Beim Neujahrsempfang sagten grüne Spitzenpolitiker rechtem Hass den Kampf an
Plädoyers für Menschlichkeit
Koblenz. Es ist Wahlkampf und daher konnte der Kreisverband Koblenz der Grünen bei seinem Neujahrsempfang im überfüllten Soulfood mit prominenten Politikerinnen aufwarten: Claudia Roth, Bundestagsvizepräsidentin und die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke. Zunächst stellte aber der grüne Landtagsabgeordnete Nils Wiechmann aus Koblenz die Rechten und Rassisten in den Senkel: „Wir wollen, dass Integration und ein friedliches Zusammenleben gelingen und werden deshalb nicht zulassen, dass einige Idioten versuchen, Ressentiments gegen Flüchtlinge zu schüren und unsere Gesellschaft zu spalten. Wir kämpfen dafür, dass Nazis und Rechtspopulisten nicht in den Landtag einziehen. Wir wollen aus Flüchtlingen Kollegen, Freunde, Mitschüler und Nachbarn machen.“
Nils Wiechmann, der bis vor wenigen Tagen noch Mitglied im Koblenzer Stadtrat war, hob hervor, dass „…es sicherlich keine Großstadt in unserem Bundesland gibt, die auch nur annähernd so mit Landesmitteln unterstützt wurde wie unser Koblenz. Sei es bei der Integration von Flüchtlingen, beim Hochwasserschutz, der BUGA, den Beratungsstellen für Menschen mit Hilfebedarf, beim Sport, der Kultur, der Schulsozialarbeit, der Sanierung unserer Brücken und beim Beginn des Nordtangentenbaus.“ Er meinte auch, dass Koblenz mit seinen zahlreichen Kitas, Schulen und den Hochschulen einer der ganz wichtigen Bildungsstandorte in Rheinland-Pfalz sei.
Erklärung zur Flüchtlingssituation
Eveline Lemke erklärte zur Flüchtlingssituation: „Die Bürger fühlen sich bedroht und haben das Gefühl der Angst. Demagogen reden von Überfremdung und das Ende unseres Staates herbei. Denen müssen wir ins Gesicht schauen und ihre Argumente entzaubern.“ Sie ging auch auf die Erderwärmung ein: „Die Syrer, die hier ankommen, sind schon Klimaflüchtlinge, da dort der Grundwasserspiegel um 60 Meter gesunken ist.“ Zum Thema Sicherheit verwies sie auf die Landesregierung: „Wir haben 350 Polizisten eingestellt und 500 neue Bewerber, denn die Polizei soll ordentliche Arbeitszeiten haben, da haben wir eine Fürsorge.“ Schließlich plädierte sie für den Urnengang am 13. März: „Wählen ist so wichtig wie Zähneputzen, wenn Du es unterlässt, wird es braun.“
Die Würde des Menschen ist unantastbar
Gegen populistische Forderungen, vor allem in den sozialen Netzwerken, wandte sich Claudia Roth: „Wir wollen nicht, dass Menschen, die Juden, Moslem, obdachlos, beeinträchtigt, schwul, lesbisch oder transgender sind, bedroht werden und Angst haben.“ Die sexualisierte Gewalt dürfe nicht in eine Richtung geschoben werden, denn „40 Prozent der deutschen Frauen werden einmal im Leben Opfer sexualisierter Gewalt. Geflüchtete Frauen werden oft doppelt und dreifach Opfer“, gab sie zu bedenken. Zur Flüchtlingssituation zitierte die grüne Bundestagsvizepräsidentin das Grundgesetz, in dem klar steht: Die Würde des Menschen ist unantastbar. „Da steht nicht, die des Deutschen, sondern alle Menschen“, führte sie aus, „Im Grundgesetz steht auch der besondere Schutz der Familie. Warum muss Familiennachzug ausgesetzt werden? Das Recht auf Familie gilt für jede Familie.“ Der BKA-Präsident warne vor rechtem Terrorismus, denn Bürgerwehren bilden sich und hätten zur Menschenjagd aufgerufen. „Wir sind eine starke Gesellschaft, die zeigen muss, was Menschlichkeit ist. Nächstenliebe heißt: Mir geht es nicht gut, wenn es meinem Nachbarn schlecht geht. Dabei geht es um Menschen, die gezwungen wurden, ihre Heimat zu verlassen, auch vor Naturkatastrophen.“
Für Claudia Roths Rede gab es auch begeisterten Beifall vom Landtagsabgeordneten Nils Wiechmann (r.) und Wirtschaftsministerin Eveline Lemke.
Beim Neujahrsempfang der Koblenzer Grünen im Soulfood referierte Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth. Fotos: HEP
