Koblenz. Die Koblenzer Grünen vermittelten bei ihrem Neujahrsempfang den Eindruck, dass sich die Partei zu Beginn des Wahljahres mehr auf die subjektiven Erfolge grüner Politik beschränken will, weniger auf das Eindreschen auf die politischen Kontrahenten - zumindest nicht in der Form, wie andere das machen. Nils Wiechmann, Landtagsabgeordneter und Mitglied des Stadtrates, weiß, dass in diesem Jahr im Land einiges auf der Agenda steht, etwa die „Dauerbaustelle Nürburgring“ und andere Projekte wie der Flughafen Hahn. Er berichtete von „großen Anstrengungen im Kita-Bereich“. Rheinland-Pfalz sieht er als „Musterland“ bei der Integration. Weitere Landesthemen im neuen Jahr sind für die Grünen die Stärkung der ökologischen Landwirtschaft und ein Nationalpark. In Koblenz freut sich Wiechmann über „gute Wirtschaftszahlen“. Aber der Zentralplatz „wird noch vieles mit sich bringen“. Der Kauf der RWE-Anteile an der KEVAG ist für die Grünen eine Chance zu einer kommunalen Realisierung der Energiewende. Insgesamt gibt es auch 2013 in Stadt und Land, so Nils Wiechmann, „eine Menge zu tun“.

Grüne „ziemlich gut aufgestellt“

Landesvorstandssprecher Uwe Diederichs-Seidel sieht die Grünen „ziemlich gut aufgestellt“ für die Herausforderungen des neuen Jahres. Er hob die Urwahl der Spitzenkandidaten auf Bundesebene hervor. Der Landesverband habe eine Strukturdebatte abgeschlossen und unter anderem eine Quotierung vorgesehen sowie eine Trennung von Amt und Mandat. Anstatt sich mit einer Koalition mit der CDU zu beschäftigen, will die Partei lieber auch um die Wähler werben, die sich selbst als konservativ bezeichnen.

Winkler: Merkel ist verantwortlich

Der Bundestagsabgeordnete Josef Winkler stärkte dem SPD-Kandidaten Detlev Pilger, der auch zu den Gästen des Neujahrsempfangs gehörte, für den Bundestag den Rücken. Seine Partei habe die eigenen Mitglieder zu den Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl befragt: „Das ist immer riskant.“ Doch er versprach weitere „Überraschungen“ im Wahlkampf; soll doch im Juni auch über Inhalte abgestimmt werden. Von Winkler kam dann noch wenigstens ein kleiner Seitenhieb gegen die Bundesregierung: Egal, was man von den Ministern halte (Winkler ganz eindeutig nicht allzu viel), sei Bundeskanzlerin Merkel doch für die Regierungsarbeit verantwortlich. „Lass Sie nett sein. Aber Kanzlerin muss sie nicht sein!“

„Das kann sich bundesweit sehen lassen“

Irene Alt, Landesministerin für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen, versuchte, in der Kürze der Zeit einen umfassenden Überblick über ihren großen Geschäftsbereich zu geben und natürlich auf Erfolge zu verweisen. Beim Thema Integration habe man „bundesweit Zeichen setzen“ können. Das Asylbewerberleistungsgesetz könne abgeschafft werden, sagte sie. Auch wenn man keine Mehrheit im Bundesrat erhalten konnte, will sie weiter kämpfen. Irene Alt will die „Willkommenskultur stärken“, unter anderem mehr Mitarbeiter mit Migrationshintergrund in den öffentlichen Verwaltungen sehen. Am selben Thema wird bei der Polizei gearbeitet (Projekt „Vielfalt in der Polizei“). Im Land gab es einen Runden Tisch „Islam“ - 150.000 Moslems gibt es laut Irene Alt in Rheinland-Pfalz. Die Ministerin berichtete von Familien-Hebammen, die sechs Monate lang in Anspruch genommen werden können. Gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium wurde ein Wettbewerb zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf initiiert. Im Bereich Kinder und Jugend ist Alt erwartungsgemäß hauptsächlich mit dem Kita-Ausbau befasst - sie kritisierte die Bundesregierung, da man den Ausbau schneller hätte vorantreiben können. Für Rheinland-Pfalz konnte sie aber insgesamt unterstreichen, dass von der Kita bis zum Studium Bildung kostenfrei ist. Das, so Alt, kann sich bundesweit sehen lassen. Die gesetzliche Frauenquote ist für Irene Alt ein Thema. Sie stellt sich mittelfristig 40 Prozent vor. Außerdem will sie mehr Frauen für Kommunalpolitik begeistern (derzeit sind im Schnitt 16,8 Prozent der Aktiven in der Kommunalpolitik Frauen). Letztlich soll auch das Landesgleichstellungsgesetz novelliert werden. WPA