Kreis-SPD traf sich zum Neujahrsempfang in Cochem
„Wer das Grundgesetz nicht akzeptiert, bekommt Ärger ...“
Verstärkte Videoüberwachung und Polizeipräsenz sollen an den Karnevalstagen Sicherheit garantieren
Karl Heinz Lambertz sprach als Gastredner über die Krise in Europa.
Cochem. „Wer als Asylbewerber das Grundgesetz der Bundesrepublik insbesondere Artikel 1 bis 20 nicht akzeptiert, der muss sich darauf einstellen, dass wir mit der Härte des Rechtes andere Maßnahmen ergreifen“, so SPD-Kreisvorsitzende Heike Raab beim Neujahrsempfang der Sozialdemokraten im Cochemer Kapuzinerkloster. Als humane Geste eines demokratischen Landes, die eine riesige Welle der Hilfsbereitschaft ausgelöst hat, bezeichnete Raab die Reaktion der Bundesbürger auf den Flüchtlingsstrom nach Deutschland und stellt klar, dass ihrer Meinung nach die bestehenden Asylgesetze ausreichen, um entsprechend auf die derzeitige Problematik reagieren zu können. Entscheidend sei aber auch die Eingliederungsbereitschaft der Neubürger. „Wir müssen gut und vernünftig damit umgehen, wenn sie mit uns gut und vernünftig umgehen“, so die SPD-Kreisvorsitzende. Gleichzeitig betonte sie, dass Rheinland-Pfalz mit 6000 abgelehnten Asylbewerbern bundesweit die höchste Rückführungsquote habe. Man müsse den Menschen aus sicheren Herkunftsländern klar machen, dass sie eine gute Chance haben, wenn sie freiwillig in ihre Heimat zurückgehen. Als absolut vorbildlich sah Raab an, was im Kreis Cochem-Zell an Netzwerken gebildet worden sei, um die in 2015 eingetroffenen rund 600 Flüchtlinge adäquat zu betreuen.
Kulturelle Unterschiede klären
Hinsichtlich der Übergriffe beispielsweise in Köln in der Silvesternacht macht Heike Raab allerdings klar, dass es hier neue Maßnahmen für eine gewünschte Sicherheit braucht. Diesbezüglich sprach sie die aktuellen Karnevalsveranstaltungen an. Hier will das Land mit einer verstärkten Videoüberwachung und deutlich mehr mobilen Einsatzkräften aufwarten. Überdies sollte man zu den Menschen aus anderen Kulturkreisen in die Erstaufnahmeeinrichtungen gehen und ihnen erklären, wie hier gefeiert wird: „Und wenn eine Frau bei uns nein sagt, dann ist das ein Nein!“ Übrigens sei die Polizei im Land personell gut aufgestellt, sagte Raab. Eine mutige These, die allerdings so mancher Zuhörer mit einem unverständlichen Kopfschütteln aufnahm.
Der wirtschaftlichen und infrastrukturellen Lage attestierte die SPD-Kreisvorsitzende abschließend eine rosige Zeit. Es gäbe im Kreis ein hervorragendes Bildungsangebot, gute Straßen und Radwege, eine hohe Eigentumsquote und vernünftige Sportstätten.
„Leider ist Europa immer noch nicht den Kinderschuhen entwachsen“
Gastredner des Abends war Karl Heinz Lambertz, Präsident des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens aus Eupen. Er thematisierte in seinem ausführlichen Redebeitrag das heutige Europa, seine Bedeutung und sein Ansehen in der Welt sowie den bestehenden oder fehlenden Zusammenhalt bei der Bewältigung von Krisen. So sieht der laut MdL Benedikt Oster „überzeugte Europäer“ Lambertz zum heutigen Europa und seiner friedlichen Zusammenarbeit keine wünschenswerte Alternative, wenngleich noch wichtige Fragen zur Friedenssicherung, zu Ressourcen, zur Energiewende, zur Überalterung und zur sozialen Gerechtigkeit „gemeinsam“ gelöst werden müssen. Karl Heinz Lambertz: „Leider ist Europa immer noch nicht den Kinderschuhen entwachsen. Der „Laden“ ist nicht ausreichend organisiert, sodass er mit 28 Ländern funktioniert, und wird zudem von einigen Schieflagen beherrscht!“ Wirtschaftlich bescheinigt Lambertz Europa, ein Riese zu sein, politisch aber oft nur ein Zwerg. Abschließend verlieh der Gastredner seiner Hoffnung darüber Ausdruck, dass man 2016 in der Flüchtlingsfrage, bei für alle geltenden Spielregeln, schnell auf einen gemeinsamen Nenner mit einer guten Lösung kommt. Nicht wie in letzter Zeit, wo die viel gepriesene Solidarität in seinen Augen zerbrochen sei.
