlich konkreter werde und sah ebenfalls das Aufrufen eines Klimanotstands als den falschen Weg an. Pump forderte „Taten statt Sprechblasen“. Ähnlich sah es Tanja Plesser (CDU), die konstatierte: „Nur Taten retten uns vor der Klimakatastrophe, keine Wortspielereien und keine Demonstrationen.“ Deshalb müsse man im Umwelt-Ausschuss die nächsten sinnvollen Maßnahmen erarbeiten, die man in der Gemeinde umsetzen könne.

Ausrufung wäre ein Startsignal gewesen

Joachim Güttes fand es schade, dass es wohl nicht zum Beschluss komme und fürchtete, dass diese in der Öffentlichkeit falsch verstanden werden könnte. „Die Ausrufung des Klimanotstands wäre ein Prädikat für die Gemeinde und würde die Menschen als Startsignal zum Nachdenken anregen“. Das wiederum rief Bürgermeisterin Petra Kalkbrenner (CDU) auf dem Plan, die unterstrich, die Gemeinde habe in der Vergangenheit schon sehr viel in Sachen Klimaschutz unternommen und wolle die Anstrengung künftig weiter verstärken. „Es ist nicht so, dass heute ein Startschuss fallen würde, denn wir haben in der Vergangenheit schon jede Menge für den Klimaschutz getan, und wir haben das Thema auch weiterhin im Fokus“, versprach sie.

Kalkbrenner erinnerte insbesondere an das Klimaschutzkonzept aus dem Jahr 2012, das mittlerweile von allen Kommunen im linksrheinischen Teil des Rhein-Sieg-Kreises übernommen worden sei und letztlich dazu geführt haben, dass es sogar einen eigenen Klimaschutzmanager für die Region gebe. Die ohnehin anstehende Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes werde man mit Beteiligung der Bevölkerung machen und so die Bürger an der Entscheidungsfindung beteiligen und auch in der Sache mitnehmen.

JOST