Unkel. Nicht nur draußen war es heiß an diesem Tag. Drinnen im Seminarraum des Willy Brandt-Forums fasste Richter und Jura-Dozent Dr. Alessandro Bellardita ein heißes Thema an. “Ist der Rechtsstaat machtlos gegen Hass und Hetze ?“ fragte Wolfgang Reeder, Vorstandsmitglied der Bürgerstiftung Unkel, den Vorsitzenden des Jugend-Schöffengerichts in Karlsruhe. Und zwar im Zusammenhang des Jahres-Themas “Wahrheit und Wahrhaftigkeit“ der Bürgerstiftung. Gleich Bellarditas erstes Beispiel für Hass und Hetze im Netz ging unter die Haut. Der Bezug: der Mord einer jungen Frau in Italien. Ein 64-Jähriger schrieb im Netz die Verantwortung für die Bluttat einer Politikerin zu und wünschte ihr, ihrer Tochter möge dasselbe zustoßen.

Die Anonymität des Internets beschrieb Bellardita “als Motor der Enthemmung“, als Aufhebung von Verantwortungs-Gefühl. Inzwischen kann systematische Hetze sogar als Dienstleistung auf der Grundlage künstlicher Intelligenz gekauft werden. Aus seiner richterlichen Praxis berichtete Bellardita Überraschendes: Meistens können Jugendliche keine Gründe nennen für ihre hetzerischen, verleumderischen Postings.

Welche Grenzen kann Recht setzen?

Soeben hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Compact-Urteil die überragende Bedeutung der Garantie der Meinungsfreiheit – Artikel 5 des Grundgesetzes - betont. Bellardita nennt allerdings eine entscheidende Grenze, die so auch vom Bundesverfassungsgericht gezogen wird – Artikel 1 des Grundgesetzes: “Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Beleidigung und Verleumdung als Angriffe auf die Menschenwürde sind durchaus strafrechtlich zu verfolgen. Der Täter übrigens, der im Netz der Tochter einer Politikerin den Tod wünschte, hatte einem Sturm von Hass und Drohungen nicht standgehalten: Er beging Selbstmord.

Der Jurist warnte davor, gegen Hass und Hetze zu sehr auf Paragraphen und Gerichte zu setzen. Schließlich hat die Akzeptanz von Recht in den letzten Jahrzehnten abgenommen. Und menschenwürdiger Umgang ist vor allem eine Frage gesellschaftlicher und persönlicher Entwicklung, der Entwicklung von Wert- und Verantwortungsbewusstsein, also gerade auch von Erziehung und Bildung.

Vor allem auf diese Hinweise des Referenten bezog sich die anschließende, von Georg Walenciak, Vorsitzendem der Bürgerstiftung Unkel, geleitete, lebhafte Diskussion. Offenkundig waren Interesse und Dankbarkeit, dass die Bürgerstiftung ein solches Forum zentraler gesellschaftlicher Fragen ermöglicht.