Region. Mit der Aussage „Viel Lärm um Nichts“, fällt die Kritik des Koblenzer Abgeordneten Andreas Biebricher (CDU) an der unlängst vorgestellten Reform des Kommunalen Finanzausgleichs in Rheinland-Pfalz deutlich aus. Wer wie die Landesregierung bei einer Finanzierungslücke, die von Kommunalexperten und Spitzenverbänden auf weit über 900 Millionen Euro geschätzt werde, den Kommunen nur 55 Millionen Euro an zusätzlichem eigenen Geld zur Verfügung stellen wolle, entlaste diese kaum und täusche die Menschen im Land.

Biebricher verweist darauf, dass unter den von der Landesregierung verkündeten 490 Millionen Euro, die das Land den Kommunen im kommunalen Finanzausgleich in den Jahren 2014 bis 2016 insgesamt zur Verfügung stellen wolle, alleine 435 Millionen Euro seien, die den Kommunen nach der aktuellen Rechtslage aufgrund der Steigerung des Finanzausgleichs ohnehin zustünden. „Die Ministerpräsidentin packt Geschenkpapier um etwas, was gar kein Geschenk ist - das ist eine schlichte Täuschung!“, ärgert sich Biebricher. Letztlich blieben so nur 55 Millionen Euro, welche die Landesregierung bereit war, den Kommunen freiwillig noch zuzugestehen. „Angesichts der Belastungen der Städte, Gemeinden und Landkreise, ist dies lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein“, führt Biebricher weiter aus.

Große Finanzlücke

Auch stehe die Behauptung der Landesregierung, dass die zu deckende Lücke für 2014 nur 220 Millionen Euro betrage, im Gegensatz zu den Berechnungen zahlreicher Fachleute und der Kommunalen Spitzenverbände. Anerkannte Kommunalexperten, wie Professor Dr. Junkernheinrich haben zuletzt noch auf der Mitgliederversammlung des Gemeinde- und Städtebundes die strukturelle Finanzierungslücke auf mehr als 900 Millionen Euro beziffert. Biebricher verwies darauf, dass die Verschuldung der rheinland-pfälzischen Kommunen, die im Vergleich der Bundesländer dramatisch sei, mit den jetzigen Taschenspielertricks der Landesregierung keineswegs entscheidend gebremst werde. Die Belastungen, die den Kommunen seitens des Landes in der Vergangenheit auferlegt wurden, seien immer stärker angewachsen.

Krankenhausfinanzierung oder Kulturförderung - alles ursprünglich originäre Landesausgaben - seien inzwischen ebenso Sache der Kommunen, wie der ehemalige Personalkostenanteil des Landes für die Kindertagesstätten. „55 Millionen Euro als frisches Landesgeld“, so Biebricher weiter, „stellen da keinesfalls jenen ‚spürbaren Beitrag‘ des Landes dar, den der Verfassungsgerichtshof für die Kommunen gefordert hat. Die Landesregierung missachtet nicht nur das Urteil des höchsten rheinland-pfälzischen Gerichts, sondern weiterhin auch die Nöte der Kommunen, denen auch noch Gelder für Schulbauten gestrichen und neue Kosten für die Schulbuchausleihe sowie Busfahrten aufgebrummt werden.“

Bedienung am Kommunalen Finanzausgleich

Auch am Kommunalen Finanzausgleich hätten sich SPD-geführte Landesregierungen bislang rücksichtslos bedient. Insgesamt seien diesem nach Schätzungen der Spitzenverbände 3,5 Milliarden Euro durch die Landesregierungen entzogen worden. Biebricher zeichnet ein düsteres Lagebild: „Ende 2012 haben die Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände mehr als 11 Milliarden Euro betragen. Die daraus resultierende Pro-Kopf-Verschuldung von 2.921 Euro liegt um fast 70 Prozent über dem Durchschnitt der kommunalen Schulden der anderen Flächenländer. Hierbei sind die Schulden der außerhalb der Haushalte geführten kommunalen Unternehmen und Einrichtungen noch nicht einmal berücksichtigt.“ Dramatisch verlaufe auch die Entwicklung der Kredite zur Liquiditätssicherung, der sogenannten „Kassenkredite“. Mit 5,8 Milliarden Euro hätten sie 2012 um mehr als 400 Millionen Euro über dem Wert des Jahres 2010 gelegen. Lediglich die saarländischen Gemeinden seien noch höher verschuldet. „Wer danach von einer nachhaltigen Verbesserung der Finanzsituation der Kommunen spricht, kann entweder nicht rechnen oder will die Bürgerinnen und Bürger bewusst in die Irre führen“, schließt Biebricher sein Fazit.

Pressemitteilung Büro des

MdL Andreas Biebricher, (CDU)