Koblenz. In einer gemeinsamen Resolution setzen sich die CDU-Kreisverbände entlang des Rheins für ein „Lärmschutz-Gesamtkonzept“ ein. In diesem Gesamtkonzept soll Lärmschutz am Mittelrhein als Modellprojekt mit höchster Priorität umgesetzt werden. Auch die Koblenzer CDU- Abgeordneten Dr. Michael Fuchs und Andreas Biebricher wirkten an der Ausgestaltung mit. „Der Projektbeirat hat die einmalige Möglichkeit, die Reduzierung des Bahnlärms voranzutreiben. Daher müssen die Lärmschutzmaßnahmen höchste Priorität genießen“, betonte der Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Fuchs.

Konkret fordert die CDU die Umrüstung des rollenden Materials bei gleichzeitiger Verbesserung des Gleisbetts. In diesem Zusammenhang strebt die CDU ein Verbot von Graugussbremsen an Güterwagen an. Ein Nachtfahrverbot für alle nicht bis Ende 2015 umgebauten Züge sowie eine entsprechende Erhöhung der eingeführten lärmabhängigen Trassenpreise sollen den nötigen Druck für eine schnelle Umrüstung erhöhen.

Für alle nicht umgebauten Züge fordert die CDU zudem ein sofortiges nächtliches Tempolimit von 50 km/h zwischen 22 und 6 Uhr.

Mit Blick auf die an die Kapazitätsgrenzen gelangende Rheinstrecke fordert die CDU die Ertüchtigung bereits bestehender Strecken und die Planung und den Bau einer Alternativtrasse für den Güterverkehr. Dazu ist aus Sicht der CDU eine Neuauflage des Bundesverkehrswegebeschleunigungsgesetzes mit dem Ziel einer schnellen Realisierung einer Alternativstrecke dringend geboten.

Diese Maßnahmen sollen perspektivisch durch weitere gesetzliche Änderungen wie die Gültigkeit der in der 16. Bundesimmissionsschutzverordnung vorgesehenen strengeren Grenzwerte für Lärmimmissionen ab 2020 auch für bereits bestehende Eisenbahnstrecken erweitert werden. Zusätzlich soll ein Heruntersetzen, entsprechend der Forderungen der WHO zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung, auf maximal 45 Dezibel in der Nacht, eine Abschaffung des sogenannten Schienenbonus und die Zugrundelegung der Maximalpegelhäufigkeit bei der Berechnung der Immissionswerte ergänzt werden.

Entstanden ist die CDU-Resolution in einer CDU-Bahnlärm-Konferenz mit neun CDU-Kreisverbänden. „Es ist ein starkes Signal, dass neun CDU-Kreisverbände aus zwei Bundesländern an einem Strang ziehen“, so der Koblenzer Kreisvorsitzende, Leo Biewer. Mit den Maßnahmen will die CDU die Arbeit des Projektbeirats unterstützen. Auch Landtagsabgeordneter Biebricher wirbt für die Ergebnisse der Resolution: „Die Umsetzung der Maßnahmen zur Reduzierung des Bahnlärms muss jetzt bei allen Akteuren höchste Priorität genießen. Daher werden wir auch bei den anderen Parteien um Unterstützung werben. Denn die Zeit der parteipolitisch motivierten Spielchen muss zu Ende sein. Die Menschen wollen eine Reduzierung des Bahnlärms - und das erreichen wir nur durch gemeinsames Handeln!“

Pressemitteilung, CDU Koblenz