Neuwied. Umstritten genug ist das Factory Outlet Center in Montabaur ohnehin. Umliegende Städte und Gemeinden hatten das Vorhaben vergeblich zu stoppen versucht. Sie befürchten Umsatzeinbußen. Im November dann ein weiterer Schock: Der Stadtrat Montabaur hatte nach Antrag des Investors „Fashion Outlet Grundbesitz GmbH“ und des Betreibers „Stable International“ beschlossen, bei der Landesregierung die Genehmigung für zwölf zusätzliche, über die ohnehin vier üblichen verkaufsoffenen Sonntage pro Jahr hinaus zu beantragen. Im Ladenöffnungsgesetz von Rheinland-Pfalz steht diese Möglichkeit dem Umfeld von Personenbahnhöfen offen. Nach Bekanntwerden der Bestrebungen liefen Geschäftsleute aus der Umgebung abermals Sturm. Rückendeckung bekamen sie aus der Politik. Im Februar beschloss der Neuwieder Stadtrat auf Antrag der Keßler-Gehrmann Fraktion, gegen die zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntage zu protestieren. „Ihr Antrag ist die logische Fortsetzung der Haltung der Stadt Neuwied“, erklärte Nikolaus Roth seinerzeit die Unterstützung der Verwaltung. Bekanntlich ist der Handel in den Innenstädten von den Veränderungen im Verbraucherverhalten hinsichtlich des Internet-Handels ohnehin schon gebeutelt. Für viele Einzelhändler können wenige Prozent Umsatz im Jahr schon Gewinn oder Verlust eines Geschäftsjahres ausmachen. Für nicht wenige sind die letzten vier Wochen des Jahres die alles Entscheidenden.

Das Geld kann nur einnmal ausgegeben werden

Und Geld für die Weihnachtseinkäufe lässt sich eben nur einmal ausgeben. In relativ kurzer Zeit gelang es dem Neuwieder AktionsForum zahlreiche Städte und Gemeinden als Mitstreiter gegen die Ausnahmegenehmigung im Westerwald zu gewinnen. Im Namen von Neuwied, Koblenz, Andernach, Lahnstein, Mayen, Mühlheim-Kärlich, Montabaur, Diez, Altenkirchen, Nastätten, Hachenburg, Bad Marienberg und Limburg, mit ca. 1.000 organisierten mittelständischen und auch konzerngeführten Handelsunternehmen und insgesamt ca. 20.000 Mitarbeitern/ -innen, appellierte AktionsForum Sprecher Franz Becher noch kürzlich an Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Er forderte faire Wettbewerbsbedingungen und damit die gleiche Anzahl von verkaufsoffenen Sonntagen. Die Situation im stationären Einzelhandel sei in den letzten Jahren schwieriger geworden. Den zwölf genannten Werbegemeinschaften seien vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr ausreichend. Franz Becher und Kollegen fordern zudem die Rücknahme der Sonderregelung für das FOC Zweibrücken. Wörtlich formuliert er an Malu Dreyer: „Es geht uns um den Erhalt und die Stärkung lebensfähiger Innenstädte mit funktionierenden wirtschaftlichen und sozialen Strukturen. Tragende Kräfte sind meist private und mittelständische Unternehmen. Denn: Ohne Handel, keine Stadt. Unsere innerstädtischen Einzelhändler und Dienstleister, deren Interessen wir vertreten, fürchten nicht den Wettbewerb, aber die Landesregierung muss hier für „Waffengleichheit“ sorgen und darf keinesfalls Standorte mit einem solchen unverhältnismäßigen Wettbewerbsvorteil, vor allem zu Lasten der 20.000 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, sowie deren Familien - ausstatten. Eine Sonderregelung für zusätzliche Sonntagsöffnungen darf es nicht geben“. Der Landesregierung mag es also nicht ungelegen kommen, dass Investor Ralph Dommermuth vergangene Woche bekannt gab, auf zusätzliche Öffnungszeiten zu verzichten. Die Stadt Montabaur bat er, auf den Antrag bei der Landesregierung abzusehen. Er ließ durchblicken, dass darüber bereits in den letzten Wochen intensiv diskutiert wurde.

Montabaur verzichtet auf Antrag

Beide Parteien hätten verstanden, dass der Antrag aufgrund des gegenwärtigen Gegenwinds aus der Region möglicherweise wenig Aussicht auf Erfolg hat. Auch dem Image des FOC ist der Protestlauf nicht zuträglich. Die Initiative des AktionsForums kann dies also durchaus als einen Erfolg für sich verbuchen. Zumindest als einen ersten Erfolg, schließlich ist die gesetzliche Ausnahmemöglichkeit damit nicht vom Tisch, und in Zweibrücken wird weiterhin sonntags gehandelt. Aufatmen auch bei der IHK Koblenz. In der einer Presseerklärung heißt es: „Bertram Weirich, Geschäftsführer des Bereichs Handel bei der IHK Koblenz hofft, dass um das FOC Ruhe einkehrt. Mit der Entscheidung, auf Sonderöffnungszeiten zu verzichten, sind gerechte Wettbewerbsbedingungen sichergestellt. Dafür hatte sich die IHK Koblenz bereits von Beginn an in Gesprächen und Stellungnahmen bei der Politik auf Kreis- und Landesebene stark gemacht“. Die IHK hatte seit je die Befürchtungen des Handels geteilt: „Eine mögliche Ausnahme für das FOC würde zu massiven lokalen und regionalen Wettbewerbsverzerrungen führen“, so Bertram Weirich. Grundsätzlich hat die IHK Koblenz aber keine Probleme mit dem FOC: „Das FOC ist eine Vertriebsform, die vom Verbraucher gewünscht wird und marktgerecht ist.“ Der Verbraucher hat es also selbst in der Hand, ob er mit seinen Einkäufen die Existenz von Läden und lebendiges Leben in den Innenstädten erhält oder nicht

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...und AktionsForum Sprecher Franz Becher sind zufrieden aber werten die Rücknahme des FOC Antrags nur als Etappenerfolg.

Citymanager Jochen Tautges ...