Cochem. „Die aktuellen Erklärungen von SPD und Grünen im Landtag zum Thema „Zuzugs-Regulierung“ zeigen, dass die rot-grüne Koalition nicht den Hauch eines Konzepts zur Steuerung und Reduzierung des Zuzugs hat. Im Gegenteil: Was von dort kommt, führt zur Ausweitung des Zuzugs und wirkt als Bremsklotz bei der Rückführung“, so die heimische CDU-Landtagsabgeordnete Anke Beilstein nach der aktuellen Plenardebatte. „Die Rufe der Ministerpräsidentin nach Zuzugsreduzierung stehen in diametralem Wider-Spruch zur rot-grünen Wirklichkeit in Rheinland-Pfalz: Aus der rot-grünen Koalition kommt die Forderung nach einem schnelleren Familiennachzug, nach Abschaffung der Widerrufs-verfahren bei der Überprüfung von Asylentscheidungen und nach einem Bleiberecht für alle, die seit zwei Jahren hier sind. Mehr noch: In der Diskussion um die Klassifizierung von Marokko, Tunesien und Algerien als „sichere Herkunftsländer“ beginnt das gleiche Spiel, wie bei den Balkanstaaten. Rot-Grün will keine Haltung einnehmen, weil sich die Koalitionäre nicht einig sind. Die grüne Integrationsministerin Alt stellt die Einigung in Berlin sogar infrage und erhebt neue Forderungen. Wo ist hier die Führung von Frau Dreyer? Rot-Grün in Rheinland-Pfalz darf hier nicht wieder blockieren Den Vogel schießt Frau Alt ab, wenn sie auf niedrige Zuzugszahlenzahlen aus diesen Ländern nach Rheinland-Pfalz verweist. Als Integrationsministerin sollte sie wissen, dass bei der Verteilung von Flüchtlingen Schwerpunkte nach Herkunft gebildet werden, um nicht überall die entsprechenden Ressourcen, z.B. bei Übersetzern, vorhalten zu müssen. Eine Integrationsministerin, die in der Flüchtlingsfrage einen auf Rheinland-Pfalz verengten Tunnelblick hat und offensichtlich nicht an der gesamtstaatlichen Problemlösung mitwirken will, ist wohl fehl am Platz. Denn allein in den Monaten November und Dezember 2015 sind jeweils rund 5000 Flüchtlinge aus diesen Staaten nach Deutschland gekommen. Das kann man ja gerne mal hochrechnen. Die Schutzquote hingegen ist verschwindend gering. Außer Ablehnung aller Vorschläge, die eine Zuzugsreduzierung zum Ziel haben, hat Rot-Grün gar nichts zu bieten. Jüngstes Beispiel ist der rot-grüne Sturmlauf gegen den „Klöckner-Plan“ zur Zuzugsreduzierung. Er beinhaltet insbesondere auch ein ganz klares Signal an unsere Nachbarländer, dass Deutschland künftig schon an seinen Außengrenzen, verstärkt Prüfungen und Abweisungen vornehmen wird. Das würde dazu führen, dass die Staaten der Balkanroute ihrerseits restriktiver agieren. Aber auch das lehnt Rot-Grün ab.“
Pressemitteilung der CDU Kreisvorsitzenden Anke Beilstein