Kreis Neuwied. „Es gibt gute Nachrichten in Sachen freies WLAN. Wer sein privates WLAN-Netz für andere Nutzer öffnet, soll künftig nicht mehr pauschal für deren Surfverhalten haften. Damit entfällt die sogenannte Störerhaftung und es sind die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der Deutsche Bundestag ein Gesetz beschließen wird, das den Aufbau von öffentlichem WLAN auch im Kreis Neuwied erleichtert. Dieses Gesetz kann bereits ab Herbst in Kraft treten“, teilt aktuell der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel mit. Nach vielen Nachverhandlungen wurde ein Kompromiss gefunden der vorsieht, dass auch private und nebengewerbliche Anbieter, wie Café- und Restaurantbetreiber oder Einzelhändler, das sogenannte Providerprivileg der gewerblichen Anbieter genießen. „Damit werden tatsächlich offene Hotspots möglich. Und, ganz wichtig, es gibt Rechtssicherheit für alle Anbieter“, konstatiert der Abgeordnete. Bislang wurde freies WLAN oftmals durch die Störerhaftung verhindert. Darunter versteht man das Prinzip, dass der Anbieter eines WLAN-Hotspots für mögliche Vergehen seiner Nutzer unter Umständen haften musste, etwa beim illegalen Kopieren von Filmen oder Musik. „Die Störerhaftung gilt als Hauptgrund dafür, dass es bislang in Deutschland und damit insbesondere in ländlichen Regionen weniger frei zugängliche WLAN-Netze gibt als in vielen anderen Ländern“, so Rüddel. Nachdem sich die Diskussionen über die Störerhaftung und andere Streitpunkte im Gesetz lange hinzogen, hatte unlängst Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Eile gemahnt. „Rechtssicherheit für alle Anbieter ermöglicht einen großen Fortschritt für freies WLAN. Davon werden auch die Nutzer in meinem Wahlkreis profitieren“, bekräftigt Erwin Rüddel.

Pressemitteilung Erwin Rüddel