Kreis Neuwied. „Der Bahnlärm in meinem Wahlkreis Neuwied/Altenkirchen wird definitiv leiser. Davon betroffen sind sowohl die Mittelrhein-, als auch die Siegstrecke. Die Anwohner der Strecken können davon ausgehen, dass sich der tosende und auch krankmachende Bahnlärm spürbar reduziert“, teilt nach der jüngsten Zusammenkunft der überparteilichen „Parlamentsgruppe Bahnlärm“ im Deutschen Bundestag, der Mitinitiator und heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel mit. Das ist auch ein persönlicher Erfolg des heimischen Abgeordneten, der in Berlin vehement für die berechtigten Interessen der Bahnanlieger am Mittelrhein und an der Sieg gekämpft hat. „Indem wir gemeinsam mit den Bürgerinitiativen den politischen Druck ständig verstärkt haben, wird die angestrebte 50-Prozent-Umrüstungsquote auf leise Güterwaggons bis Ende dieses Jahres ohne gesetzliche Regelung erfüllt. Das ist ein gutes Signal“, betont Rüddel. Detailliert heißt das: Bei der Deutschen Bahn AG gibt es 64.000 aktive Waggons. 32.000 werden bis 31. Dezember 2016 umgerüstet. 8.500 werden durch neue Waggons ersetzt. Sollte ein inaktiv gemeldeter Waggon wieder auf aktiv umgemeldet werden, darf dieser nur umgerüstet auf der Schiene rollen. Der Verband der Güterwagenhalter in Deutschland e.V. (VPI) meldet, dass bis Jahresende 30.600 oder 51 Prozent der in Deutschland verkehrenden privaten Güterwagen auf Flüsterbremsen umgerüstet sind; davon zirka 25.000 neu beschafft, der überwiegende Teil der ausgemusterten Waggons wird verschrottet. DB AG und VPI versichern, dass bis Ende 2020 jeweils 100 Prozent der in ihrem Bestand befindlichen Güterwagen umgerüstet sein werden.

Bis 2020/21 keine lauten Züge mehr im deutschen Schienennetz

Damit, so Rüddel, rückt das Ziel, ab dem Fahrplanwechsel 2020/21 keine lauten Züge mehr auf dem deutschen Schienennetz verkehren zu lassen, in greifbare Nähe. Zu begrüßen sei, dass derzeit eine entsprechende Rechtsgrundlage (Lärmminderungsgesetz) erarbeitet wird. „Damit die Wagenhalter eine frühzeitige Perspektive haben, sollte dieses Gesetz bald in Kraft treten“, betont der Mitinitiator der „Parlamentsgruppe Bahnlärm“. Für ausländische Waggons werde es wettbewerbsrechtlich allerdings Ausnahmen geben müssen, weil ein Totalverbot in Deutschland am EU-Recht scheitert. „Dabei sehen wir die angedachte Geschwindigkeitsreduzierung für laute Güterzüge als problematisch an, weil dies Kapazitäten einschränkt, Güter auf die Straße verlagern und leise Züge im Fahrfluss stören würde. Statt einer Korridorlösung für einzelne Länder plädieren wir stattdessen dafür, die Trassenpreise in Deutschland konsequent zu erhöhen und Ausnahmeregelungen so teuer wie möglich zu machen. Das wäre auch ein deutliches Signal an das Ausland, dass wir es ernst meinen mit dem Lärmschutz. Ab 2020 muss es in Deutschland für alle absolut unwirtschaftlich sein, mit lauten Zügen unterwegs zu sein“, konstatiert der heimische Abgeordnete. Unabhängig davon wird den öffentlichen und den privaten Waggonhaltern dringend eine grundlegende Überprüfung ihrer Waren- und Instandhaltungslogistik empfohlen. Der Schienengüterverkehr kranke bislang daran, dass die Zugbildung durch die manuelle Bremsprobe zu lange dauert, der Warenumschlag zu zeitintensiv und vor allem die Jahreslaufleistung der Waggons viel zu gering ist – teilweise nur 7.000 Kilometer, optimal wären 80.000 Kilometer. Zudem sind Standort, Ladung und Zustand bisher nicht online abrufbar.

Deutschlandweites Montoringsystem

Nachdrücklich wird begrüßt, dass mit dem jetzt beschlossenen Bundeshaushalt, wie bereits am Mittelrhein bei Leutesdorf erfolgreich eingesetzt, ein deutschlandweites Montoringsystem an Eisenbahnstrecken zur Erfassung von Lärm im Schienengüterverkehr eingeführt wird. Hierfür werden 20 Millionen Euro für 17 Messstellen bereitgestellt. „Damit können zwei Drittel des gesamten Güterschienenverkehrs und fast 90 Prozent des Verkehrs auf den stark befahrenen Strecken erfasst sowie der Fahrzeug- und Waggonbestand digital überwacht werden. Die Installation dieses Monitoringsystems beginnt bereits im neuen Jahr“, verkündet Erwin Rüddel. Der Fortschritt der Umrüstung von Güterwaggons durch das Monitoring habe Rad genau und verursachergerecht zu erfolgen. Auch der von Lokomotiven ausgehende Lärm müsse erfasst werden. „Mit den Bürgerinitiativen gegen Schienenlärm in der Forderung nach konsequenten Lösungen stimmen wir überein. In besonderer Weise gilt das für eine Harmonisierung der Zeithorizonte bei der Umstellung auf leisere Bremsen. Die Schweiz schließt 2020 ihre Grenzen für laute Waggons. Deutschland will bis Ende 2020 die komplette Umrüstung erreichen. Die EU spricht bislang von 2022 für ein Verbot lärmintensiver Züge. Wir brauchen aber einen einheitlichen Zeithorizont, der nicht nach 2020 liegen darf“, lässt die „Parlamentsgruppe Bahnlärm“ verlauten. Die DB AG weist darauf hin, dass 50 Prozent der besonders lauten Strecken bereits passiven Lärmschutz erhalten haben. Durch die Absenkung der Grenzwerte würden jedoch alle Streckenabschnitte noch einmal überprüft und neu bewertet, wodurch zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen – auch in den bereits sanierten Gebieten – erfolgten.

Jährlich 150 Millionen Euro für die Lärmsanierung

Das BMVI hat mitgeteilt, dass es jährlich über 150 Millionen Euro unter anderem für die Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen aufwendet. Das Zukunftsinvestitionsprogramm (ZIP) der Bundesregierung sieht für die Jahre 2016 bis 2018 zusätzliche Investitionen für Lärmschutz vor. Gleichwohl wird die Auffassung vertreten, dass zusätzliche Mittel für die Erforschung und Implementierung neuer innovativer Technologien zum aktiven und passiven Lärmschutz entlang der Bahnstrecken notwendig sind. „Ich bin zuversichtlich, das Ziel zu erreichen: Ab dem Fahrplanwechsel 2020/21 keine lauten Züge mehr auf dem deutschen Schienennetz!

Ein umfassendes Lärm- und Netzbewirtschaftungs- management entwickeln

Die Reduzierung des Bahnlärms wird aber auch nach diesem Datum auf der Tagesordnung bleiben: Mit Hilfe des Monitoringsystems muss ein umfassendes Lärm- und Netzbewirtschaftungsmanagement entwickelt werden. Das ist entscheidend für die Identifizierung beschädigter und Lärm verursachender Waggons, für Wartung und schnellere Reparaturen, für die verursachergerechte Ermittlung lärmabhängiger Trassenentgelte und für eventuell fällige ordnungsrechtliche Maßnahmen“, äußert der christdemokratische Bundestagsabgeordnete. In dem Maße, in dem sich das Monitoring als fester Bestandteil der Lärmpolitik etabliert, werde auch der Bahnlärm nach 2020 weiter reduziert. „Parallel wird sich mit Nachdruck dafür eingesetzt, zügig eine belastbare Kosten-Nutzen-Analyse für eine tunnelgeführte Neubaustrecke Troisdorf/Mainz-Bischofsheim zu erstellen, für die der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages jetzt den Weg frei gemacht hat. Bei einem positiven Bewertungsergebnis kann die Neubaustrecke vom ‚potentiellen‘ in den ‚vordringlichen Bedarf‘ des Bundesverkehrswegeplans aufsteigen. Langfristig wäre eine solche Tunnellösung für das Rheintal und seine Bewohner fraglos die bei Weitem beste Zukunftsperspektive“, bekräftigt Erwin Rüddel.

Pressemitteilung

Erwin Rüddel, MdB