Rheinbacher Stadtrat vor schwieriger Entscheidung
Steuererhöhungen scheinen wegen der Kosten für Flüchtlinge unausweichlich
12,8 Millionen Euro Unterdeckung
Rheinbach. Die Rheinbacher Bürger müssen in den kommenden Jahren mit Steuererhöhungen rechnen, damit die zusätzlichen Ausgaben für die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge kompensiert werden können. Das erklärte Kämmerer Walter Kohlosser in der jüngsten Stadtratssitzung, in der er den Haushaltsplan für 2016 mit Haushaltssicherungskonzept bis 2026 einbrachte.
Grundsteuer B und Gewerbesteuer sollen erhöht werden
Kohlosser schlägt dem Rat vor, über die bereits beschlossene Anhebung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer hinaus weiter an der Steuerschraube zu drehen. So soll die Grundsteuer B um jährlich einen weiteren Prozentpunkt angehoben werden, so dass zunächst für 2017 ein Anstieg um 31 Punkte auf dann 532 Prozent zu Buche stünde. Die Gewerbesteuer soll 2017 einmalig um einen weiteren Punkt und damit um insgesamt 15 Punkte auf 491 Prozent steigen. Die Entscheidung, ob es tatsächlich so kommt, muss allerdings der Stadtrat noch in einer der nächsten Sitzungen treffen. Zuvor will man sich in interfraktionellen Expertenrunden zusammensetzen und nach anderen Auswegen suchen, zumindest aber einen von allen Fraktionen getragenen Haushaltsplan erarbeiten. Insgesamt weist der Ergebnisplan für 2016 eine Unterdeckung von rund 12,8 Millionen Euro aus, das sind rund 5,8 Millionen Euro mehr als bislang geplant.
Investitionsaufwand für Flüchtlingsunterkünfte
Das resultiere vor allem aus den geplanten Flüchtlingsunterkünften mit einem Investitionsaufwand von etwa 13,3 Millionen Euro am Schornbusch und auf dem ehemaligen Pallottiner-Sportplatz am Weilerfeld. Doch damit sieht Kolosse das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht: „Bei dem unvermindert hohen Zuzug von Flüchtlingen werden voraussichtlich nicht nur in 2016, sondern auch in den kommenden Jahren neue Unterkünfte dringend erforderlich sein“, sagte er voraus.
Kindergärten und Schulen sind ebenfalls betroffen
Sowohl die Kindergartenbedarfsplanung wie auch die Schulentwicklungsplanung würden vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen derzeit überarbeitet, auch hier gebe es möglicherweise noch Handlungsbedarf. Insgesamt zeichne sich bei der Planung des Finanzbedarfs für die Leistungen für Asylbewerber und die Unterbringung von Asylbewerbern unter Berücksichtigung der Landeszuschüsse ein städtischer Finanzierungsbedarf von 6,3 Millionen Euro allein in 2016 ab. Offen bleibe außerdem, welche Leistungen die Städte und Gemeinden im Zusammenhang mit der Integration der Flüchtlinge erbringen müssten, und wie deren Finanzierung sichergestellt werde. Bürgermeister Stefan Raetz (CDU) machte deutlich, dass in Sachen Kostenübernahme für die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge noch lange nicht das letzte Wort gesprochen sei. Ziel sei es nach wie vor, dass die Kommunen sämtliche Kosten in diesem Bereich von Bund und Land erstattet bekämen, schließlich handle es sich um eine gesamtgesellschaftliche und keine kommunale Aufgabe. „Wenn dann tatsächlich mehr Geld fließt, sieht die Sache auch wieder besser aus“, gab er sich vorsichtig optimistisch.
Haushaltsausgleich in 2021 bleibt weiterhin möglich
Wenn man die Kosten für die Flüchtlinge ausblende, sei die Stadt in etwa auf der Spur, die man in den vergangenen Jahren vorgegeben habe, um bis 2021 einen strukturellen Haushaltsausgleich zu erreichen. Er hoffe darauf, dass der Stadtrat in dieser besonderen Situation mit zusätzlichen Aufgaben zu einem von allen getragenen Haushaltsplan kommen werde. Das hatte SPD-Sprecher Dietmar Danz in einem kurzen Wortbeitrag bereits in Aussicht gestellt. Darüber hinaus machte Kohlosser klar, dass in den kommenden Haushaltsjahren weitere Herausforderungen anstünden. Vor allem die sich entwickelnden Inklusionsaufgaben sowie die Instandsetzung und Errichtung von Schulgebäuden im Zusammenhang mit der Gründung der Gesamtschule würden die Stadtkasse deutlich belasten. Dennoch gab er sich zuversichtlich, dass man das Ziel des Haushaltsausgleichs bis 2021 werde erreichen können. Immerhin sprudelten die Steuereinnahmen deutlich stärker als in den Vorjahren, während die Kreisumlage bislang konstant bleibe. Zudem hätten Bund und Land versprochen, den Kommunen mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Wobei Raetz der Ansicht war, dass beispielsweise die Lasten aus der deutschen Einheit langsam eingestellt werden sollten, schließlich würden der Stadt Rheinbach für diesen Zweck 285.000 Euro abgezogen.
