Dierdorf. Bei der jüngsten VG-Ratssitzung des Verbandsgemeinderates Dierdorf waren die Windkraftgegner wieder aktiv. Schon lange vor Sitzungsbeginn versammelten sie sich vor der Verbandsgemeinde. Wer von den Ratsmitgliedern den vorderen Eingang nahm wurde mit „Hopp, hopp, hopp, Kuhheck Planung Stopp!“ begrüßt. In der Einwohnerfragestunde stellte der Vorsitzende der Bürgerinitiative Torsten Schumacher einige Fragen an den neuen Verbandsbürgermeister Horst Rasbach. Im Wesentlichen ging es darum, wann die Verbandsgemeinde Dierdorf endlich einen Flächennutzungsplan „Windenergie“ erstellt und die Kuhheck aus der Planung nimmt. „Wir sind für Windenergie, aber an den dafür geeigneten Standorten“, ist die Meinung der Demonstranten.

Horst Rasbach verwies darauf, dass „die Entscheidung des Kreisrechtsausschusses zur Ablehnung der Genehmigung Kuhheck keine Rechtskraft erlangt habe“. Im Übrigen verwies Rasbach auf den Landesentwicklungsplan Windkraft, der derzeit von der Landesregierung fortgeschrieben werde und noch keine Rechtskraft erlangt hat. „Wenn wir Rechtssicherheit haben, werden wir umgehend mit der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes in der VG Dierdorf beginnen“, fuhr Horst Rasbach fort.

Harry Neumann vom BUND wollte wissen, ob die Verbandsgemeinde bereit sei, die Umweltschutzorganisationen frühzeitig mit ins Boot zu nehmen. „Wir wollen im Vorfeld versuchen die bestehenden Konflikte zu entschärften“, war die Antwort des Bürgermeisters.

Verbandsbürgermeister Horst Rasbach ließ die Mitglieder beim Tagesordnungspunkt Werke wissen, dass es beim Wasser einen Jahresverlust 2013 von 63.800 Euro und beim Abwasser von 31.500 Euro geben würde, wenn die Entgelte unverändert blieben. Zum Hintergrund erläuterte Horst Rasbach, dass das Kreiswasserwerk, das den Dierdorfern 55 Prozent des Wasserbedarfs liefert, im laufenden Jahr den Preis pro Kubikmeter Wasser um 12 Cent erhöht hat. Dann stehe die Einführung des Wassercents von der Landesregierung an. Hier werden 6 Cent pro Kubikmeter gefördertem Wasser erhoben. Da nicht alles geförderte Wasser auch zur Abrechung gelangt, seien dies unter dem Strich bereits 7 Cent pro verkauftem Kubikmeter Wasser. „Wir kommen nicht um eine Entgelterhöhung umhin“, war die Meinung des Bürgermeisters Rasbach.

Die Fraktionssprecherin der SPD Rosi Schneider meinte: „Es kommt nie Freude auf, wenn wir an der Entgeltschraube drehen müssen. Wir wollen aber auch die Qualität unseres Wassers hochhalten. In den vergangenen Jahren konnten wir Kostensteigerungen betriebswirtschaftlich gut auffangen, indem betriebliche Abläufe optimiert wurden. Sie schlug für ihre Fraktion vor, das Wasserentgelt um 10 Cent je Kubikmeter und den Grundpreis um 12 Euro zu erhöhen. Das Abwasser solle pro Kubikmeter um 5 Cent und der Grundpreis hier um 8 Euro steigen.

Für die CDU trug Hans-Dieter Spohr vor, dass die verkaufte Wassermenge in den letzten fünf Jahren gleich geblieben sei. „Wir sollten nicht nur an der Einnahmen-, sondern auch an der Ausgabenseite arbeiten. Ich vermisse Vorschläge zur Einsparung. Einer Gebührenerhöhung wird unsere Fraktion nur zustimmen, wenn auch Ausgaben gespart werden“, trug das Ratsmitglied Spohr vor. Er rechnete vor, dass der Materialaufwand und die sonstigen Kosten in den letzten Jahren beim Wasser um durchschnittlich 6,3 Prozent und beim Abwasser sogar um 7,5 Prozent gestiegen seien.

Die Fixkostenanteile hätten sich in den letzten Jahren ständig erhöht, bemängelte Spohr: „Beim Singlehaushalt, egal ob jung oder verwitwet, ergibt sich ein Fixkostenanteil von über 60 Prozent. Wir sind auf dem Weg zur Wasser-Flatrate.“ Der Vorschlag der CDU-Fraktion lautete: „Erhöhung des Wasserpreises um 8 Cent, dies sind die Mehrkosten, die wir nicht beeinflussen können. Die Grundgebühr und die Abwasserpreise bleiben unverändert.“

Verbandsbürgermeister Rasbach stellte zuerst den Vorschlag der SPD-Fraktion zur Abstimmung. Er wurde mit den 12 Stimmen der SPD angenommen. CDU und ein FDP-Mitglied (9 Stimmen) votierten dagegen. Demnach ergibt sich Folgendes: Der Preis für den Kubikmeter Wasser steigt um 10 Cent auf 1,69 Euro. Für einen normalen Zähler steigt der Grundpreis auf 87 Euro. Der Kubikmeter Schmutzwasser steigt um 5 Cent auf 1,52 Euro und die Grundgebühr auf 128 Euro. Das Oberflächenwasser wird um 1 Cent auf 62 Cent angehoben.

Horst Rasbach versprach mit den Einsparmöglichkeiten im Stromverbrauch anzufangen und dann sukzessive alle Bereiche zu durchleuchten. Der Werksausschuss soll sich im kommenden Jahr intensiv mit den Kosten auseinandersetzen.

Ein Punkt der umfangreichen Tagesordnung war der Haushalt 2013. „Es ist ein erfreulicher Haushalt. Meine Verdienste daran sind sehr bescheiden“, meinte der neue Bürgermeister Horst Rasbach. Auf der einen Seite ist die Umlagekraft der Stadt und der Ortsgemeinden gestiegen, auf der anderen Seite werden aber die Schlüsselzuweisungen um 101.000 Euro gekürzt.

Unter dem Strich steht für 2013, wenn alles so wie geplant eintrifft, ein Plus von 290.000 Euro. Aufgrund der erfreulichen Entwicklung kann der Umlagesatz der Verbandsgemeinde um 0,5 Prozentpunkte auf 37,4 Prozent gesenkt werden. Die Verwaltung freute sich, allen berechtigten Investitionswünschen nachkommen zu können. Sie summieren sich auf 960.000 Euro. Trotz dieser Investitionssumme sinkt der Schuldenstand zum Jahresende 2013 leicht auf 5.587.000 Euro. Davon betreffen rund 2 Millionen Euro die Energie GmbH.

Die größeren Investitionen betreffen die Feuerwehr mit 79.000 Euro, das Radwegenetz mit 34.000 Euro, die Verwaltung mit 29.000 Euro und das Hallenbad mit 39.000 Euro. Die beiden größten Posten sind die Generalsanierung der Grundschule in Großmaischeid, dort sind 479.000 Euro veranschlagt und das Wärmenetz des Heizkraftwerkes mit 221.000 Euro.

Die Fraktionen zeigten sich zufrieden mit dem Zahlenwerk, wobei Egon Rademacher (CDU) kritisch die roten Zahlen beim Hallenbad anmerkte. Rosi Schneider (SPD) wies darauf hin, dass die Verbandsgemeinde Dierdorf auf „Kreisebene im Vergleich sehr gut dasteht“. WT