Verbandsgemeindeverwaltung Unkel
Resolution zur Stärkung der Kommunen
VG Unkel.Erstmals tagten das Präsidium des Saarländischen Städte- und Gemeindetages und der GStB- Vorstand gemeinsam und fordern mittels Resolution die politisch Verantwortlichen im Bund auf, zur Lösung der Altschuldenproblematik 50 Prozent der Liquiditätskreditschulden der hochverschuldeten Kommunen noch in diesem Jahr zu übernehmen. Die Kommunen sind bei der Krisenbewältigung systemrelevant. Gerade die rheinland-pfälzischen und saarländischen Kommunen sind mit Spitzenreiter bei der kommunalen Verschuldung. Im Hinblick auf das steigende Zinsniveau besteht damit Gefahr für die Handlungsfähigkeit vor Ort. Nur starke und handlungsfähige Kommunen sind in der Lage, sich resilient aufzustellen. Die Altschuldenfrage ist eine der am dringendsten zu lösenden Fragen für die Städte und Gemeinden in beiden Bundesländern. Die Äußerung des Bundesfinanzministers, dass die Altschuldenproblematik endlich angegangen werden soll, wird begrüßt. Den Ankündigungen müssen jetzt aber auch Taten folgen. Dies ist auch ohne Grundgesetzänderung möglich!
Pressemitteilung der
VG Unkel
