Kreis Neuwied. Der 2. Nachtragshaushalt des Landkreises Neuwied schließt im Ergebnishaushalt bei Erträgen in Höhe von rund 193 Millionen Euro und Aufwendungen in Höhe von gut 205,65 Millionen Euro mit einem Defizit in Höhe von knapp 12,65 Millionen Euro ab. Damit fällt der Fehlbetrag bei Haushaltverschlechterungen in Höhe von knapp 1,72 Millionen Euro und -verbesserungen in Höhe von gut 2,25 Millionen Euro zwar um 535.000 Euro niedriger aus als prognostiziert, Grund zum Optimismus ist aber keineswegs gegeben. „Da die Kommunen höher Schlüsselzuweisungen erhalten haben, ist auch die Kreisumlage höher ausgefallen und vor allem das Stadtjugendamt Neuwied schlug um 533.000 Euro geringer zu Buche als vorhergesehen“, nannte Landrat Rainer Kaul auf der Kreistagssitzung Anfang der Woche im neuen Gemeinschaftshaus von Oberraden die wesentlichen Positionen, die zu der Verbesserung geführt hatten.

Verschuldung bereitet Sorgen

Zwar konnte damit die Kreditaufnahme reduziert und das Ziel, die Verschuldung pro Jahr um eine halbe Million Euro zu reduzieren, erreicht werden, Sorgen bereitet dem Landrat jedoch die Verschuldung in Höhe von rund 198 Millionen Euro. So wird das Finanzloch durch das Defizit 2012 bei den kurzfristigen Schulden Ende des Jahres auf 142 Millionen angestiegen sein, hinzu kommen noch einmal fast 56 Millionen für Investitionen. Betrug das Eigenkapital des Kreises Ende 2010 noch knapp 35,86 Millionen Euro, so bleiben aktuell von den rund 200 Millionen Euro Ende des Vorjahres nur noch 7,35 Millionen auf der Habenseite. „Damit ist klar, dass wir im nächsten Jahr auch in diesem Bereich rote Zahlen schreiben werden“, so Rainer Kaul.

Hoffnungen setzte er dagegen auf das Urteil der Verwaltungsgerichtshof Rheinland-Pfalz. Aufgrund der Klage des Kreises hatte dieser zwar den kommunalen Finanzausgleich für ungenügend und damit für verfassungswidrig erklärt, rückwirkend wird sich dies jedoch nicht positiv auswirken. „Spätestens Ostern 2013 wird Mainz seine Vorstellungen zu einem gerechteren Finanzausgleich auf den Tisch legen müssen, Eckpunkte sollen bereits im Dezember vorliegen. Dann wissen wir, wo wir nachbohren müssen“, berichtete der Landrat. Eine bessere Finanzausstattung der Kreise ist aber damit frühestens für 2014 zu erwarten. Völlig falsch sei der Weg, die Kommunen zu höheren Steuern zu zwingen.

Stetig steigende Ausgaben

„Die überfällige Reform der kommunalen Finanzen ist aber nicht nur eine Frage des kommunalen Finanzausgleichs, Bund und Länder müssen sich unmittelbar viel höher an den kommunalen Lasten der Jugend- und Sozialhilfe beteiligen“, forderte Rainer Kaul. Angesichts der stetig steigenden Ausgaben in diesem Bereich müsse generell mehr Geld in das System. So schwebe ihm bei der 2014 fälligen Regelung etwa zur Finanzierung der Eingliederungshilfe eine Drittellösung von Bund, Land und Kommunen vor. Bund und Länder hätten sich zwar auf eine Reihe von Eckpunkten verständigt, um den Kommunen eine „schwarze Null“ zu ermöglichen, eine konkrete Ausgestaltung werde jedoch erst nach den Bundestagswahlen ausgehandelt.

Mit Übergangsregelungen aushelfen

„So lange können wir aber nicht warten“, mahnte der Landrat. Hier sei das Land gefordert, mit Übergangsregelungen auszuhelfen. Mainz habe eh früher 25 Prozent der Kosten für die Jugendhilfe getragen, heute seien es bei stetigem Abstieg der Ausgaben nur noch 14 Prozent, monierte er. „Wir müssen die Schülerbeförderung auch für Kinder aus den Nachbarkreisen bezahlen, die eine unserer vielen Sonderschulen besuchen. Hier aber muss doch angesichts der außergewöhnlichen Leistungen des Kreises bei der Neufassung die Dotation neu gewichtet werden,“ schloss Rainer Kaul seine Ausführungen.

„Gemessen an der Größenordnung der aufgelaufenen Kreisschulden, ist die Verbesserung des Defizits vom 1. zum 2. Nachtragshaushalt eher geringfügig“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Werner Wittlich. Eindrucksvoller würden die Zahlen bei einem Vergleich mit dem Basishaushalt, der noch mit einem Fehlbetrag von knapp 20,5 Millionen Euro abgeschlossen hatte. Mit dem 1. Nachtragshaushalt wurde nicht nur die Kreisumlage um einen Prozentpunkt erhöht. Auch weitere Konsolidierungsmaßnahmen wurden umgesetzt, sodass der Fehlbetrag um rund 7,3 Millionen Euro gesenkt werden konnte, von denen allein rund 5,9 Millionen Euro auf den Kommunalen Entschuldungsfonds entfielen.

Schuldenstand steigt

„Trotzdem steigt der Schuldenstand in atemberaubendem Tempo“, beklagte auch Werner Wittlich, der die Schuldenuhr als Zeitbombe bezeichnete, die spätestens dann zünden würde, wenn die Zinsen wieder steigen würden. Fazit: Das strukturelle Defizit als Ursache für die desolate Lage der Kreisfinanzen bleibt bestehen, eine viel zu hohe Lücke klafft zwischen Einnahmen und Ausgaben. Während auf Bundesebene zumindest die Weichen zu einer Entlastung der Kommunen gestellt worden seien, spiele Mainz auf Zeit und schiebe die Verantwortung immer Berlin zu, kritisierte der Christdemokrat. Zudem lagen die Zuweisungen des Landes an die Kreise 2012 um 30 Millionen Euro niedriger als 2011 und auch bei „Personalkosten für die Kitas zeichnet sich ab, dass uns Mainz nicht den wachsenden Aufgaben entsprechend mit Finanzmitteln ausstattet“, monierte Werner Wittlich. Man könne nicht bis zum Nimmerleinstag auf eine kreisübergreifende Kommunalreform warten. „Für die Finanzen des Kreises Neuwied ist es allerhöchste Eisenbahn, dass die Landesregierung ihrer Verantwortung gerecht wird. Wir erwarten von ihr, jetzt unverzüglich die Konsequenzen aus dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes zu ziehen und ganz konkrete Vorschläge für eine umfassende Reform vorzulegen“, schloss er seine Rede zum Nachtragshaushalt.

Höhere Zuwendungen von den Gesetzgebern gefordert

Der hätte in den Vorjahren den Kreistagsmitgliedern stets das Fürchten gelehrt, erinnerte seine SPD-Kollegin Petra Jonas. Aber auch die scheinbar positiven Zahlen dieses Jahres waren für sie kein Grund zur Freude.

„Wir haben keine Möglichkeit, das Defizit aus eigenen Kräften zu überwinden“, forderte auch sie höhere Zuwendungen von den jeweiligen Gesetzgebern. Angesichts einer eklatanten Unterfinanzierung und einem Anstieg der Liquiditätskredite um 10,9 Prozent bleibe dem Kreis nur ein Lamento, so der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Helmut Hellwig. Der Kreis müsse die Reform der kommunalen Finanzreform beeinflussen, anstatt abzuwarten, was auf höheren Ebenen ausgehandelt werde, wie etwa das rückständige Betreuungsgeld in Berlin. „Fakt ist, dass auch im Land viel Geld verbrannt wird“, erklärte dagegen Gert Winkelmeier von „Die Linke“ mit Blick auf den Nürburgring. Ansonsten schloss auch er sich dem Grundtenor an, dass mehr Geld in das System der kommunalen Finanzen fließen müsse, bevor der 2. Nachtragshaushalt 2012 einstimmig angenommen wurde.

DL