Justizminister Herbert Mertin übergibt Bescheid zur Kommunalentschuldung an den Landkreis Neuwied
Am 20.06.2024
Allgemeine Berichte
Justizminister Herbert Mertin übergibt Bescheid zur Kommunalentschuldung an den Landkreis Neuwied
Kreis Neuwied. Neben anderen Kommunen profitiert auch der Landkreis Neuwied vom Programm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen“ (PEK-RP) des Landes Rheinland-Pfalz. Justizminister Herbert Mertin überreichte heute im Namen von Finanzministerin Doris Ahnen dem Landrat des Landkreises Neuwied, Herrn Achim Hallerbach, den Bewilligungsbescheid.
Das Land Rheinland-Pfalz übernimmt vom Landkreis Neuwied Liquiditätsschulden in Höhe von gut 29,7 Millionen Euro. Justizminister Herbert Mertin erklärte bei der Übergabe des Bescheides an Landrat Achim Hallerbach: „Das Land übernimmt kommunale Altschulden in Höhe von insgesamt rund 3 Milliarden Euro. Für den Landkreis Neuwied sind dies gut 29,7 Millionen Euro und damit 39 Prozent der anrechnungsfähigen Liquiditätsschulden. Dieser Schritt zeigt, dass die Kommunen sich auf das Land als starken Partner verlassen können.“
Landrat Achim Hallerbach teilte mit: „Die Teilnahme an der PEK-RP markiert für den Landkreis Neuwied einen weiteren Meilenstein auf seinem konsequent verfolgten Weg der Entschuldung. Mit der Übernahme von Liquiditätskrediten in Höhe von über 29 Millionen Euro durch das Land verringert der Landkreis seine Liquiditätskredite weiter von vormals über 148 Millionen Euro in 2013 auf dann nur noch 17 Millionen Euro. Das `rettende Ufer´ rückt damit in greifbare Nähe.“
Die koalitionstragenden Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP hatten gemeinsam mit den Fraktionen von CDU und Freien Wählern (FW) das Entschuldungsprogramm in der Landesverfassung verankert. Damit wurde der Weg für die „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen“ bereitet. Das Land entlastet insgesamt über 500 Landkreise, Verbandsgemeinden, Städte und Gemeinden um über die Hälfte der berücksichtigten kommunalen Liquiditätskredite samt den damit verbundenen Tilgungsverpflichtungen und Zinszahlungen. So kann die Verschuldung der Kommunen deutlich gesenkt werden. Das Programm wird von weiteren Maßnahmen zur Unterstützung der Kommunen flankiert – von der Neugestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) über das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) bis zu den rund 267 Millionen Euro zur gezielten Entlastung bei Ausgaben für Geflüchtete.
Pressemitteilung
Ministerium der Justiz
V.l.: Stephan Wefelscheid, Lana Horstmann, Philipp Rasbach, Herbert Mertin, Achim Hallerbach und Florian Hoffstadt. Foto: Ministerium der Justiz
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