BUND stellt Forderungen auch an die Stadtpolitik in Koblenz
Mehr Nachhaltigkeit bei der Krisenbewältigung
Koblenz. „Auch Koblenz muss bei der Energie- und Verkehrswende schneller vorankommen. Bei der Ernährung in öffentlicher Trägerschaft fehlt es an klimafreundlichen Angeboten. Soziale Teilhabe und Mitentscheidung der Zivilgesellschaft müssen verbessert werden. Mit einem umfangreichen Forderungskatalog geht der BUND darum nun an die Öffentlichkeit und nimmt verstärkt Kontakt mit Verwaltung und den Ratsfraktionen auf. Die durch den Angriffskrieg auf die Ukraine befeuerte Multi-Krise werden wir nur bewältigen, wenn wir mit gemeinsamen, klaren Maßnahmen dagegenhalten und dabei stärker die Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit im Blick haben“, so Egbert Bialk, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland BUND, Kreisgruppe Koblenz.
Der BUND begründet das zusammengefasst so: Die Zahl der Krisen lässt sich derzeit kaum noch überblicken, ja ertragen. Bereits die Corona-Pandemie brachte erhebliche Veränderungen in unseren Alltag und an den Rand einer Gesundheits- und Versorgungskrise. Und nun hat der Angriffskrieg auf die Ukraine solch erhebliche Auswirkungen auf Energiesicherheit, die Inflation bei Gas- oder Lebensmittelpreisen, sodass viele besorgt sind, sich zu verschulden. Auch viele kleine Firmen haben wirtschaftliche Probleme. Wir müssen aufpassen, dass hieraus die sozialen Spannungen nicht so groß werden, dass Zusammenhalt und Demokratie in Gefahr geraten.
Auch die Klimakrise droht wegen der zahlreichen unbewältigten Krisen-„Baustellen“ in den Hintergrund gedrängt zu werden. Für viele ist sie weit weg – in der Zukunft oder in Afrika. Die Angst vor dem fremden Virus oder finanziellen Problemen im Winter ist aber hautnah. Dabei hatten die Flutkatastrophe im Ahrtal und der Dürresommer doch gezeigt, dass Klimaschutzmaßnahmen nicht auf die lange Bank geschoben werden dürfen. In der Energiekrise sind sie Teil der Lösung, erhöhen unsere Versorgungssicherheit und ein auskömmliches Zusammenleben auch für künftige Generationen. Unsere Stadt muss hier deutlichere Beiträge leisten.
Der BUND hat darum einen umfangreichen Maßnahmenkatalog vorgelegt bei den wichtigsten Sektoren in ihrem Verantwortungsbereich:
Die Energiewende muss beschleunigt werden, aber gerecht. Für Koblenz erwarten wir eine kraftvolle Solaroffensive. Alle Dächer und Liegenschaften der Stadt müssen PV-Anlagen erhalten, wenn irgend möglich. Der Busverkehr muss Zug um Zug auf E-Antrieb umgestellt, der Ankauf von Dienstwagen mit Verbrenner eingestellt und die Ladeinfrastruktur erheblich ausgebaut werden. Das Tempo der energetischen Gebäudesanierung muss mindestens verdreifacht, Solarpflicht bei Bebauungsplänen und Parkplätzen festgeschrieben werden. Auch Koblenz muss Windkraft ermöglichen, zum Beispiel in Rübenach, vielleicht auch in Zusammenarbeit mit Umland-Kommunen und mit Bürgerbeteiligungen. Trier macht es gerade vor.
Bei der Mobilität gibt es im Radverkehr ja eine erfreuliche Umorientierung, z.B. durch Schaffung von Fahrradstraßen und Radstreifen. Dies muss in der gesamten Innenstadt, zusammen mit der aktiven Zivilgesellschaft, rasch fortgesetzt werden. Hinzu muss es aber auch viel mehr Tempo 30- und autofreie Bereiche geben und regionale Initiativen für den sog. Umweltverbund Bahn-Bus-Rad-Füße, ergänzt mit P&R, Sharing und Bedarfsverkehre („on demand“).
Wegen der hohen Klima- und Gesundheitswirkungen muss auch die Ernährungswende vorangebracht werden. In den Koblenzer Kantinen von Behörden, Kliniken, Kitas und Schulen muss viel mehr gesündere, naturbelassene, vegetarische und unverpackte Kost angeboten werden. Koblenz ist zwar Fair-Trade-Stadt, aber die gesamte Lieferkette muss ökologischer und sozial gerechter sein.
Der BUND erkennt an, dass es in Verwaltung und Politik mehrere Reformansätze in der geforderten Richtung gibt. Aber viele Maßnahmen sind zu klein, kommen zu spät oder versanden in Kommissionen, Beiräten und Ausschüssen ohne echte Teilhabe. Hier braucht es angesichts der brisanten Krisensituation eine kraftvolle, gemeinsame neue Initiative aller verantwortlichen zivilen und politischen Kräfte. Er wird dieses Anliegen bei den Beteiligten jetzt auch schriftlich einbringen.
Auch landes- und bundespolitisch ist der BUND Koblenz für diese Ziele aktiv. So organisiert er z.B. für Samstag, 22. Oktober eine günstige Busfahrt zur bundesweiten Großdemo „Solidarischer Herbst“ in Frankfurt. Näheres siehe Homepage https//koblenz.bund-rlp.de.
Kontakt/Infos: Egbert Bialk, Tel. (02 61) 94 24 96 38oder Tel. (0 15 78) 6 25 71 49.
Pressemitteilung
BUND Koblenz
