Neuwied. Die Alternative für Deutschland (AfD) steht dem Beschluss der Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald, Einzelfallprüfungen von Genehmigungsverfahren für den Bau von Windkraftanlagen im Rahmenbereich des UNESCO-Welterbe Kulturlandschaft Oberes Mittelrheintal zuzulassen, ablehnend gegenüber. Ausgerechnet die grüne Wirtschafts- und Umweltministerin Eveline Lemke hat sich ebenfalls gegen die Windkraft im Oberen Mittelrheintal ausgesprochen.

„Eveline Lemke ist mit der von ihr unterstützten Energiepolitik, die auf eine massive staatliche Förderung und Subvention der Windenergie setzt, selbst für die Entstehung der Gefahren verantwortlich, vor denen sie jetzt warnt. Die Geister, die sie rief, wird sie nicht mehr los“, erklärt der stellvertretende Kreisvorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Andreas Bleck. Erst durch staatliche Eingriffe zulasten der Verbraucher sei die Windenergie konkurrenzfähig gegenüber den herkömmlichen Energieträgern geworden - und damit lukrativ für die Windenergiebetreiber. „Das haben auch die Kommunen verstanden, die mit den Pacht- und Gewerbesteuereinnahmen ihre klammen Kassen auffüllen wollen“, führt er aus. Die Kommunen, die in sogenannten Ausschlussgebieten für Windenergie lägen, „wollen da nicht auf der Strecke bleiben“. Auch wenn die Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald versichere, dass sie es nicht zu einem etwaigen Verlust des UNESCO-Welterbe-Status kommen lassen werde, sei die Büchse der Pandora geöffnet worden. „Klimaschutz und Landschaftsschutz sind speziell bei der Windenergie im Oberen Mittelrhein ein unüberbrückbarer Gegensatz. Die Entscheidung der Planungsgemeinschaft ist weder für den Klimaschutz noch für den Landschaftsschutz, sondern für das liebe Geld ausgefallen. Das wäre uns ohne die staatlichen Förderungen und Subventionen, die Eveline Lemke so befürwortet, erspart geblieben.“ „Die kopf- und konzeptionslose Energiepolitik der Bundes- und Landesregierung belastet die Privathaushalte und gefährdet den Wirtschaftsstandort Deutschland durch drastisch steigende Strompreise. Im Rahmen der von allen Altparteien mitgetragenen und wirtschaftlich und energiepolitisch schlecht konzipierten und umgesetzten Energiewende wird das Land Rheinland-Pfalz ohne Einbezug der Bürgerschaft mit Windparks überzogen werden, die unsere herrlichen Mittelgebirgslandschaften optisch verunstalten und dadurch den landschaftlichen Reiz, den Erholungswert und das touristische Potential unserer Heimat beschädigen. Das EEG in der jetzigen Form muss abgeschafft oder grundlegend überarbeitet werden. Wir fordern ein nachhaltiges Energiekonzept für bezahlbare Energie.“ ergänzt Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender in Kreistag und Stadtrat und Kreisvorsitzender der AfD in Neuwied. Die Alternative für Deutschland setzt sich für eine Energiepolitik im Interesse der Verbraucher ein. Das Erneuerbaren-Energien-Gesetz lehnt die Partei wegen der zusätzlichen finanziellen Belastungen für die Verbraucher ab. Der Landschaftsschutz - insbesondere im Oberen Mittelrheintal - hat Vorrang vor dem Ausbau der Windenergie.Pressemitteilung

AfD im Kreis Neuwied