Meckenheim. Seit einigen Monaten treffen sich CDU-Mitglieder und politisch Interessierte um aktuelle bundes- aber auch lokalpolitische Themen zu diskutieren. Der zehnte Stammtisch des neu gegründeten Vereins „Politik AKTIV!“ wurde diesmal von den Themen europäische Außenpolitik, Syrienkrieg und der Problematik der Vorbereitung auf die Kommunalwahl 2020 bestimmt.

Die türkische Invasion in Syrien war ein wesentlicher Diskussionspunkt der Stammtischrunde. Das nicht nachvollziehbare Verhalten der USA sowie die nun entstehenden neuen Machtverhältnisse wurden diskutiert. Kritik gab es an der Außenpolitik der EU, die sich einmal mehr nur auf den kleinsten, aus Sicht der Diskutanten auf einen zu kleinen, gemeinsamen Nenner einigen konnte. Wenig Zustimmung erhielt der Kurs der Bundesregierung in dieser Frage, war sie es doch, die einen absolutes Waffenboykott gegenüber der Türkei in den EU-Gremien verhinderte. Einigkeit herrschte auch, dass gegenüber den Erpressungsversuchen der Türkei nicht entschlossen genug reagiert werde – die Bundesregierung dürfe nicht erpressbar sein.

Ein weiteres Thema waren die sogenannten Findungskommissionen bei Kommunalwahlen. Die Stammtischteilnehmer diskutierten es am Beispiel Meckenheim. Zur Benennung eines CDU-Kandidaten zur Bürgermeisterwahl 2020 wurde eine derartige Kommission gebildet. Die Mitglieder der Findungskommission wurden nicht etwa von den Parteimitgliedern gewählt, sondern vom Vorstand bestimmt, und die Namen blieben geheim. Im Ergebnis gibt es nun einen einzigen Vorschlag, obwohl es vermutlich fünf Interessenten gab. „Politik AKTIV!“ fragt: „Warum wurde den Mitgliedern nicht die Wahl zwischen mindestens zwei Kandidaten gegeben?“

Diskutiert wurde auch die Frage, ob denn dies eine offene und transparente Form von Demokratie darstellt oder die vorhandene Politikverdrossenheit eher fördere. Die Mitglieder von „Politik AKTIV!“ waren sich einig: Statt Kandidaten im Hinterzimmer zu benennen, brauche es einen transparenten Prozess, der die Mitglieder mit einbezieht. Dass es auch anders geht, zeigten einige rechtsrheinische Verbände. Dort haben sich alle Kandidaten bereits im Vorfeld der Mitgliederversammlung den Mitgliedern in einem transparenten und gerechten Prozess vorgestellt. Trotzdem gab es aber auch Grund zur Freude. Nicht nur über die neuen Ansteckpins und Kugelschreiber, sondern über das Fazit nach zehn Stammtischrunden. Nach solch einer offenen und qualitativ hochwertigen politischen Diskussion haben sich alle Teilnehmer immer gesehnt und in ihren Verbänden nie gefunden. Insofern haben sie nun eine diskussionspolitische Heimat gefunden. „Unser Verein ist auch auf Facebook zu finden und lädt zum Mitdiskutieren ein“, so Günter Klein, der Vorsitzende in seiner abschließenden Zusammenfassung. Das nächste Treffen wird mit einem Impulsvortrag zum Thema „Hongkong“ eröffnet werden.

Pressemitteilung von

Politik AKTIV! Meckenheim