Allgemeine Berichte | 20.05.2016

Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz aktuell

Verbesserungen in Sicht

Freies öffentliches WLAN könnte möglich werden

Rheinland-Pfalz. Der Gemeinde- und Städtebund (GStB) begrüßt die Überlegungen der Koalitionsfraktionen, von der Störerhaftung im Telemediengesetz abzusehen und so bestehende Rechtsunsicherheiten beim Angebot von öffentlichen WLAN-Netzen zu beseitigen.

Immer mehr Gemeinden und Städte in Rheinland-Pfalz setzen auf für die Nutzer kostenfreien Internetzugang. Dies ist nicht nur für den örtlichen Tourismus interessant, sondern kann zur Belebung der Innenstädte und Stärkung der örtlichen Wirtschaft beitragen. Auch Einrichtungen wie Bibliotheken, Rathäuser oder der ÖPNV können so attraktiver werden.

Bislang ist die Rechtslage mangels eindeutiger gesetzlicher Regelungen und unterschiedlicher Rechtsprechung nicht abschließend geklärt. Wenn die Änderungen im Wirtschaftsausschuss beschlossen werden, könnte der Deutsche Bundestag das Gesetz voraussichtlich noch im Mai beschließen. Pressemitteilung des

Gemeinde- und Städtebunds

Rheinland-Pfalz

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