Lahnstein. In seiner Sitzung am 10. September 2026 hat sich der Lahnsteiner Stadtrat mit einer Reihe unterschiedlicher Themen befasst. Auf der Tagesordnung standen unter anderem Investitionen in die städtische Infrastruktur, die Weiterentwicklung der Schillerschule, die Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern sowie Entscheidungen, die künftig für mehr Transparenz bei der Arbeit der städtischen Gremien sorgen.

Im Zuge der Erneuerung des Brauchwasserbrunnens auf dem Gelände der Kläranlage Lahnstein-Braubach ist vorgesehen, diesen mit einem oberirdischen Brunnenabschluss auszustatten. Der Brunnenabschluss dient dem dauerhaften Schutz des Brunnenbauwerks sowie der sicheren und ordnungsgemäßen Unterbringung der technischen Ausrüstung. Der Auftrag wurde einstimmig an die Firma Plängsken Brunnenbau GmbH mit dem wirtschaftlichsten Angebot in Höhe von 68.166,41 Euro brutto vergeben.

Mit der Kastanienstraße, Ketteringstraße, Vencer Straße und Josef-Rätz-Straße nahm der Rat außerdem mehrere sanierungsbedürftige Straßen in den Blick. Die Asphaltdecken weisen großflächig Netzrisse auf. Insgesamt sollen rund 7.400 Quadratmeter Fahrbahn saniert, vereinzelt auch defekte Bordsteine, Entwässerungsrinnen und Schachtabdeckungen erneuert werden. Der Auftrag wurde einstimmig vergeben.

An der Grundschule Friedrichssegen soll die bestehende Heizungsanlage erneuert werden. Bereits im Juni hatte der Stadtrat beschlossen, eine neue Gasheizung einzubauen. Damit die Arbeiten nach Abschluss der Ausschreibung möglichst schnell und noch vor Beginn der Heizperiode beauftragt werden können, war ein Vorratsbeschluss erforderlich. Der Stadtrat entschied mehrheitlich entsprechend des Beschlussvorschlags und ermächtigte die Verwaltung, nach Prüfung der eingegangenen Angebote den Auftrag für die Heizungsinstallationsarbeiten bis zu einer Höhe von maximal 150.000 Euro brutto eigenständig zu vergeben.

Der Stadtrat entschied einstimmig, die Sitzungsunterlagen des Stadtrates und der Ausschüsse künftig zeitgleich mit der Einstellung in das interne Gremienportal auch im öffentlich zugänglichen Bürgerinformationsportal zu veröffentlichen. Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde außerdem einstimmig beschlossen, die Niederschriften der öffentlichen Sitzungen des Stadtrates und aller Ausschüsse im Bürgerinformationsportal zu veröffentlichen. Nichtöffentliche Tagesordnungspunkte bleiben von beidem ausgenommen

Seit Beginn des Schuljahres 2026/2027 wird der gesetzliche Anspruch auf ganztägige Förderung von Grundschulkindern schrittweise eingeführt. Zunächst gilt er für die erste Klassenstufe, bis zum Schuljahr 2029/2030 wächst er auf alle Grundschulkinder auf. Für die Umsetzung haben der Rhein-Lahn-Kreis, die Verbandsgemeinden und die Stadt Lahnstein eine Kooperationsvereinbarung erarbeitet. Sie regelt unter anderem die jährliche Bedarfserhebung, die Betreuung an Werktagen und während der Schulferien sowie gemeinsame Koordinations- und Verwaltungsstrukturen. Der Rhein-Lahn-Kreis übernimmt dabei unter anderem die Personalkosten für vereinbarte Freitagsbetreuungsangebote sowie die eingesetzten Koordinations- und Verwaltungskräfte.

Der Stadtrat stimmte der Kooperationsvereinbarung einstimmig in der vorgelegten Fassung zu und ermächtigte Oberbürgermeister Lennart Siefert, sie für die Stadt Lahnstein zu unterzeichnen.

Nachfolgend wurde über die 9. Änderung des Flächennutzungsplans ‚99 entschieden. Sie betrifft das Areal rund um den Victoriabrunnen. Dort soll mit der Änderung die planungsrechtliche Grundlage für eine Sonderbaufläche „Freizeit und Erholung“ mit der Zweckbestimmung Wohnmobilstellplatz geschaffen werden. Im bisherigen Verfahren waren bereits Behörden und Öffentlichkeit beteiligt worden und die dabei eingegangenen Stellungnahmen ausgewertet. Den sich daraus ergebenden Abwägungsvorschlägen sowie den Inhalten der Planung wurde allen einstimmig zugestimmt. Die Verwaltung wurde beauftragt, auf dieser Grundlage das weitere Beteiligungsverfahren einzuleiten.

Auch das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 55 „Victoriabrunnen“ wird weitergeführt. Ziel ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für einen Wohnmobilstellplatz auf dem Gelände zu schaffen. Vorgesehen ist ein Sondergebiet mit der Zweckbestimmung „Wohnmobilstellplatz als reine Freiflächennutzung“. Dabei sollen ausschließlich vorübergehende Übernachtungen in fahrbereiten Wohnmobilen ermöglicht werden. Saison- oder Dauercamping sowie das Abstellen von Wohnwagen oder Mobilheimen sind nicht vorgesehen. Im bisherigen Verfahren waren bereits die Öffentlichkeit sowie Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange beteiligt worden. Die dabei eingegangenen Stellungnahmen wurden ausgewertet und entsprechende Abwägungsvorschläge erarbeitet. Der Stadtrat entschied einstimmig entsprechend dem Beschlussvorschlag. Die vorgelegten Abwägungsvorschläge wurden beschlossen, den Inhalten der Planung wurde zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, auf dieser Grundlage das weitere Verfahren einzuleiten.

Auch die geplante Erweiterung und Sanierung der Schillerschule war erneut Thema. Die erste Wirtschaftlichkeitsuntersuchung wurde bereits von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) genehmigt. Der Antrag auf Schulbauförderung soll bis Ende September bei der ADD eingehen. Nach der derzeitigen Zeitplanung wird das Schulbauprogramm des Bildungsministeriums im Sommer 2027 veröffentlicht. Erst danach können die Ausschreibungen starten, so dass Anfang 2028 mit der eigentlichen Baumaßnahme begonnen werden kann. Die SPD-Fraktion hatte beantragt, unter anderem Möglichkeiten für einen Baubeginn bereits im Jahr 2027 prüfen zu lassen. Da dies keine Aussicht auf Erfolg hat, stimmte der Stadtrat mehrheitlich dagegen. Gleichzeitig wurde die Verwaltung verpflichtet, die städtischen Gremien regelmäßig über den Sachstand der Erweiterungs- und Sanierungsmaßnahme zu informieren.

Weitere Informationen zum Stadtrat, den Mandatsträgern und anstehenden Sitzungsterminen finden sich unter www.lahnstein.de/buergerinfo.

Pressemitteilung Stadt Lahnstein